Grenzkontrollen wegen Treffen des Weltwirtschaftsforum in Salzburg

In Salzburg findet vom 1. bis 3. Juli der 'European Economic Summit' des Weltwirtschaftsforums (WEF) statt. Die Anti-Wef-Koordination Österreich ruft zu internationalen Protestaktionen gegen den WEF-Gipfel auf. Unter Bezug auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen während des EU-Gipfels in Göteborg werden an der deutsch-österreichischen Grenze sowie an der Grenze zwischen Italien und Österreich wieder Grenzkontrollen durchgeführt. Die Grenzkontrollen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen des Reiseverkehrs seien zwangsläufige Folge 'des linksextremistischen grenzüberschreitenden Gewalttourismus', so der bayerische Innenminister Beckstein.

Di.19.06.01 - Vom 25. Juni ab 0.00 Uhr bis 3. Juli Mitternacht wird es an den Landesgrenzen zwischen Deutschland und Österreich beziehungsweise Italien und Österreich sowie am Salzburger Flughafen wieder zu Grenzkontrollen kommen. Grund dafür: Das Weltwirtschaftsforum (European Economic Summit), das vom 1. bis 3. Juli in Salzburg tagt und bei dem Ausschreitungen befürchtet werden.

"Leider führen diese Kontrollen zu gewissen Beeinträchtigungen des Reiseverkehrs; dies ist aber zwangsläufig Folge des linksextremistischen grenzüberschreitenden Gewalttourismus", stellte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Montag fest.

Beckstein hält die Gefahreneinschätzung wegen angekündigter Demonstrationen und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit für durchaus realistisch. Der bayerische Innenminister bezog sich auf die Ereignisse am Wochenende in Göteborg. "Grenzüberschreitende, kriminelle Extremisten nutzen politische Gipfeltreffen für ihre Verbrechen. Die konsequente und harte Bekämpfung dieser kriminellen Szene setzt eine enge internationale Zusammenarbeit voraus", so Beckstein.

Salzburgs Polizeidirektor Karl Schweiger hatte am Montag erklärt, die internationale Zusammenarbeit funktioniere hervorragend. Genauere Zahlen über Einsatzkräfte, Sperrgebiet in der Stadt Salzburg etc. nennen wollte Schweiger nicht nennen, um "die Gegnerschaft nicht im Voraus zu alarmieren". Die Kosten für den Einsatz der Exekutive bezeichnete der Polizeidirektor mit "-zig Millionen".
Bekannt ist derzeit nur, dass es um den Bereich des Veranstaltungsortes Congress Center größere Kontrollen geben wird. Öffentlichen Buslinien werden umgeleitet, eine Schule in der Nähe des Kongresszentrums bleibt für zwei Tage geschlossen bleiben.

"Wir bereiten uns professionell auf diese Veranstaltung vor", sagte Rudolf Gollia, Sprecher von Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, am Montag der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Man garantiere einerseits, dass die demokratisch legitimierten Rechte - Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit - wahrgenommen werden können. Wenn dies aber dazu benützt würde, um Gewalt auszuüben, dürfe man Randalierern kein Pardon geben und müsse man zur Aufrechterhaltung der Sicherheit alle verfügbaren Mittel einsetzen.

Themenschwerpunkte des "European Economic Summit" werden laut WEF die EU-Osterweiterung und damit verbunden die Beziehungen zu den noch nicht assoziierten Staaten Südost- und Osteuropas sowie Migrationsbewegungen, Bio/Gentechnologie, (De-)Regulierung der Arbeitsmärkte und Pensionsreformen sein.

Bei den vergangenen WEF-Treffen in Salzburg kam es zu keinen nennenswerten Protest-Aktionen. Damit Salzburg nicht das "ruhige Hinterland" bleibt "von dem die Mächtigen seit den Protesten in Prag, Nizza, Davos und Neapel träumen", fordert die Anti-Wef-Koordination Österreich "alle Menschen" dazu auf "nach Österreich zu kommen und zu zeigen, dass "der kapitalistischen Globalisierung überall Widerstand entgegengesetzt werden kann". Ziel der Anti-Wef-Koordination Österreich ist, "das WEF abzuschaffen und dessen Zusammenkünfte zu verhindern".

Hier gehts zum nächsten Gipfel:

Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Salzburg:
So.01.Juli bis Di. 03. Juli 2001
http://www.antiwef.org

Weltklimakonferenz in Bonn:
Mo.16. bis Fr.27. Juli 2001
http://www.risingtide.de

G8-Gipfel in Genua:
Fr. 20. bis So. 22. Juli 2001
http://www.genoa-g8.org/
http://italia.indymedia.org

Weltbank und IWF Treffen in Washington, DC:
Fr. 28.09 bis Do. 04.10.01
The International Monetary Fund (IMF) and World Bank will
be holding their Joint Annual General Meetings in Washington, DC
from September 28 to October 4, 2001.
http://www.www.50years.org/s28/call.html
http://dc.indymedia.org/

Internationaler Protestkalender:
http://www.protest.net/

Peoples' Global Action:
http://www.agp.org