Kontroverse Diskussion bei Parteien und Regierung

Nach dem Aufruf von Bundespräsident Johannes Rau zu einem kritischeren Umgang mit der Biomedizin, gibt es kontroverse Reaktionen in den Parteien. Rau hatte Beschränkungen bei der Genforschung gefordert und sich gegen die Präimplantations-Diagnostik (PID) ausgesprochen und damit eine heftige Debatte über die Bio-Medizin ausgelöst. Bundeskanzler Schröder betont den wirtschaftlichen Nutzen der Gentechnik. Bei CDU und SPD keine einheitliche Haltung zur Bio-Medizin.

Di.22.05.01 - Die Debatte über den Einsatz der Gentechnik und biomedizinischer Verfahren in Deutschland hat sich verschärft. Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) forderte, die Chancen der Biotechnologie zu nutzen. Die Ministerin schloss vor allem eine Forschung an überzähligen befruchteten Eizellen nicht aus. Bundespräsident Johannes Rau hatte dagegen vergangene Woche in seiner "Berliner Rede" Forschung an Embryonen abgelehnt und eine Grundsatzentscheidung des Parlaments zur Embryonenforschung gefordert. Rau sagte: "Wo die Menschenwürde berührt ist, zählen keine wirtschaftlichen Argumente." Bundeskanzler Schröder unterstützte am Wochenende zwar die Auffassung Raus, dass die Würde des Menschen Maßstab für die moralischen Grenzen bei der Nutzung der neuen Technologie sei, warnte aber, die Debatte zu verkürzen. Schröder forderte, auch die Bedürfnisse kranker Menschen sowie die Wahrung wirtschaftlicher Chancen zu berücksichtigen. "Und schließlich gehört es zu unserer moralischen Verantwortung, dass wir uns um Arbeit und Wohlstand kümmern", sagte Schröder in einem Interview des Nachrichtenmagazins Spiegel. Die Biotechnologie sei "die Schlüsseltechnologie dieses Jahrhunderts", betonte der Kanzler. "Ohne sie werden wir kaum den Wohlstand sichern, den unsere Kinder und Enkel vielleicht auch gern haben möchten." Schon heute halte Deutschland einen internationalen Spitzenplatz, mehr als jedes fünfte europäische Biotech-Unternehmen habe hier seinen Sitz.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers kritisierte die Äußerungen Schröders scharf. "Der Bundeskanzler darf die Menschenwürde nicht der Ökonomie opfern", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Er betonte, Embryonen dürften nicht getötet werden, auch nicht mit dem Hinweis, dass dies vielleicht später zu wissenschaftlichen Fortschritten führe. Wer wie Schröder darauf hinweise, dass man mit der Gentechnik Menschen helfen könne, habe zwar Recht. "Wir sind aber noch nicht an dem Punkt, wo wir diese Frage abschließend beantworten können."

In der Debatte über die Gentechnik zeichnet sich bei der SPD nach Angaben von Generalsekretär Franz Müntefering noch keine einheitliche Linie ab. Auch sei noch nicht klar, ob der SPD-Vorstand einen gemeinsamen Antrag zum Bundesparteitag im November in Nürnberg vorlegen werde, sagte Müntefering am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands. Zunächst sollten am 11. Juni die Bundesministerinnen Herta Däubler-Gmelin (Justiz), Ulla Schmidt (Gesundheit) und Edelgard Bulmahn (Forschung) versuchen, eine gemeinsame Position auszuarbeiten.

Der SPD-Vorstand begrüßte die Rede Raus. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, die Rede sei eine Hilfe für die Orientierung in der Debatte. Bundeskanzler Schröder habe es in einer Aussprache im Vorstand begrüßt, dass es in der SPD unterschiedlichePositionen gebe. Müntefering betonte, die Debatte um die Gentechnologie sei eine Herausforderung der besonderen Art, die man nicht mit festen Positionen führen könne. Irgendwann, in nicht allzu ferner Zukunft, müsse aber über das Thema entschieden werden.

