| . | ...Menschenrechte sind teilbar... | |
| . | 25.10.1999:
Das Panzer-Geschäft ist für die Grünen gefährlicher als der Kosovokrieg |
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"(...) In den Lexika, die dereinst über das kurze und aufregende politische Leben der Grünen berichten werden, wird der Panzer-Beschluß der Regierung Schröder als tätiges Herbeiführen des Todes der zuletzt schon sehr siechen Partei beschrieben werden. Ist die Koalition wirklich in einer Krise? Wenn damit gemeint ist, ob die Koalition der Panzer wegen platzen könnte, dann lautet die Antwort "Nein". Sie lautet deswegen "Nein", weil eigentlich überhaupt keine Krise vorstellbar ist, die das grüne Führungspersonal in der rot-grünen Regierung als Koalitionsfrage zugeben würde: Die Koalitionsfrage stellt sich für die Grünen nur deswegen nicht, weil sie gewillt sind, sie nicht zu stellen. (...) Das Panzer-Geschäft ist für die Grünen gefährlicher als der Kosovo-Krieg. (...) Beim Panzer-Geschäft gibt es kein Ringen zwischen zwei grünen Positionen. In kaum einer anderen Frage ist die Programmatik der Grünen bisher so klar: Keine Waffenexporte in Staaten, in denen Menschenrechte verletzt werden! Wenn Grüne jetzt mithelfen, Menschenrechte so niedrig zu hängen, daß Panzer darüber fahren könnnen, bedeutet dies eine grüne Totalverwandlung. (...) In Kreisen Joschka Fischers wird angeblich nun ein "Kompromiss" angestrebt, die Waffenexportregeln nachträglich zu verschärfen, vorher aber das Panzer-Geschäft zu machen. Das klingt wie eine gehässige Erfindung. Menschenrechte sind also doch teilbar - in die Zeit vor und in die Zeit während der Regierungsbeteiligung. (...)" Heribert Prantl in der SZ
vom 25.10.99
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