Vier Initiativen als 'Botschafter für Toleranz' ausgezeichnet.

Beim Festakt zum ersten Jahrestag der Gründung des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz" wurden vier Initiativen ausgezeichnet, die Lösungen für die Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Fremdenhass entwickelt hatten. Viele Initiativen kritisieren, das vom Innenminister ins Leben gerufene Bündnis sei vor Ort nicht päsent. Neonaziszene verzeichnet Zuwachs. Dramatischer Anstieg rechtsextremer Straftaten.

Fr.25.05.01 - Die Jugendgeschichtswerkstatt des Vereins "Miphgasch", das Köpenicker Bündnis "Bunt statt Braun", die Aktion Courage aus Bonn und die Initiative für ein gewaltfreies Miteinander aus Neustadt sind am Mittwoch in Berlin bei der Jubiläumsfeier zum ersten Jahrestag der Gründung des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz" als "Botschafter für Toleranz" geehrt geworden. Die vier ausgezeichneten Initiativen hatten Lösungen für die Bekämpfung rechtsextremen Gedankengutes und den aktiven Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit entwickelt.

Die Jugendgeschichtswerkstatt des Vereins "Miphgasch" hatte am 26. Januar mit einer "fahrenden Ausstellung" S-Bahn-Fahrgästen die alltäglichen Lebensbedingungen jüdischer Bürger während der Nazizeit vor Augen geführt. "Miphgasch" ist hebräisch und heißt "Begegnung". Der 1995 gegründete Verein hat sich zum Ziel gesetzt, Brücken zwischen nichtjüdischen und jüdischen Jugendlichen zu bauen.

"Bunt statt Braun" ist ein Zusammenschluss von 20 öffentlichen und freien Projekten der Kinder- und Jugendarbeit gegen die NPD-Bundeszentrale in Köpenick. Mit Demonstrationen, Informationen an Schulen und einer Ausstellung über Anne Frank will das Bündnis über rassistische und ausländerfeindliche Tendenzen aufklären und zu einem toleranten Klima in Köpenick beitragen. Die Jugendlichen zeigten mit ihren eigenständigen Aktionen ohne feste Organisationsform Selbstvertrauen und Zivilcourage, hieß es zur Preisverleihung.

Zu den Preisträgern gehört auch die Aktion Courage aus Bonn, durch deren Engagement 200 zusätzliche Lehrstellen in Unternehmen mit ausländischen Inhabern geschaffen werden konnten.

"Initiative für ein gewaltfreies Miteinander" nennt sich der im Spätsommer 2000 zusammengefundene lose Zusammenschluss von Schülern in Neustadt. Anlass waren mehr als 35 Vorfälle rechter Gewalt in kürzester Zeit, die die jungen Leute zum Teil am eigenen Leibe erfahren mußten. Beharrlich versucht die Initiative, "mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, über die Grenzen von Vereinen und Vereinigungen, Parteien und Institutionen hinweg, Zeichen gegen Gewalt und besonders gegen die Bedrohung von rechter Gewalt und Ideologie zu setzen".

Die Bundesregierung wertet das vor einem Jahr gegründete "Bündnis für Demokratie und Toleranz" als großen Erfolg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Viele Initiativen sind jedoch enttäuscht: "Für uns ist das Bündnis eine Absichtserklärung, keine Arbeitsplattform", sagt Barbara Simon vom Antirassistisch-Interkulturellen Informationszentrum in Berlin. Das von Innenminister Otto Schily ins Leben gerufene Bündnis, so die Hauptkritik, ist vor Ort nicht präsent.

Das Bündnis ist mit einem bescheidenen Etat von 1,3 Millionen Mark ausgestattet. "Wir verstehen uns nicht als neue Geldverteilungsstelle", betont Geschäftsführer Wolfgang Arnold. Ziel sei die Vernetzung vor Ort.

