Frauenförderung scheitert am Widerstand der Unternehmer

Arbeitgeber wollen weder ein Gleichstellungsgesetz akzeptieren, noch eine Selbstverpflichtung abgeben. Damit stehen die von Rot-Grün im Koalitionsvertrag angekündigten Initiativen zur Erhöhung des Frauenanteils in der privaten Wirtschaft und zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie praktisch vor dem Scheitern.

Mi.13.06.01 - Das von der Bundesregierung angekündigte Gleichstellungsgesetz würde die außerordentlich positive Entwicklung der Beschäftigung von Frauen in den vergangenen Jahren "nachhaltig stören", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Dienstag der Frankfurter Rundschau (FR).

Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, warnte in einem Gespräch mit der FR vor einem Gleichstellungsgesetz oder ähnlichen Regelungen: damit würden den Unternehmen "weitere bürokratische Lasten" aufbürdet, was völlig kontraproduktiv" sei, sagte der BDI-Chef .

Damit stehen nach Einschätzung der FR die von Rot-Grün im Koalitionsvertrag angekündigten Initiativen zur Erhöhung des Frauenanteils in der privaten Wirtschaft und zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie praktisch vor dem Scheitern.

Nachdem Bundesfrauenministerin Bergmann bereits Ende September entsprechende Eckpunkte für ein Gleichstellungsgesetz vorgelegte, sahen sich Informationen der FR zufolge Hundt und Rogowski veranlaßt, im März bei Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen diese Initiative zu intervenieren. Obwohl in der Bundesregierung laut Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye "keine große Neigung besteht, ein großes regulatives Gesetz zu machen" und statt dessen nur auf eine Selbstverpflichtung der Industrie setzt, stellen sich die Arbeitgeber quer. Hundt und Rogowski hatten nach Angaben der FR schon beim Treffen mit dem Kanzler offen erklärt, dass sie eine Selbstverpflichtung nicht abgeben würden. Ministerin Bergmann habe kurz darauf angekündigt, das Gesetzesvorhaben werde in einem Spitzengespräch mit dem Kanzler im Mai konkretisiert. Dieses Gespräch habe aber bis heute nicht stattgefunden. Inzwischen sei im Frauenministerium nicht einmal mehr von einem Termin die Rede, berichtet die FR in ihrer heutigen Ausgabe.

In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die rot-grüne Bundesregierung eindeutig dafür entschieden, die Gleichstellung von Frauen in der Privatwirtschaft gesetzlich zu erzwingen. Nunmehr distanziert sich die Regierung von diesem Vorhaben: Ein Gleichstellungsgesetz könne "nur die zweitbeste Lösung sein". Besser seien Eigeninitiativen der Unternehmen, sagte die Parlamentarische Wirtschafts-Staatssekretärin Margareta Wolf (Grüne). Und Kanzler Schröder äußerte zu Thema "Gleichstellung" beim Siemens-Forum "Corporate Citizenship" im April vor einem Publikum, das zum überwiegenden Teil aus Vertretern großer Unternehmen bestand: "Es muss nicht für jedes gesellschaftliche Problem ein Gesetz gemacht werden."

Ingrid Weber vom Deutschen Juristinnenverband sieht dagegen dringenden Handlungsbedarf: "Jahrzehntelange Erfahrung hat gezeigt, dass die Unternehmen nur in Ausnahmefällen etwas freiwillig gemacht haben. Und jetzt weiterhin auf diese Freiwilligkeit zu setzen, ist unverantwortlich." Auch Gisela Breil vom DGB ist entrüstet: "Ohne eine gesetzliche Regelung gibt es für mich keine echte Gleichstellung."