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. ...Pflicht zur öffentlichen Rechenschaft
.    30.11.1999:
  Parteien, Spenden und das Gesetz
  Käuflichkeit von politischen Mandatsträgern 
  soll vorgebeugt werden.
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    Parteien müssen über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie  über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben, schreibt das Grundgesetz in seinem Artikel 21 vor. 
   Jede Spende über 20 000 Mark muß unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders in den jährlichen Rechenschaftsberichten genannt werden. So wird erschwert, daß sich große Firmen das Wohlwollen von Parteien - und damit politische Mandatsträger erkaufen. Parteien dürfen keine Spenden annehmen, die erkennbar in Erwartung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.
   Hat eine Partei Spenden rechtswidrig erlangt oder nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt, so verliert sie den Anspruch auf staatliche Mittel in Höhe des Zweifachen des rechtswidrig erlangten Betrages (Paragraph 23, Parteiengesetz). Außerdem muß die eigentliche Spende an den Bundestag abgeführt werden. Solange kein ordentlicher Rechenschaftsbericht vorliegt, gibt es kein Geld aus dem sogenannten "staatlichen Chancenausgleich".
   Sollten sich im Zusammenhang mit der umstrittenen Millionenspende des Waffenhändlers Karl-Heinz Schreiber an die CDU, die Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung erhärten lassen, hätte dies nicht nur politische, sondern auch fatale finanzielle Konsequenzen für die Partei. Juristen rechnen damit, daß  allein die Strafgelder das CDU-Parteivermögen weitgehend fressen kann. Außerdem laufen Spender jetzt in Scharen weg, heißt es in der Parteizentrale.
  Da es nun um das Eingemachte geht, kann sich die interessierte Öffentlichkeit auf ein Hauen und Stechen der politischen Leistungsträger einstellen, das höchsten Unterhaltungswert verspricht. 
  
.  Qellen: dpa, sz, az v.29. und 30.11.99 sowie boa-Archiv ..

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