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. ...Höchst verschwiegene Macht
.    02.12.1999:
  "Internationales Wirtschaftsregime" WTO
  Kritiker prangern zunehmende Machtkonzentration an.
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   Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) ist besorgt über die sich abzeichnende Macht der Welthandelsorganisation (WTO), deren Entscheidungsprozesse "höchst verschwiegen" seien und von Interessen internationaler Konzerne beherrscht würden. Nicht nur die Zivilgesellschaft, sondern auch Regierungen lasse man über vieles im Unklaren.

Kennzeichen der laufenden Globalisierung ist, so eine Vertreterin des ÖRK, eine zunehmende Machtkonzentration. "Wirtschaftssysteme müssen danach beurteilt werden, welche Auswirkungen sie auf die Armen, die Unterdrückten und Ausgegrenzten haben".

Der ÖRK verstehe unter bestandsfähiger Entwicklung "die Pflege gleichberechtigter Beziehungen innerhalb der menschlichen Familie wie auch zwischen den Menschen und den anderen Mitgliedern der ökologischen Gemeinschaft." Die gängigen Wirtschaftskonzepte gingen jedoch "von unbegrenztem Wachstum sowie einer kontinuierlichen und unregulierten Expansion von Produktion und Konsum für die Reichen der Welt" aus.
 


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Anläßlich der WTO-Symposia "Handel und Umwelt" und "Handel und Entwicklung" trafen sich im Frühjahr 1999 ca. 30 internationale Nicht- Regierungs- Organisationen (NRO) und entwickelten ein gemeinsames Positionspapier. Darin fordern sie ein Moratorium neuer zu verhandelnder Themen, die die Reichweite und die Macht der WTO vergrößern.
 


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Im Koalitionsabkommen zwischen SPD und B90/Die Grünen heißt es:
"Internationale Wirtschaftsregime, wie die WTO oder das geplante Multilaterale Investitionsabkommen (MAI), müssen nach ökologischen und sozialen Kriterien neu gestaltet werden."  Organisationen und Gruppen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Menschenrechte  bezweifeln jedoch in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, daß die WTO die "gleichberechtigte Berücksichtigung ökologischer und sozialer Belange"  in künftigen Abkommen gewährleisten kann. Sie bitten die Regierung, "sich  statt dessen dafür einzusetzen, Verhandlungen über eine internationale Investitionsordnung, die sich am Leitbild einer sozialen und ökologisch tragfähigen  Entwicklung orientiert, im Rahmen der UNO durchzuführen. Dies sollte unter enger Einbeziehung der zuständigen Unter- und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, insbesondere der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und der Handels- und Entwicklungsorganisationen (UNCTAD), sowie von Organisationen der Zivilgesellschaft  erfolgen."
 


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Die deutschen NRO (Nicht-Regierungsorganisationen wie z.B. German Watch, Greenpeace) sind mit einer Delegation von zehn Organisationen zur WTO-Konferenz in Seattle gekommen, um gegenüber der Bundesregierung und anderen NRO für ihre gemeinsamen Positionen zu werben.
Hauptanliegen der deutschen NRO ist die Forderung, daß die bestehenden Verträge der WTO zunächst einer grundlegenden Bestandsaufnahme unterzogen werden müssen. Insbesondere die Auswirkungen auf Umwelt und soziale Entwicklung sind zu untersuchen. Die bestehenden Verträge weisen große Ungleichgewichte zu Lasten von Entwicklungsländern auf.
Über das Verhandlungsmandat der EU sind die deutschen NRO sehr enttäuscht, da gerade in den für Entwicklungsländern wichtigen Fragen, wie dem Agrarbereich, von der EU kaum neue Angebote gemacht werden. Die EU verwendet inzwischen zwar eine Rhetorik, in der viele Anliegen von NRO aufgegriffen werden, in der Substanz allerdings konnte sich die EU kaum zu weitreichenden Angeboten an die Entwicklungsländer durchringen.

Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der WTO sind so groß wie nie zuvor. Diese Krise werten die deutschen NRO als Ausdruck der Tatsache, daß Liberalisierung und Globalisierung weltweit auf immer größere Skepsis stoßen. Nicht nur in den Entwicklungsländern, auch in den Industriestaaten erkennen immer mehr Menschen, daß sich das Versprechen der Globalisierung, ein besseres Leben für alle zu bringen, nicht erfüllt hat.
 


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>>>Positionen der deutschen NRO<<<
zu  den WTO-Verhandlungen in Seattle
im Agrarbereich

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>>>Die Welthandelsorganisation WTO<<<

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>>>> WTO im WEB <<<<


 




 

.  Qellen: Reformierter Pressedienst, GermanWatch, Greenpeace, Forum Umwelt&Entw. ..

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