Auch Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) begrüßte Raus Rede. Die SPD-Politikerin, die zur Gentechnik eine restriktive Haltung einnimmt, sagte, für die nun notwendige breite gesellschaftliche Diskussion solle man sich Zeit lassen. Für neue Gesetze zur Gentechnik gebe es zurzeit keinen Entscheidungsbedarf. Däubler-Gmelin hält Forschung und Gentests an Embryonen für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Diese Auffassung teilt auch der frühere Verfassungs-Richter Ernst-Wolfgang Böckenförde.


Die CDU wird in der Debatte über die Gentechnik vorerst keine einheitliche Position formulieren. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte am Montag in Berlin, es sei falsch, mit schnellen Antworten auf die aktuelle Diskussion zu reagieren. Meyer begrüßte die Position von Bundespräsident Johannes Rau. In einigen Punkten bestehe in der Union jedoch Diskussionsbedarf. In der CDU werde die Diskussion über die Biomedizin offen geführt, sagte Meyer: "Das ist ein Thema, bei dem es bei einer möglichen Abstimmung im Bundestag keinen Fraktionszwang geben darf." Seine Partei müsse klären, "wo unsere Position zum Leben in Bezug auf Ungeborene und Kranke ist". Meyer ließ offen, ob die CDU in Zukunft zu einer einheitlichen Position finden werde. Man könne heute nicht absehen, in welche Richtung sich die Diskussion entwickeln werde.

Im Umgang mit der Gentechnik verlangen die Grünen enge Grenzen zum Schutz des Embryos, wollen aber auch alle positive Chancen dieser Technik nutzen. Am vergangenen Dienstag hatte die Grünen-Fraktion bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen ein von der früheren Gesundheitsministerin Andrea Fischer vorgelegtes Positionspapier verabschiedet. Darin stellen sich die Grünen gegen das Aussortieren erbgeschädigter Embryonen schon im Labor – die so genannte Präimplantationsdiagnostik (PID) – und gegen die Forschung mit embryonalen Stammzellen. Fischer betonte, dass die grünen Abgeordneten in Gewissensfragen nicht an das Positionspapier gebunden sind.

CSU-Chef Edmund Stoiber warnte vor „Schnellschüssen" bei der Beurteilung der Gentechnik. Leben dürfe nicht für anderes Leben verfügbar gemacht werden.

Die FDP lehnt die Vorbehalte des Bundespräsidenten ab. FDP- Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte, ihre Partei setze sich für die Forschung an embryonalen Stammzellen ein. Damit stellt sich die FDP hinter die Forderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) nach begrenzter Zulassung der Embryonenforschung.


Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) stellt sich ebenfalls auf die Seite der DFG: Der Forschung an importierten embryonalen Stammzellen sollte "Spielraum" gegeben werden, sagte er im DeutschlandRadio Berlin. Er begründete dies mit Hoffnungen auf Erfolge im Kampf gegen Hirn- und Nervenkrankheiten.

Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hält dagegen die Forschung an menschlichen Embryonen für grundsätzlich nicht vertretbar. "Der Verbrauch von Menschen ist nicht zu rechtfertigen", sagte der Präsident der Bundesärztekammer am Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Der Mediziner Frank Ulrich Montgomery , Menschenrechtsbeauftragter der Bundesärztekmmaer sagte gegenüber der Frankfurter Rundschau, er befürchte, die Bundesregierung werfe "wegen kurzfristiger wirtschaftlicher Vorteile alle ethischen Maximen über Bord". Eine Zulassung der Präimplantationsdiagnostik ( PID, Gentests an im Reagenzglas gezeugten Embryonen ) werde zu einem blühenden Handel mit Embryonen führen, "und dies ist letztlich der Grund, warum sich der Kanzler so sehr darum kümmert". Die Regierung wolle über die PID die Zulassung der embryonalen Stammzellenforschung und des therapeutischen Klonens erreichen. Montgomery sagte, er hoffe, die Worte Raus fielen bei "fortschrittswütigen Politikern und Wissenschaftlern" auf fruchtbaren Boden.

Der Mediziner warf auch Teilen der Bundesärztekammer "Opportunitätsethik" vor. So sei die Ärztevertretung zunächst ein engagierter Gegner der PID gewesen. Nachdem in der Gesellschaft eine Zustimmung für das Verfahren zu erkennen gewesen sei, "waren einige plötzlich dafür".