Regierung streicht Bundesanstalt für Arbeit den Zuschuss

Arbeits- und Finanzministerium einigten sich auf die Streichung von derzeit 1,2 Milliarden DM Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit ( BfA ), da die Arbeitslosenzahlen im kommenden Jahr auf unter 3,5 Millionen sinken könnte, so ein Regierungssprecher. Die "deutliche Abkühlung" des Konjunkturklimas dürfte jedoch eher zu einem Anstieg der Erwerbslosen- Zahlen führen. Saisonbereinigt hat im April die Zahl der Arbeitslosen -im vierten Monat in Folge- leicht zugenommen.

Mi.23.05.01 - Vom kommenden Jahr an muss sich die Bundesanstalt für Arbeit (BfA) selbst finanzieren. Der Sprecher des Arbeitsministeriums, Klaus Vater, bestätigte am Dienstag in Berlin, dass der Bundeszuschuss für die BfA von derzeit 1,2 Milliarden DM 2002 gestrichen wird. Darauf hätten sich Arbeits- und Finanzministerium geeinigt. Der DGB kritisierte die geplante Mittelkürzung. Nach Aussage von Vater ist die Streichung des Zuschusses gerechtfertigt, da die Arbeitslosenzahlen im kommenden Jahr auf unter 3,5 Millionen sinken könnten. Dieses Ziel sei erreichbar, sagte der Sprecher. Außerdem gehe der Aufwuchs an Beschäftigung voran und die arbeitsmarktpolitischen Instrumente griffen stärker.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Zahl von 3,5 Millionen Arbeitslosen am Ende der Legislatur zum Maßstab des Erfolgs seiner Politik gemacht. Dieses Ziel ist durch die relative Schwäche der Konjunktur gefährdet, die den Arbeitsmarkt derzeit bei etwa 3,9 Millionen Erwerbslosen stagnieren läßt. Das machen die jüngsten Daten aus Wiesbaden und Nürnberg deutlich. Saisonbereinigt hat im Februar die Erwerbstätigkeit wiederum nicht mehr zugenommen und die Zahl der Arbeitslosen ist im April - im vierten Monat in Folge - leicht gestiegen. Fatal ist, dass die Konjunkturaussichten für Deutschland von Experten immer schlechter eingeschätzt werden. Die Deutsche Bundesbank spricht von einer "deutlichen Abkühlung" des Konjunkturklimas. Nach Ansicht gleich mehrerer Mitglieder des Sachverständigenrates ist die von der Bundesregierung für 2001 erwartete – ohnehin bereits kräftig nach unten korrigierte – Wachstumsrate von rund zwei Prozent kaum noch zu erreichen.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer wandte sich entschieden gegen Mittelkürzungen für die Arbeitsmarktpolitik. Da die Konjunktur an Tempo verliere, dürften die Ausgaben für den Arbeitsmarkt im kommenden Jahr keinesfalls gekürzt werden. Der Zuschuss sei in diesem Jahr schon zu knapp bemessen.

Ende April betrug das Defizit der BA laut Berliner Zeitung bereits eine Milliarde DM. Die Pläne des Finanzministers könnten das Ziel der Bundesregierung gefährden, die Lohnnebenkosten weiter zu senken. Nach Plänen der Grünen solle der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 Prozent um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Riesters Ministerium peile eine Beitragsreduzierung um 0,2 Punkte an.