Unter dem Aktenzeichen EP 695351 hat die Universität Edinburgh durch das Europäische Patentamt in München ein Patent erteilt bekommen, das auch gentechnisch manipulierte Menschen mit einschliesst. Ein Lizenz-Vertrag mit dem Zentrum für Genomforschung der Universität Edinburgh ermöglicht es dem australischen Unternehmen Stern Cell Sciences (SCS), das Patent zu verwerten. Das Life Science-Unternehmen hat sich auf die Züchtung menschlicher Stammzellen spezialisiert. Das Unternehmen züchtet sogenannte Stammzellen im Reagenzglas. Dabei handelt es sich um Zellen von Embryonen, die sich theoretisch zu jedem erdenklichen Organ entwickeln können. SCS arbeitet eng mit der US-Firma Bio Transplant zusammen, die einen Kooperationsvertrag mit dem Pharmakonzern Novartis geschlossen hat.
Nach der Europäischen Bioethik-Konvention und den nationalen Embryonenschutz- Gesetzen ist der Eingriff in die Erbanlagen menschlicher Embryonen, aus denen dann gentechnisch veränderte Menschen gezüchtet werden könnten, bislang verboten. Sollten die Gesetze auf Grund des größer werdenden Drucks der Biotech-Unternehmen allerdings aufweichen, bekämen Patente, wie das eben bewilligte für die Firmen einen unschätzbaren Wert. 
SCS-Forschungsleiter Peter Mountford versprach, dass es keine genmanipulierten Menschen geben wird. Dagegen sagte der Gentechnik-Experte von Greenpeace, Christoph Then:"Was sich die Firmen patentieren lassen, wollen sie auch realisieren und vermarkten." Patente auf Leben spielen eine immer grössere Rolle. Laut Greenpeace sind aus dem Bereich Bio- und Gentechnik gegenwärtig rund 20 000 Patente angemeldet und zum Teil vergeben worden; dazu zählen allein 2 000 Patent-Anträge auf menschliche Gene.

Jenseits der Frage, ob die Patentinhaber tatsächlich an der Züchtung gentechnisch veränderter Menschen arbeiten, ist die Erteilung des Patents EP 695 351 durch das EPA ein handfester  Skandal, den Greenpeace am 21. Februar ans Tageslicht brachte. Das Amt verstösst  gegen deutsches und europäisches Patentrecht. Nach Bekanntgabe der Greenpeace-Recherchen räumte EPA-Sprecher Rainer Osterwälder ein, dass dem Patenamt ein "schwerer Fehler" unterlaufen sei. Drei Prüfer hätten das Patent offenbar "aus Versehen" erlassen. Da die Behörde ein erteiltes Patent nicht von sich aus wieder zurücknehmen kann, wirbt nun Greenpeace um Unterstützung für einen Sammeleinspruch. Auch die Bundes-Junstizministerin Däubler-Gmelin kündigte einen Einspruch ihres Ministeriums an.

boa München, 23.02.2000  (quellen: ap, afp, greenpeace, sz, fr, br2)
 
 

"Zivilisationshistorische Fußnote":
Ist die Patentierung menschlicher Gene die logische Fortsetzung unserer Zivilisationsgeschichte?
Philosoph  Sloterdijk   "bereichert"  die  aktuelle  Diskussion über Patente auf menschliche Stammzellen und Embryonen

Wenn das Europäische Patentamt ein Verfahren zur Gen-Manipulation menschlicher Stammzellen und Embryonen geschützt habe, so sei dies in der europäischen Wissenschaftskultur angelegt, meint der Karlsruher Philosoph Peter Sloterdijk. Schon im fünfzehnten Jahrhundert hätten die Anatomen "den Körper nicht mehr als Tempel des Heiligen Geistes", sondern als Maschine angesehen, "die in Teile zerlegbar ist". Nach dieser Auffassung seien Gene lediglich eine Art von Eiweißschreibmaschine und für Maschinen könne man Patente vergeben. Grundsätzliche Einwände gegen diese "logische Fortsetzung unserer Zivilisationsgeschichte" äußerte Sloterdijk nicht. Wenn sich die bestehende "Monsterfurcht" und die Sorge um eine neue "Gensklaverei" ausräumen ließe, könne man mit größerer Ruhe auf die Entwicklung der Gentechnik schauen und zu einem "wohltemperierten Kompromiss" kommen. 

boa München, 02.03.2000 (quelle: faz v.24.02.00)

Das Europäische Patentamt (EPA)
Grundlage für die Arbeit der Behörde ist das 1977 in Kraft getretene Patentübereinkommen. Das EPA ist keine Einrichtung der Europäischen Union, sondern "administrativ weitgehend unabhängig". Ein Beispiel für diese Unabhängigkeit ist  das erste Patent auf ein gentechnisch manipuliertes Tier, die "Krebsmaus". Obwohl unter anderem auch das Europäische Parlament das EPA aufforderte, das schon 1992 erteilte Patent aus Gründen der Moral zurückzunehmen, ist das Widerspruchsverfahren immer noch nicht abgeschlossen.
Ein wesentlicher Grund, weshalb das Patentamt den Wünschen der Anmelder von "Patenten auf Leben" unkritisch stattgibt, ist die finanzielle Abhängigkeit der Behörde von den Verfahrensgebühren. Die an das EPA gehenden Gebühren für ein Patent liegen im Durchschnitt bei 60 000 Mark. 1998 nahm das Amt nach eigenen Angaben rund 113 400 Anmeldungen entgegen. Die Einnahmen lagen bei 1,3 Milliarden Mark; der Gewinn wird mit 250 Millionen Mark ausgegeben. 
quelle: sz v.23.02.2000

Europäisches Patentamt torpetiert Einsprüche bei Gentechnik 
Informationen von Greenpeace zufolge will das Europäische Patentamt (EPA) in München die Einspruchsmöglichkeiten gegen Patente einschränken. Davon betroffen seien auch das Patent auf gentechnisch manipulierte Embryozellen (Keimbahnpatent) sowie andere Patente auf Gene und Lebewesen. Nach Angaben von Greenpeace will das EPA künftig keine Sammeleinsprüche gegen Patente mehr anerkennen. Greenpeace befürchtet, dass frühere Sammeleinsprüche rückwirkend für ungültig erklärt werden. Seit 1992 seien etwa zwei Dutzend Einsprüche gegen Patente auf Pflanzen, Tiere, menschliche Gene oder den ganzen Menschen eingelegt worden, bei denen es sich fast ausschliesslich um Sammeleinsprüche handelte. 

boa München, 02.03.2000  (quellen: fr, dpa, greenpeace v. 29.02.2000) 

Britische Schriftstellerin will ihre Gene patentieren lassen
Wie die Zeitung "The Guardian" berichtete, will die britische Schriftstellerin Donna MacLean aus Protest gegen die Patentierung menschlicher Gene ihre eigenen patentieren lassen. Damit ihr Patentantrag Nummer GB0000180.0 zugelassen wird, muss sie dessen Neuartigkeit und Nützlichkeit nachweisen. Mac Lean nimmt beides für sich in Anspruch. 

boa München, 02.03.2000 (quelle: fr, ap v. 29.02.2000)