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Der Bundessicherheitsrat
hat am 20.10. mit der Stimme von Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossen,
der Türkei einen Leopard-II Panzer zu liefern - auf Probe. Diese
Entscheidung löste einen Konflikt in der Regierungskoalition aus.
Teile der Grünen und der SPD sehen wegen der politischen Situation
in der Türkei die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung gefährdet.
"Erst kommt das
Fressen, dann die Moral."1
Die Arbeitnehmervertreter des Münchner
Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sind zufrieden. Die umstrittene
Genehmigung der Bundesregierung "freut uns" heißt es in einer Erklärung
des Betriebsrates. Eine mögliche Blockade der Panzerauslieferung durch
Pazifisten läßt den Pressesprecher von KMW, Alexander Reinhardt,
kalt: "Das wird eine Lizenzproduktion in der Türkei."
Die Türkei will in den nächsten
Jahren tausend Panzer in Dienst stellen. Umgerechnet etwa 14 Milliarden
Mark will sich die türkische Armee kosten lassen, trotz der chronischen
Finanzkrise unter dem das Land seit Jahren leidet. Das Panzergeschäft
wäre, käme es zustande, der mit Abstand größte deutsch-türkische
Rüstungsdeal. Die Hersteller beeilten sich vorzurechnen, daß
damit mehrere tausend Arbeitsplätze gesichert würden.
"Noch vor einem Jahr sah es so aus,
als müßte sich die deutsche Rüstungsindustrie
auf lausige Zeiten gefaßt machen. Am 20. Oktober 1998 setzen die
Koalitionäre von Rot und Grün ihre Unterschriften unter einen
Vertrag, in dem auf Seite 45 steht: 'Der nationale deutsche Rüstungsexport
außerhalb der Nato und der EU wird restriktiv gehandhabt. Bei Rüstungs-
export- Entscheidungen wird der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer
als zusätzliches Entscheidungskriterium eingeführt.' |
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