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  Ausnahmezustand während der IWF-Tagung in Prag?
  Tschechische Behörden schüren Angst vor Ausschreitungen
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  Seit Wochen reden die Menschen in der tschechischen Hauptstadt nur
  noch über die zu erwartenden Demonstranten, und die von den 
  tschechischen Behörden kräftig geschürte Angst vor Ausschreitungen
  veranlasst viele zur Landflucht.

Während des IWF/Weltbank-Gipfels erhalten Schüler Sonderferien, "damit sie die Verkehrsmittel nicht verstopfen", und Rentnern in der Nähe des Tagungsortes werden "günstige Ausflüge" angeboten. Vor allem an die älteren Bewohner der Stadt wurde appelliert, sich rechtszeitig mit Lebensmitteln für mehrere Tage einzudecken und die Wohnungen nicht zu verlassen. Zudem wurden Ladeninhaber aufgefordert, "Provokantes" wie Zigaretten oder Schnaps aus den Schaufenstern zu nehmen und so wenig Bargeld wie möglich in der Kasse aufzubewahren. "Wenn es zu Gewalt, Vandalismus und Massenpsychose kommt ,ist es gut, sofort sein Geschäft zu verlassen und so wenigstens das nackte Leben zu retten", lautet einer der Ratschläge. Kranke werden gebeten, sich rechtzeitig mit Medikamenten zu versorgen. "Warnungen wie bei einem Bürgerkrieg", schimpft darüber Präsident Vaclav Havel. Es sei traurig, dass über Gewalt geredet werde, statt über die Inhalte des Treffens. Havel will beides sinnvoll verbinden und hat etwa 250 Unterstützer und Gegner der Tagung zu einer grossen Diskussion am 23. September in seinem Amtssitz eingeladen - eine unikate Veranstaltung in der Geschichte der Finanzorganisationen. Der deutsche IWF- Generaldirektor Horst Köhler habe sein Kommen bereits zugesagt, hiess es. Statt auf Deeskalation setzt Tschechiens Innenminister Stanislv Gross offensichlich lieber  auf die "harte Linie von vor 1989", wie es eine Zeitung kommentiert. Mit seiner Ankündigung, während der Prager Konferenz etwa 11 000 Polizisten und rund 1 600 Soldaten einzusetzen, versetzte er auch die Fachwelt in Erstaunen: Sogar die US-Behörden hatten während der IWF- Frühjahrstagung in Washington Mitte April nur 5 000 Polizisten im Einsatz. Bereits zuvor hatte Gross Touristen geraten, im September "besser nicht" nach Prag zu kommen. Auf seiner Internetseite warnt das Prager Innenministerium auch die Schaulustigen. Man werde im Fall eines Falles nur schwer unterscheiden können. Präventiv werde man besonders gewaltbereite Gegner der IWF-Tagung gar nicht erst nach Tschechien einreisen lassen, so eine Sprecherin des Innenministeriums. Dazu arbeite man auch mit den zuständigen ausländischen Behörden zusammen.

Die "Initiative gegen wirtschaftliche Globalisierung" (INPEG) ist von 
solchem Muskelspiel wenig beeindruckt. Etwa 180 Aktionen gegen den Gipfel
hat die Prager Organisation bereits angemeldet  Man wolle friedlich protestieren, betont INPEG-Sprecherin Alice. In ihrem Aufruf zur Unterstützung der Kampagne gegen den Prager IWF/Weltbank-Gipfel bezieht sich die Initiative auf die Ereignisse in Seattle während des WTO-Treffens letzten November, "die zeigten, dass sich eine gewaltige Welle globalen Widerstands gegen die expandierende Macht des globalen Kapitals erhebt." Der IWF/Weltbank-Gipfel in Prag sei die nächste große Möglichkeit, der Forderung nach globaler Gerechtigkeit Ausdruck zu verleihen. "Unser Ziel ist aufzuzeigen, was die IWF/Weltbank-Politik sowohl in den Ländern des Südens, als auch in Zentral- und Osteuropa in Wirklichkeit verursacht", verkündet  IMPEG. "Wir werden eine sofortige Aussetzung dieser Praktiken, die zu Umweltzerstörung, sozialer Ungerechtigkeit, Abbau der Persönlichkeitsrechte und Armut führen, fordern."
 

boa München - Im Brennpunkt - 31.08.00   Quellen: dpa, fr, taz, die welt, inpeg
 

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