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. ...Ich werde gesehen - Video
.    07.02.2000
   "Methoden eines totalen Überwachungsstaates"
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   Polizei in München plant
   flächendeckende elektronische Beobachtung

Laut Statistiken gilt München als sicherste Millionenstadt in Deutschland. Trotzdem arbeitet in dieser Stadt - nach Informationen der Süddeutschen Zeitung - die Polizei an Plänen, um Straßen und Plätze mit mehr als tausend Videokameras zu kontrollieren. Mit diesem Pilotprojekt der flächendeckenden  polizeilichen Überwachung, sollen auch bestehende Video-Anlagen der Verkehrsbetriebe vernetzt werden. Darüberhinaus  will die Polizei eine sogenannte Sicherheitspartnerschaft mit Geschäftleuten schliessen, die in Einkaufszentren und in Fußgängerzonen Kameras aufbauen und das Beobachten der Polizei überlassen. 
Die ferngesteuerten, schwenkbaren Kameras dienen angeblich der Abschreckung von Straftätern  und der Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürger. Schon jetzt können mit den am Münchner Marienplatz, in der Fußgängerzone und am Stachus installierten Kameras, Zielpersonen mittels Kameraoptik so herangezoomt werden, daß eine Überwachung auf Schritt und Tritt möglich ist. Daneben verfügt die Polizei über Fahrzeuge, die mit ausfahrbaren Kameramasten versehen, an jedem beliebigen Ort einsetzbar, und über Funk mit der Polizeizentrale verbunden sind.
"Schutz für den Bürger", verteidigt die Polizei ihre Maßnahmen - "Methoden eines totalitären Überwachungsstaates", halten Datenschützer dagegen.
 
 

Update vom 16.05.02:

Folgen der flächendeckenden Videoüberwachung
Polizei verwendet Videoaufzeichnungen zur genauen Identifikation von Demonstranten

Anläßlich der am ersten Februarwochenende 2002 in München durchgeführten Nato-Sicherheitskonferenz hatte das Kreisverwaltungsreferat der Stadt ein vollständiges Versammlungsverbot erlassen. Trotzdem trafen sich fast 10.000 Menschen in der Münchner Innenstadt zu Protestkundgebungen gegen das Verbot. Seit März erhalten nun zahlreiche Teilnehmer polizeiliche Anhörungsbögen wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, obwohl sie weder festgenommen noch kontrolliert worden sind.

Das zeigt, dass die Polizei die Videoaufzeichnungen des Wochenendes zur Identifikation der Demonstranten auswertet. Mit den so gewonnen Daten werden zum einen politisch aktive Menschen kriminalisiert, zum anderen werden die Daten gespeichert und weiterverarbeitet, um neue Erkenntnisse über linke, politische Aktivitäten zu erlangen. Es ist davon auszugehen, dass diese Daten auch mit anderen Behörden nach Belieben ausgetauscht werden. So kann das demokratische Engagement gegen Grundrechtseinschränkungen im Februar in München dazu führen, ins Visier des Verfassungschutzes zu geraten und dauerhaft in einer Polizeikartei gespeichert zu werden.
(Quelle: Münchner Lokalberichte, 16.05.02)
 
 


"Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art.8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuelle Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlich demokratischen Gemeinwesens ist"
Bundesverfassungsgerichts-Urteil BVerfGE 65,1 von 1983

 


foto aus der video-ausstellung "ich werde gesehen - video", 1977, galerie b.o.a.
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