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Höhere Belastung von Erben und Vermögenden

Desolate Lage der öffentlichen Haushalte löst Diskussion über Steuererhöhungen aus

Knapp eine Woche nach der Wahl ist in Deutschland im Vorfeld der rot-grünen Koalitionsverhandlungen eine Steuerdebatte entfacht worden. Im Gespräch ist vor allem eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Dies solle einen "neuen Generationenvertrag" zur besseren Ausbildung der Kinder finanzieren. Ferner sollen die Raucher stärker zur Kasse gebeten werden. Die Mehreinnahmen sollen zur Gesundheitsvorsorge genutzt werden. Dagegen setzen die Grünen zum Unmut der SPD auf die Ökosteuer und verweisen dabei auf die Löcher in der Rentenkasse. Dramatische Steuerausfälle ließen den Schuldenberg der öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2002 kräftig wachsen. Der gescheiterte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber warf Schröder und Finanzminister Hans Eichel vor, sie hätten die Wähler getäuscht, wenn jetzt über höhere Steuern diskutiert werde.
     

Reaktion auf Löcher in Haushalt und Rentenkasse: höhere Belastung
     von Erben und Vermögenden. Grüne setzen auf die Ökosteuer.

Steuererhöhungspläne lösen Sturm der Entrüstung aus.

Dramatischer Einbruch bei den Steuereinnahmen.
     Wachsendes Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand.
     
 

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Diskussion um Steuererhöhung

Fr.27.09.02 - Hiobsbotschaften über dramatische Steuerausfälle und erwartete Haushaltslücken auch im Jahr 2003 werden die rot-grünen Regierungsverhandlungen erschweren. Um die Löcher zu stopfen, stehen jetzt auch höhere Erbschaftsteuern und die Einführung der Vermögenssteuer zur Debatte.

Beschlossen sind bereits eine weitere Erhöhung der Ökosteuer zum Jahreswechsel sowie wegen der Flutkatastrophe die Verschiebung von Steuer-Ermässigungen um ein Jahr auf 2004. Ob die Ökosteuer später weiter steigen soll, ist zwischen SPD und Grünen umstritten. In den Wahlprogrammen beider Parteien war zudem eine Überprüfung der Steuererleichterungen für Ehepaare angekündigt worden, um mehr Geld für die Kinderbetreuung zu erzielen.

Jetzt plädierten aber die SPD-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel aus Niedersachsen und Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz auch für eine Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuern. Dies solle einen "neuen Generationenvertrag» zur besseren Ausbildung der Kinder finanzieren. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD will ferner die Raucher stärker zur Kasse bitten. So soll die Tabaksteuer um bis zu fünf Cent je Zigarette erhöht werden. Die Mehreinnahmen sollen zur Gesundheitsvorsorge genutzt werden. Krankenkassen reagierten erfreut, forderten aber, das Geld zu ihrer Entlastung einzusetzen.

Die vom Grünen-Umweltsprecher Reinhard Loske verlangte Erhöhung der Ökosteuer wurde von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering abgelehnt. Der Autofahrerclub ADAC zeigte sich zuversichtlich, dass Müntefering Recht behält. "Bundeskanzler (Gerhard) Schröder (SPD) hat uns ausdrücklich versichert, dass es über 2003 hinaus keine weitere Anhebung der Ökosteuer geben wird", sagte Verbandspräsident Peter Meyer in München. "Damit steht er gegenüber den Autofahrern im Wort." Nach vier Stufen der Ökosteuer sei derzeit der Liter Benzin mit 77 Cent, also fast drei Viertel des Gesamtpreises, mit Steuern belastet.

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Steuererhöhungspläne lösen Sturm der Entrüstung aus

Fr.27.09.02 - Die Pläne der rot-grünen Regierung für Steuererhöhungen haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Wirtschaftsverbände und -experten sowie Oppositionspolitiker werteten höhere Tabak- und Erbschaftsteuern sowie eine neue Vermögensteuer als "Schwachsinn" und "Wahlbetrug". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte in der Chemnitzer "Freien Presse" davor, die Steuerschraube weiter anzuziehen. Aus der SPD hieß es, die Steuerpläne seien notwendig, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu verbessern.

DIW für höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und Vermögen
Arbeitseinkommen in Deutschland seien relativ hoch mit Lohnsteuer
und Sozialabgaben belastet, die Belastung für Kapitaleinkünfte sei
dagegen vergleichsweise gering.
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Dramatischer Einbruch bei den Steuereinnahmen. Wachsendes Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand.

Fr.27.09.02 - Fast unverändert belastet die Konjunkturflaute die öffentlichen Haushalte. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht meldete, gingen die Steuereinnahmen in den ersten acht Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent auf 253,5 Milliarden Euro zurück. Der Bund allein muss ein Minus von 4,7 Prozent auf 113,8 Milliarden hinnehmen. Experten gehen davon aus, dass der in den Etats angenommene Steuerzuwachs von 2,1 Prozent auf 426,2 Milliarden Euro für das Gesamtjahr klar verfehlt wird. Für die Länder stellte das Ministerium einen Rückgang um 3,1 Prozent auf 112,2 Milliarden fest.

Bis zur Jahresmitte hatten die öffentlichen Haushalte einen Schuldenberg von 1,2 Billionen Euro aufgetürmt, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das waren 4,7 Prozent mehr als vor einem Jahr. Einschließlich Sozialversicherung meldete es ein Defizit von fast 58 Milliarden Euro - gut ein Drittel mehr als vor einem Jahr.

In der Koalition wird nicht ausgeschlossen, dass sich allein für den Bund in diesem Jahr eine Haushaltslücke von etwa zehn Milliarden Euro auftun könnte. Eine ähnliche Summe müsse möglicherweise zusätzlich zum jetzt überarbeitenden Haushaltsentwurf 2003 aufgefangen werden. Durch Haushaltseinschnitte und höhere Steuern soll das Staatsdefizit bis auf Null im Jahr 2006 abgebaut werden.

Angesichts dieser Entwicklung schlugen Länder und Gemeinden Alarm. Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) forderte Eichel auf, schnell eine Sondersitzung des Finanzplanungsrats einzuberufen, um die Konsequenzen für den Sparkurs zu diskutieren. Dabei hielt er dem Minister "massive Täuschungsmanöver" vor, weil er die von 2,5 auf 2,9 Prozent erhöhte Defizitquote erst nach der Wahl nach Brüssel gemeldet habe. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte den Bund auf, ein Investitionsprogramm für die kommunale Infrastruktur aufzulegen.
 
 

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