Schwere Unruhen beim EU-Gipfel in Göteborg

Am Ende der Protestaktionen gegen den EU-Gipfel bleiben nach Angaben der Süddeutschen Zeitung ein durch eine Polizeikugel Schwerverletzter, der am Sonntag noch mit dem Tod ringt, ein Polizist mit Schädelbruch, 80 Verletzte insgesamt, 567 Festnahmen und Sachschäden von mehr als 100 Millionen Kronen. Nervöse Überreaktionen der Ordnungsmacht und die Gewaltbereit- schaft kleiner Gruppen führten zur Eskalation der Situation rund um das Konferenzzentrum, wo die Staats- und Regierungschefs der EU unter anderem über Erwärmung der Atmosphäre, die Osterweiterung und weitere Militarisierung der Europäischen Union berieten. Innenminister Otto Schily (SPD) will prüfen, ob die Reisefreiheit gewalttätiger Demonstranten eingeschränkt werden kann.

Mo.18.06.01 - Einen Tag nach den schweren Ausschreitungen beim EU-Gipfel in Göteborg haben am Samstag 25.000 Demonstranten unter dem Motto "Für ein anderes Europa" gegen die Politik der Europäischen Union friedlich protestiert. Am Freitagabend waren bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Globalisierungs- gegnern und der Polizei im Zentrum der westschwedischen Stadt 77 Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Ein durch Polizeischüsse in die Brust schwer verletzter Demonstrant musste nach einer Notoperation künstlich beatmet werden. Sein Zustand sei "sehr kritisch", erklärten die behandelnden Ärzte im Sahlgrenska- Krankenhaus. Zwei weitere Demonstranten wurden durch Polizeischüsse ins Bein getroffen. Augenzeugen hatten berichtet, ein Polizist habe in Notwehr geschossen. Er habe einen Kollegen schützen wollen, der gestolpert sei, als eine Gruppe von Polizisten von Randalierern verfolgt wurde. Die Berliner tageszeitung (taz) berichtet dagegen in ihrer heutigen Ausgabe, dass von Notwehr keine Rede sein kann: "Videoaufnahmen und Fotoserien dieses schwerwiegenden Vorfalls von Göteborg zeigen dies in aller Deutlichkeit", so die taz. Ein Polizist habe "mit gezogener und offenbar entsicherter Pistole" herum gefuchtelt und auf einen Demonstranten gezielt, der Pflastersteine wirft. Die Polizeibeamten seien "mehr als ausreichend unter ihren Helmen und hinter ihren Schilden gesichert" gewesen. "Nicht so die DemonstrantInnen, auf die die Polizei fleißig Pflastersteine zurückwarf. Auch nicht der 21-Jährige mit Bauchschuss, der am Sonntag auf der Intensivstation zwischen Tod und Leben schwebte. "

Wie Beobachter berichten, handelten die Ordnungskräfte überaus nervös und unnötig gewalttätig. Mit der Folge, dass auch auf der Protestseite die Gewaltbereitschaft stieg. Teile der Innenstadt Göteborgs verwandelten sich in ein Schlachtfeld. Nach Angaben der taz wurden fast 100 DemonstrantInnen ambulant behandelt, rund 900 verhaftet, hunderte ausgewiesen. Rund 100 Deutsche wurden bei der Einreise nach Südschweden ebenso gestoppt wie eine unbekannte Anzahl von DänInnen und vermutlich ebenfalls Deutschen, die am Samstag versuchten, von den Fähren aus Dänemark in Göteborg an Land zu gehen.

Wegen der Unruhen wurde ein außerhalb des weiträumig abgeriegelten Konferenzortes "Messehallen" geplantes Arbeitsessen der 15 Staats- und Regierungschefs abgesagt. Die Polizei erklärte, sie könne die Sicherheit für die Spitzenpolitiker nicht mehr garantieren und verfügte mit derselben Begründung, dass die Regierungschefs von Belgien, Finnland, Irland und Luxemburg sowie deren komplette Delegationen ihr Hotel zu wechseln hätten, was beispiellos in der Geschichte der EU-Treffen ist.

Während die Akteure der Riots von Fotografen und TV-Kameraleuten auf Schritt und Tritt verfolgt wurden, gingen die gewaltfrei vorgebrachten Proteste gegen die Globalisierung und die Schuldenkrise der Dritten Welt, gegen den Euro und "Fort Europa" in der Bildberichterstattung völlig unter. Dabei gab es einen "Gegengipfel" mit zahlreichen Veranstaltungen, die seit Tagen in der Stadt abgehalten wurden. Im Stadtzentrum, auf beiden Seiten des alten Stadtgrabens, war ein Zeltdorf errichtet worden, in dem Umweltschützer, Gloablisierungsgegner, der schwedische Gewerkschaftsdachverband LO, Anarcho-Syndikalisten und andere Gruppen Podiumsdiskussionen, Kulturveranstaltungen und Vorträge anboten.

Die versteckt hinter dreifachen Verteidigungslinien, Metallgitterzäunen, spanischen Reitern und Container- Barrikaden tagenden EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten in Göteborg eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen politische Gewalttäter. Für den schwedischen Premierminister Göran Persson haben die Krawalle "alles überschattet, was wir auf dem Gipfel erreicht haben....Sie (die Gewalttäter) wollen die Demokratie zerstören. Das dürfen wir nicht zulassen".

