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. ...Panzer für Menschenrechte?
.    20.10.1999:
  Rot-Grün liefert Panzer an die Türkei
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   Der Bundessicherheitsrat hat am 20.10. mit der Stimme von Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossen, der Türkei einen Leopard-II Panzer  zu liefern - auf Probe. Diese Entscheidung löste einen Konflikt in der Regierungskoalition aus. Teile der Grünen und der SPD  sehen wegen der politischen Situation in der Türkei die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung gefährdet. 
"Erst kommt das Fressen, dann die Moral."1
Die Arbeitnehmervertreter des Münchner Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sind zufrieden. Die umstrittene Genehmigung der Bundesregierung "freut uns" heißt es in einer Erklärung des Betriebsrates. Eine mögliche Blockade der Panzerauslieferung durch Pazifisten läßt den Pressesprecher von KMW, Alexander Reinhardt, kalt: "Das wird eine Lizenzproduktion in der Türkei."
Die Türkei will in den nächsten Jahren tausend Panzer in Dienst stellen. Umgerechnet etwa 14 Milliarden Mark will sich die türkische Armee kosten lassen, trotz der chronischen Finanzkrise unter dem das Land seit Jahren leidet. Das Panzergeschäft wäre, käme es zustande, der mit Abstand größte deutsch-türkische Rüstungsdeal. Die Hersteller beeilten sich vorzurechnen, daß damit mehrere tausend Arbeitsplätze gesichert würden. 
 "Noch vor einem Jahr sah es so aus, als müßte sich die deutsche Rüstungsindustrie auf lausige Zeiten gefaßt machen. Am 20. Oktober 1998 setzen die Koalitionäre von Rot und Grün ihre Unterschriften unter einen Vertrag, in dem auf Seite 45 steht: 'Der nationale deutsche Rüstungsexport außerhalb der Nato und der EU wird restriktiv gehandhabt. Bei Rüstungs- export- Entscheidungen wird der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer als zusätzliches Entscheidungskriterium eingeführt.'
.  Qellen: dpa, taz, fr, sz
 1 Macki Messer
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Das Panzergeschäft ist für die Grünen gefährlicher als der Kosovokrieg
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