Dossier zur politischen Lage

  Die folgenden Stellungnahmen lagen der Institutskonferenz zur Abstimmung vor. Sie unterscheiden sich in Begründungsstrategie und Stil, obwohl sie auf dieselbe Sache zielen.

  Statt die Texte in einer nivellierenden Redaktion zu homogenisieren, hat die Instituskonferenz daher beschlossen, sie zu einem Dossier zusammenzufassen und als unterschiedliche Ausformulierungen einer Überzeugung anzuerkennen, die von den Mitgliedern der Institutskonferenz einstimmig geteilt wird. 
 

Noch nie hat die Regierung eines demokratischen europäischen Staates so große Proteste im In- und Ausland ausgelöst wie die gegenwärtige Regierung Österreichs. Der Zustand der Republik Österreich kann den zur kritischen Denkarbeit berufenen Philosophen nicht gleichgültig sein. Die Wiener Philosophen erklären deshalb ihre Betroffenheit und bringen einige Argumente vor, welche der Philosophie im allgemeinen und der politischen Ethik im 
besonderen entsprechen und in der gegenwärtigen politischen Lageberücksichtigt werden sollten: 
 

1. Es zeichnet die Wissenschaften aus, daß gegenüber allem Fremden und 
Unbekannten grundsätzlich eine tolerante Offenheit und kritische Bereitschaft 
zu prüfen und zu lernen herrscht - und diese tolerante Haltung sollte auch in 
Gesellschaft und Politik, insbesondere gegenüber allen - mit gleicher Würde 
ausgestatteten - Menschen und Mitbürgern gepflegt werden.

2. Der freien Diskurs ist nicht nur ein wichtiges Fundament für den Fortschritt der Wissenschaften, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung  zur freien Meinungsbildung, dem wahren Fundament der Demokratie; in der Politik soll daher der freie Diskurs auf alle Fälle gegenüber dem autoritären Führerprinzip und der Dominanz einer Einzelperson über eine Partei oder einen Staat geschützt werden. 

3. Die Regierungseignung einer politischen Partei soll nicht einzig und allein an ihrem Urnenerfolg, sondern auch an ihrer demokratischen Entwicklung gemes- sen werden; zum Beispiel sollen Abgrenzungen gegenüber dem Nationalsozia- lismus, die zwar hinreichen, damit eine Partei nicht unter das österreichische Gesetz gegen die Wiederbetätigung des Nationalsozialismus fällt, begrüßt und gefördert werden, aber nicht dermaßen fehlinterpretiert werden, daß damit ein hinreichender Eignungsnachweis für die Übertragung von Mitverantwortung an der Regierung eines Staates gegeben wäre.

Ao. Univ. Prof. Dr. Erwin Bader 

Die heute international anerkannten Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats, die Konzeptionen der Menschenrechte, der Toleranz und die Idee des Weltbürgertums entstammen ursprünglich der Philosophie. Seit der Antike, besonders aber seit dem Zeitalter der Aufklärung wurden diese  Prinzipien durch die Philosophie wissenschaftlich legitimiert und weiter entfaltet bis zu den heutigen komplexen Demokratietheorien und Konzeptionen einer multiethnischen Gesellschaft.

Im Sinne dieser Tradition registriert das Institut für Philosophie der Universität Wien mit großer Bestürzung, daß hochgestellte Personen des politischen Lebens in Österreich sich immer wieder in verantwortungsloser Weise zu fremdenfeindlichen und sonstwie menschen- verachtenden Äußerungen hinreißen lassen.  Wir fordern eine hinreichend einmütige, sofortige und entschiedene Distanzierung von solchen Entgleisungen durch die offiziellen Organe der Republik.
 

O. Univ. Prof. Dr. Hans-Dieter Klein
 

Institutskonferenz des Instituts für Philosophie Universität Wien
22. März 2000