Davon ist das Bündnis weit entfernt: Ein Internetauftritt, das "Lexikon der Initiativen", sollte einen Überblick geben. Allein, eine eigene Website hat das Bündnis bisher nicht. Wer Informationen sucht, muss das Innenministerium anklicken. "Eine große PR-Kampagne macht keinen Sinn, wenn wir von organisatorischer Seite nicht reagieren können." Tatsächlich sind die vier Mitarbeiter der Berliner Geschäftsstelle überfordert. Es gibt die Zusage, das Personal aufzustocken. Anfang Juni soll über die Personalaufstockung verhandelt werden.

"Das Bündnis verstellt den Blick auf institutionelle Hintergründe von Rassismus", sagt Pro-Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann . Der Staat könne von seinen Bürgern keine Zivilcourage verlangen, wenn er selbst mit Sonderbestimmungen wie der Residenzpflicht die Menschenrechte mit Füßen trete. "Die Regierung muss erst einmal ihre Hausaufgaben machen."


Neonaziszene verzeichnet Zuwachs
Dramatischer Anstieg rechtsextremistischer Straftaten

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist sowohl in Thüringen als auch in Baden-Württenberg im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. In Thüringen wurden 65 Prozent mehr derartiger Delikte registriert, im Südwesten verdoppelten sie sich fast. Dies geht aus den Verfassungsschutzberichten beider Länder hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Während in Thüringen 1999 noch 1.118 rechtsextremistische Delikte registriert wurden, waren es 2000 bereits 1.846. Wie Innenminister Christian Köckert (CDU) in Erfurt sagte, verdoppelte sich die Zahl der Fälle, in denen Körperverletzung im Spiel war, von 38 auf 78. In Baden-Württemberg nahm die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten von 61 auf 107 zu, die Straftaten insgesamt von 832 auf 1470. Einen erheblichen Anstieg gibt es auch bei den einschlägigen Homepages im Internet. Der Verfassungsbericht erwähnt unter anderem Anleitungen zur Herstellung von Rohrbomben mit dem Hinweis, "eurem Hass mal freien Lauf zu lassen". Gewachsen ist schließlich auch die Zahl der rechtsextremistischen Personen, die von den Behörden als gewaltbereit eingestuft werden: Bundesweit von 9000 auf 9700, im Land von 670 auf 800. Zu 95 Prozent sei dieser Personenkreis der Skinheadszene zuzurechnen.

Rechtsextremismus findet immer mehr Anhänger unter jungen Menschen. Das hat die nordrhein-westfälische Landesregierung bei der Vorlage einer "Bilanz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus" festgestellt. Etwa 50 bis 60 Prozent der Neonazis und sogar 75 Prozent der Skinheads seien 25 Jahre oder jünger. Sogar in der NPD seien schon 30 Prozent der 850 Mitglieder in NRW zwischen 18 und 25, fast dreimal mehr als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung.

Auch in Niedersachsen haben Neonazigruppen und rechtsextreme Skinheads überdurchschnittlich viele Anhänger dazugewonnen. Das geht aus dem Jahresbericht 2000 des Landesamts für Verfassungsschutz hervor. Innenminister Heiner Bartling äußerte sich besorgt über das Wachstum der Szene und die Zunahme rechtsextremer Gewalttaten. Er appellierte an den Medienkonzern Bertelsmann, die Verbreitung von Neonazimusik über die Internet-Tauschbörse Napster zu stoppen.

Nach einem Bericht Verfassungsschutzes hat die NPD trotz der breiten Debatte um ein Parteienverbot bundesweit einen Mitgliederzuwachs um 8 Prozent auf 6.500 verzeichnet. In Niedersachsen stieg die Zahl der Mitglieder von Neonazi- und rechtsextremen Skinheadgruppen 2000 um fast 15 Prozent von 1.100 auf 1.250. Bundesweit nahm die Zahl ihrer Anhänger um rund acht Prozent von 9.000 auf 9.700 zu. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten wuchs dem Bericht zufolge bundesweit um 34 Prozent, in Niedersachsen wurde ein überdurchschnittlicher Anstieg um 61 Prozent von 80 auf 129 Delikte verzeichnet.