Zusammen mit der französischen und der belgischen Regierung will Persson ein Verteidigungskonzept entwickeln. Die Innen- und Justizminister der drei Staaten sollen federführend für die Europäische Union (EU) überlegen, wie Europas Polizeikräfte gemeinsam gegen das Konzept der gewaltbereiten Demonstranten vorgehen können. Unter dem Eindruck der Ereignisse in Göteborg hat das schon lange diskutierte Projekt einer schlagkräftigen europäischen Polizeitruppe plötzlich wieder neuen Schub bekommen.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte harte Gegenmaßnahmen an, die u.a. Reiseverbote für Polit-Hooligans umfassen könnten. Innenminister Otto Schily (SPD) will prüfen, ob die Reisefreiheit gewalttätiger Demonstranten eingeschränkt werden kann.


Zum Abschluss des Gipfels stellten die Teilnehmer einen Zeitplan für die EU-Erweiterung auf. Die Verhandlungen mit den am besten vorbereiteten Kandidaten sollten bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen werden, heißt es in der Erklärung. Außerdem hat der EU-Gipfel in seinen Schlussfolgerungen auch eine "Strategie für nachhaltige Entwicklung" verabschiedet. Die Regierungschefs haben das ehrgeizige Versprechen abgelegt, dass Wirtschaftswachstum nicht mehr auf Kosten der Umwelt gehen darf und die Lebensqualität künftiger Generationen beachtet werden soll.

Allerdings sind die Regierungschefs noch weit hinter dem Konzept der EU-Kommission zurückgeblieben, die dem Gipfel ein forsches Papier zur nachhaltigen Entwicklung vorgelegt hat. Darin wird eine gemeinsame EU- Energiesteuer und die Abschaffung der Kohle- und Tabaksubventionen vorgeschlagen. Der Gipfel hat diese Probleme ausgeklammert und den EU- Regierungen aufgegeben, eigene nationale Pläne zur nachhaltigen Entwicklung zu erarbeiten.

Die Grünen im Europaparlament zeigten sich enttäuscht über die Ergebnisse des Treffens in Göteborg. "Nationale Egoismen haben über gemeinsame Interessen gesiegt", sagte die Fraktionsvorsitzende Heidi Hautala. Auch die Umweltorganisation "Friends of the Earth" sieht in dem EU-Beschluss "zwar viele gute Absichten, aber noch keine konkreten Maßnahmen". Ganz anders das Urteil der Organisation "Greenpeace": Endlich habe das Prinzip der Nachhaltigkeit Platz auf der Agenda der Europäischen Union gefunden, sagte Europa-Direktor Hans Wolters. Das sei ein Signal der Hoffnung.

Am Donnerstag abend protestierten mehr als 10.000 Menschen gegen US-Präsident George W. Bush, der zu einem kurzen USA-EU-Gipfel in die Stadt gekommen war. Neben dem Protest gegen Washingtons Sabotage an den internationalen Klimaverhandlungen wurde vor allem die US-Außenpolitik gegenüber Palästina, Kolumbien und Kuba kritisiert. Bereits am Mittwochabend wartete auf den US-Präsidenten eine "Bush not welcome"-Demo und davor ein spezieller Gruß von Attac: das "bisher größte Mass-Mooning". Auf gut deutsch: die jungen Leute streckten dem Gast ihre nackten Hintern entgegen. Der sah davon freilich nichts. Er saß mit korrekt gekleideten EU-Spitzen auf Gut Rada zusammen, während sich Attac-Leute zehn Kilometer entfernt vor Bushs Hotel entblößten.

Hoffnungen der Europäer, dass sich die USA im Streit über das Kyoto-Protokoll bewegen würden, zerschlugen sich am Donnerstag.

Der Streit zwischen der EU und den USA über die Klimaschutz-Politik schwelt weiter. Nach dem Treffen zwischen den Spitzen der Europäischen Union und dem amerikanischen Präsidenten Bush in Schweden hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, man sei uneins über das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz, das eine Reduzierung der Treibhaus-Gase vorsieht. Bush bekräftigte noch einmal seine ablehnende Haltung, die er mit negativen Folgen für die Industrie in seinem Land begründet. Dennoch, so EU-Ratspräsident Persson, wird es weiter Gespräche über den Klimaschutz geben. Der Klimawandel betreffe schließlich die ganze Welt, jedes Land habe mit den selben Problemen zu kämpfen, egal ob es für oder gegen Kyoto sei.

In den wirtschaftspolitischen Gesprächen einigten sich die USA und die EU darauf, eine neue Welthandelsrunde in Gang zu setzen. Damit soll nach dem Scheitern der letzten Runde im Jahre 1999 in Seattle ein neuer Anlauf genommen werden. Dabei müssten die Erfordernisse der Entwicklungsländer ausreichend berücksichtigt werden, hieß es.

Hier gehts zum nächsten Gipfel:

Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Salzburg:
So.01.Juli bis Di. 03. Juli 2001
http://www.antiwef.org

Weltklimakonferenz in Bonn:
Mo.16. bis Fr.27. Juli 2001
http://www.risingtide.de

G8-Gipfel in Genua:
Fr. 20. bis So. 22. Juli 2001
http://www.genoa-g8.org/
http://italia.indymedia.org

Weltbank und IWF Treffen in Washington, DC:
Fr. 28.09 bis Do. 04.10.01
The International Monetary Fund (IMF) and World Bank will
be holding their Joint Annual General Meetings in Washington, DC
from September 28 to October 4, 2001.
http://www.www.50years.org/s28/call.html
http://dc.indymedia.org/

Internationaler Protestkalender:
http://www.protest.net/

Peoples' Global Action:
http://www.agp.org