Forum Menschenrechte beklagt Verletzung sozialer Rechte in Deutschland

Flüchtlinge, Migranten, Sozialhilfeempfänger sowie Frauen und Kinder seien hier zu Lande immer stärker von Not bedroht.

Fr.18.05.01 - Das "Forum Menschenrechte" hat die Verletzung sozialer Rechte in Deutschland beklagt. Die Bundesrepublik habe dabei "einigen Nachholbedarf", heißt es in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Bericht. Flüchtlinge, Migranten, Sozialhilfeempfänger sowie Frauen und Kinder seien hier zu Lande immer stärker von Not bedroht. Das sei keine Frage der Kosten, sondern des politischen Willens, unterstrich Ute Hausmann von der Mitgliedsorganisation Fian. Das Forum werde der Bundesregierung die Versäumnisse vorlegen, kündigte Hausmann an. Dem Forum gehören 41 Organisationen an.

Der Report verurteilt, dass in Deutschland lebende Flüchtlinge keinen Anspruch auf Kindergeld hätten. Im Gegensatz zur Kinderrechtskonvention stünden Flüchtlinge außerdem nur bis zum 16. und nicht bis zum 18. Lebensjahr unter besonderem Schutz. Ferner bemängelt der Bericht, dass die gesetzlich gewährten Sozialleistungen für Asylbewerber unter dem Sozialhilfeniveau lägen. Außerdem könnten Menschen ohne Aufenthaltsrecht aus Angst vor Abschiebung ihr Recht auf Bildung, Gesundheitsfürsorge und gerichtlichen Rechtsschutz nicht wahrnehmen.