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. ...Battle of Seattle
.    01.12.1999:
  Massenproteste gegen Welthandelskonferenz
  50 000 Demonstranten legen Veranstaltungsort Seattle lahm
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  Was die Demonstranten mit ihrer schieren Masse in Seattle zu Stande gebracht haben, ist in der Geschichte internationaler Konferenzen einmalig. Arm in Arm und dicht gedrängt verstellten Tausende den geladenen Gästen den Weg und verhinderten damit die offizielle Eröffnungsfeier der Welthandelskonferenz. Minister und Diplomaten aus 135 Ländern standen ratlos auf der Straße. US-Außenministerin Madeleine Albright und UN-Generalsekretär Kofi Annan kamen gar nicht aus ihren Hotels. 

Einer der wenigen, die es am Dienstag durch die Blockaden geschafft hatten, war der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Mike Moore. Ohne die Gastgeberin, die US-Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky, und den Ehrengast, UN-Generalsekretär Kofi Annan, mochte er das Treffen nicht eröffnen. Unverrichteter Dinge verließ Moore schließlich den Saal. Die Eröffnungsfeier wurde abgesagt. 

Viele Diplomaten, Minister und Beamte saßen derweil in ihren Hotels fest. Im "Sheraton" wurden die Gäste sicherheitshalber in die oberen Etagen gebeten, nachdem die Polizei eindringende Demonstranten mit Tränengas attackiert hatte. Die Wolke breitete sich im ganzen Foyer aus. Manche Journalisten kamen mit Schrammen im Kongresszentrum an. Sie hatten sich mit Gewalt durch die Blockaden gedrängt. "Es ist das völlige Chaos. Keiner weiß mehr, wer wo ist. Minister suchen ihre Mitarbeiter, Diplomaten ihre Minister", sagte eine Mitarbeiterin der EU-Kommission. 

Ungläubig schauten Politiker aus aller Welt zu, wie die amerikanische Polizei vor den Demonstranten kapitulierte. "Die Proteste waren seit Monaten angekündigt. Warum haben sie das Gelände hier nicht besser abgesperrt?", fragte einer. 

Mit einem solchen Massenaufmarsch war die Polizei von Seattle (US-Bundesstaat Washington) völlig überfordert. Auf vielen Straßenkreuzungen standen ein paar Polizisten im Kampfanzug einem bunten Haufen teilweise vermummter Demonstranten machtlos gegenüber. Megafon-Aufforderungen zum Abzug wurden ignoriert. Die Polizei setzte Hartgummigeschosse und Tränengas ein. Kaum hatte eine Tränengasbombe eine Gruppe in die Flucht geschlagen, nahm eine neue ihren Platz ein. Die Demonstranten warfen die Tränengas-Grananten zurück.

Rund 16.000 Gewerkschafter demonstrierten hingegen friedlich für ihre Forderung, dass ihre Rechte in künftigen Handelsabkommen berücksichtigt werden müssten. Außerdem wurde mehr Umweltschutz gefordert. 

Heute wird US-Präsident Bill Clinton in Seattle erwartet. Er will mit den Demonstranten zu sprechen und sagte Journalisten, diese müßten beteiligt werden. 

Der Bürgermeister von Seattle, Paul Schell, hat nach den gewaltsamen Protesten gegen die Welthandelskonferenz den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangsperre über die Innenstadt verfügt. 150 Mitglieder der Nationalgarde des Staates Washington sowie 300 Staatspolizisten wurden nach Seattle entsandt. 

Für die Welthandelsorganisation hätte es kaum schlimmer kommen können. Seit mehr als einem Jahr sieht sich die Organisation, die den freien Welthandel propagiert, mit wachsenden Protesten konfrontiert. Schon beim letzten Ministertreffen im vergangenen Jahr in Genf hatten wütende Demonstranten für erheblichen Aufruhr gesorgt. 

WTO-Chef Moore reist durch alle Welt, um Kritiker von den Segnungen des freien Welthandels zu überzeugen. Mehr, nicht weniger Handel schaffe Arbeitsplätze und könne die armen Länder aus dem Sumpf holen. Diese Botschaft stößt bei den Freihandelsgegnern auf taube Ohren. Im freien Wettbewerb sei nicht genügend Platz für Arbeitnehmer- und Umweltschutz, argumentieren sie. Die Globalisierung führe zu mehr Ungerechtigkeiten. 

Die WTO-Gegner eint ein breites Spektrum unterschiedlicher Anliegen. So kämpfen Bauern gegen die Forderung der USA und vieler Entwicklungsländer nach Abschaffung der EU-Subventionen in der Landwirtschaft, die europäischen Agrarprodukten bei Exporten einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Kirchen und Dritte-Welt-Gruppen prangern die Benachteiligung von Entwicklungsländern im Welthandel an. Gewerkschafter und Menschenrechtler wollen durchsetzen, dass die WTO auch soziale Standards und Menschenrechte berücksichtigt. 

Die Vertreter der 135 WTO-Mitgliedsländer wollen sich bis Freitag auf dem Treffen auf die Grundlagen ihrer Arbeit der kommenden drei Jahre einigen. Als Haupthindernis auf dem Weg zur nächsten WTO-Runde gelten die Differenzen um Agrarsubventionen und Anti-Dumping-Gesetze. Die USA werfen der Europäischen Union (EU) bei der Diskussion um Subventionen Unnachgiebigkeit vor und fordern ein Ende der EU-Agrarsubventionen.

 

.  Qellen: dpa, ard-tagesschau und df vom 01.12.99 ..

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