Jugoslawische Regierung ermöglicht Auslieferung Milosevics

Unter dem finanziellen Druck der USA hat das jugoslawische Kabinett in Belgrad mit einem Dekret den Weg frei gemacht für die Auslieferung Milosevics an das UN-Tribunal.

Mo.25.06.01 - Die jugoslawische Regierung hat mit einem Dekret den Weg für eine rasche Auslieferung des früheren Machthabers Slobodan Milosevic und anderer angeklagter Kriegsverbrecher an das UN-Tribunal geebnet. Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic kündigte eine Auslieferung des seit 1. April inhaftierten Milosevic "innerhalb der nächsten 15 bis 20 Tage" an. Unter dem finanziellen Druck der USA hatte ein Teil des jugoslawischen Kabinetts am Wochenende die Verordnung beschlossen. Für ein Gesetz hatte das Parteienbündnis Demokratische Opposition Serbiens (DOS) im Bundesparlament keine Mehrheit gefunden.

Milosevics Anwalt Toma Fila sprach von einem Akt der Rechtsbeugung und nannte die Entscheidung "legale Piraterie". Eine Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal könne laut Verfassung nur durch ein Gesetz, nicht aber durch ein einfaches Dekret geregelt werden, so Fila. SPS- Vizepräsident Ivica Dacic verwies darauf, daß die jugoslawische Regierung nur im Fall des Notstandes das Recht habe, per Dekret zu entscheiden. Die Partei werde mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln dafür kämpfen, das "DOS-Dekret" zu annullieren. Die SPS will das jugoslawische Verfassungsgericht auffordern, den Beschluß als Verfassungsverstoß zu bezeichnen und sein Inkrafttreten zu verhindern.

In amerikanischen Regierungskreisen wurde die Belgrader Verordnung begrüßt, ohne eine Teilnahme der USA an der Geberkonferenz schon zu bestätigen. Der Haager Gerichtssprecher Jim Landale sagte: „Wir warten auf Taten." Milosevic, der seit 1. April in Untersuchungshaft in einem Belgrader Gefängnis sitzt, ist in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.

Für die in der Anklageschrift formulierten systematischen Menschenrechtsverletzungen im Kosovo werden sich neben Milosevic auch der ehemalige Präsident Serbiens, Milan Milutinovic, der ehemalige stellvertretende Premierminister Nikola Sainovic, der frühere serbische Innenminister Vlajko Stojiljkovic und der Armeegeneral Draguljub Ojdanic zu verantworten haben.

In der Anklageschrift wird Milosevic und seinen Mitangeklagten vorgeworfen, die gewaltsame Vertreibung hunderttausender von Kosovoalbanern, die mit der Ermordung hunderter von Menschen einherging, "systematisch" betrieben zu haben.

Nach Einschätzung der "tageszeitung" (taz) bringt das Regierungsdekret für die regierende "Demokratische Opposition Serbines" (DOS) einige innenpolitische Risiken mit sich: "Die Sozialistische Volkspartei (SNP) aus Montenegro - im Bundesparlament Koalitionspartener der DOS und vor der Wende in Serbien im Oktober des Vorjahrs Verbündete von Milosevic - hatte monatelang ein von der DOS vorgeschlagenes Bundesgesetz für die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal blockiert. Nachdem die Minister der DOS das Regierungsdekret angenommen hatten, boten Bundespremier Zoran Zizic und sechs Minister der SNP den Rücktritt an. Die Regierungskrise könnte vorgezogene Parlamentswahlen oder gar den Zerfall der brüchigen Föderation zwischen Serbien und Montenegro auslösen."

Rückblick:

Fr.06.10.00
Volksaufstand in Belgrad Offenbar steht das Milosevic-Regime vor dem Aus. Alle regimetreuen Medien sind in der Hand der Opposition. Etwa eine Million Menschen demonstrierten gestern in Belgrad gegen die Regierung. Auch in der Provinz kam es am Donnerstag zu Massenprotesten. [ mehr... ]


Mo.09.10.00:
Milosewic gibt die Macht ab - Siegesparty nonstop auf Belgrads Straßen
In der Nacht zum Samstag gab sich Slobodan Milosevic geschlagen. In einer Fernsehansprache erkannte Milosevic den Wahlsieg des Demokratischen Oppositionsbündnisses an. Er werde das Präsidentenamt an Vojislav Kostunica übergeben. Belgrad tanzt auf den Straßen. Polizisten legen ihre Waffen ab. [mehr... ]
 
 
So.01.04.01:
Milosevic auf Betreiben der Vereinigten Staaten verhaftet
Die Verhaftung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic illustriert die Macht und den Einfluss der Vereinigten Staaten über die gesamte Balkanregion.

Milosevics Verhaftung ist der Preis, den das serbische Regime unter Präsident Vojislav Kostunica an die Bush-Regierung für deren fortgesetzte Unterstützung entrichten muss. Kostunica konnte im Oktober vergangenen Jahres mit Unterstützung des Westens Milosevics Sozialistische Partei von der Macht verdrängen.

Die Bush-Regierung machte ihre weitere Unterstützung und die Zahlung von Hilfsgeldern davon abhängig, inwiefern sich die neue Regierung in Belgrad den Wünschen Amerikas anpassen würde. Eine der wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang war, ob Kostunica bereit sein würde, Milosevic dem Internationalen Tribunal zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Den Haag zu übergeben. Da die jugoslawische Wirtschaft in Folge der Bombardierungen durch die NATO und des Investitions- und Handelsboykotts durch den Westen in Trümmern liegt, blieb Kostunica im Grunde keine andere Wahl, als Milosevic zu verhaften...

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