Dramatischer Anstieg von rechtsextremistischen
Straf-und Gewaltaten

Verfassungsschützer sprechen von "Ansätzen zu terroristischer Gewalt". Die rechtsextremistische NPD gewinnt trotz Debatte um ein Parteienverbot neue Mitglieder. Wegen der erheblichen Zunahme der Zahl rechter Gewalttaten, ist nach Ansicht vieler antirassistischer Initiativen, das von Innenminster Schily vor einem Jahr ins Leben gerufene "Bündnis für Demokratie und Toleranz" gescheitert. Linke Gruppen gründeten in Berlin eine "Plattform gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft".

Mi.30.05.01 - Allein in Berlin wurde laut Verfassungschutzsbericht für das Jahr 2001 eine Steigerung rechtsextremistisch motivierter Straftaten von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr registriert. Der rechtsextremistischen NPD gelang es, in Berlin neueParteimitglieder zu werben. Zählte die Partei 1999 noch 220 Mitglieder, kamen im vergangenen Jahr 20 neue hinzu. Das entspricht einer Steigerung von neun Prozent. Gleichzeitig stieg auch die Zahl der unorganisierten Neonazis von 225 auf 280 - ein Plus von 24 Prozent. Als gewaltbereit stufte der Berliner Verfassungsschutz 830 Personen der rechten Szene ein. Davon gehörten 550 zur Gruppe der Skinheads. Im Vorjahr lag die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten noch bei 740 Personen.

Was dem Verfassungsschutz besonders Sorgen bereitet, ist offenbar eine neue Qualität der Gewalt von Rechtsextremisten. Demnach stieg nicht nur die Zahl der Gewalttaten gegen Personen um zehn auf nunmehr 39. Zudem gebe es eine Diskussion innerhalb der Szene, ob man mit terroristischen Aktionen seine politischen Ziele verfolgen sollte. Die Verfassungsschützer sprechen von "Ansätzen zu terroristischer Gewalt". Waffen- und Sprengstofffunde bestärken die Experten in dieser Annahme.

Auch in Thüringen und in Baden-Württemberg ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. In Thüringen wurden 65 Prozent mehr derartiger Delikte registriert, im Südwesten verdoppelten sie sich fast. Dies geht aus den Verfassungsschutzberichten beider Länder hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Während in Thüringen 1999 noch 1.118 rechtsextremistische Delikte registriert wurden, waren es 2000 bereits 1.846. Wie Innenminister Christian Köckert (CDU) in Erfurt sagte, verdoppelte sich die Zahl der Fälle, in denen Körperverletzung im Spiel war, von 38 auf 78. In Baden-Württemberg nahm die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten von 61 auf 107 zu, die Straftaten insgesamt von 832 auf 1470. Einen erheblichen Anstieg gibt es auch bei den einschlägigen Homepages im Internet. Der Verfassungsbericht erwähnt unter anderem Anleitungen zur Herstellung von Rohrbomben mit dem Hinweis, "eurem Hass mal freien Lauf zu lassen". Gewachsen ist schließlich auch die Zahl der rechtsextremistischen Personen, die von den Behörden als gewaltbereit eingestuft werden: Bundesweit von 9000 auf 9700, im Land von 670 auf 800. Zu 95 Prozent sei dieser Personenkreis der Skinheadszene zuzurechnen.

Rechtsextremismus findet immer mehr Anhänger unter jungen Menschen. Das hat die nordrhein-westfälische Landesregierung bei der Vorlage einer "Bilanz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus" festgestellt. Etwa 50 bis 60 Prozent der Neonazis und sogar 75 Prozent der Skinheads seien 25 Jahre oder jünger. Sogar in der NPD seien schon 30 Prozent der 850 Mitglieder in NRW zwischen 18 und 25, fast dreimal mehr als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung.

In Niedersachsen haben Neonazigruppen und rechtsextreme Skinheads überdurchschnittlich viele Anhänger dazugewonnen. Das geht aus dem Jahresbericht 2000 des Landesamts für Verfassungsschutz hervor. Innenminister Heiner Bartling äußerte sich besorgt über das Wachstum der Szene und die Zunahme rechtsextremer Gewalttaten. Er appellierte an den Medienkonzern Bertelsmann, die Verbreitung von Neonazimusik über die Internet-Tauschbörse Napster zu stoppen.

Nach einem Bericht Verfassungsschutzes hat die NPD trotz der breiten Debatte um ein Parteienverbot bundesweit einen Mitgliederzuwachs um 8 Prozent auf 6.500 verzeichnet. In Niedersachsen stieg die Zahl der Mitglieder von Neonazi- und rechtsextremen Skinheadgruppen 2000 um fast 15 Prozent von 1.100 auf 1.250. Bundesweit nahm die Zahl ihrer Anhänger um rund acht Prozent von 9.000 auf 9.700 zu. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten wuchs dem Bericht zufolge bundesweit um 34 Prozent, in Niedersachsen wurde ein überdurchschnittlicher Anstieg um 61 Prozent von 80 auf 129 Delikte verzeichnet.

Trotz dieser verheerenden Entwicklungen wertet die Bundesregierung das vor einem Jahr von Bundesinnenminister Otto Schily ins Leben gerufene "Bündnis für Demokratie und Toleranz" als großen Erfolg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Viele Initiativen sind jedoch enttäuscht: "Für uns ist das Bündnis eine Absichtserklärung, keine Arbeitsplattform", sagt Barbara Simon vom Antirassistisch-Interkulturellen Informationszentrum in Berlin. Das Bündnis, so die Hauptkritik, ist vor Ort nicht präsent. Neun linke Gruppen haben nun am Freitag in Berlin eine "Plattform gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft" vorgestellt, mit der künftig "stärker in die Mitte der Gesellschaft" hineinwirkt werden soll.

Fanny-Michaela Reisin von der Internationalen Liga für Menschenrechte sagte in Berlin, das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" der Bundesregierung sei gescheitert. Rechtsextreme Gewalttaten hätten im vergangenen Jahr erheblich zugenommen; daran habe auch der Appell von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem "Aufstand der Anständigen" nichts geändert. Staatliche Aufrufe zu mehr Toleranz stünden im schroffen Gegensatz zu den "diskriminierenden Gesetzen" und einer "menschenfeindlichen Abschiebepraxis". "Verdeckte und offene Feindseligkeiten gegen Flüchtlinge und Migranten, besonders gegen Minderheiten, sozial Schwache und Andersdenkende sind alltäglich", heißt es in dem Aufruf der Plattform. Zu den Unterzeichnern zählen neben der IG Medien die Flüchtlingsräte aus fünf Bundesländern. Die Plattform warnt vor einem "Abbau von Bürgerrechten beim Kampf gegen den Rechtsextremismus". Mit Versammlungsverboten und einer Verschärfung des Strafrechts gehe der Staat nicht nur gegen Neonazis vor, sondern behindere zugleich das Engagement "radikaldemokratischer, antifaschistischer und antirassistischer Organisationen".