Bundeswehr-Beteiligung bei Nato-Einsatz in Mazedonien? BOA-Nachrichten, BOA München

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last update: boa München, Do. 30.08.2001 - 13:00
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Hineinschlittern in einen Krieg:

Regierung drängt auf Bundeswehr-Beteiligung bei Nato-Einsatz in Mazedonien

Schröder und Fischer drängen Regierungsfraktionen für den Fall eines Nato- Einsatzes in Mazedonien einer Beteiligung der Bundeswehr zuzustimmen. Teile der SPD und der Grünen haben Vorbehalte gegen eine neue Militäraktion auf dem Balkan.

Fr.29.06.01 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) haben den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöht, für den Fall eines Nato-Einsatzes in Mazedonien einer Beteiligung der Bundeswehr zuzustimmen. Das mit der Teilnahme an der Kosovo-Truppe Kfor erworbene internationale Vertrauen dürfe nicht wieder verspielt werden. Und der grüne Außenminister Joschka Fischer ist um den deutschen Einfluss im entstehenden Europa besorgt. Die Regierungsspitze kündigte an, sie wolle "außenpolitische Handlungsfähigkeit" beweisen, wenn es eine internationale Einigung auf eine Mazedonientruppe geben sollte. Die Bundeswehr müsse sich dann unabhängig von der Art des Einsatzes beteiligen können, soweit dies international gewünscht und technisch möglich sei. Die rot-grüne Parlamentsmehrheit müsse das dann sicherstellen, mahnten Schröder und Fischer. Gegen eine neue Militäraktion auf dem Balkan haben auch Sozialdemokraten und Bündnisgrüne Vorbehalte.

Kanzler und Außenminister wollen die Koalition auf die offene Entwicklung in den kommenden Monaten einstimmen. Sie rechnen nicht mehr damit, dass es eine politische Lösung geben könnte, die ohne internationale Truppen auskommt.

Die CDU-Opposition droht im Fall Mazedonien erstmals ernsthaft, einen Militäreinsatz abzulehnen. Rot-Grün wird im Parlament also die eigene Mehrheit brauchen, falls in den nächsten Monaten wirklich ein Militäreinsatz näher rückt.

In der Frankfurter Rundschau warnten das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer und der frühere Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer (CDU), vor einem "Hineinschlittern" in einen Krieg. Was die NATO betreibe, sei "ein Stück aus dem Tollhaus", so Wimmer.

Aus einem Beitrag des Hamburger Abendblatts (Donnerstagausgabe) geht hervor, daß Einheiten der NATO-Truppen im Kosovo nicht nur den illegalen Grenzübertritt von Kämpfern der albanischen Gewaltseparatisten nach Mazedonien toleriert haben, sondern offensichtlich auch die "Nationale Befreiungsarmee" (UCK) direkt mit modernsten Waffen ausstatteten. Die Zeitung berichtete, daß sich unter den am Montag aus dem mazedonischen Dorf Aracinovo unweit von Skopje von der NATO evakuierten 600 UCK-Rebellen auch 17 "Instrukteure" befanden. Die früheren US-Offiziere hätten der UCK "militärischen Nachhilfeunterricht" erteilt. Mazedonischen Sicherheitskreisen zufolge seien zudem 70 Prozent der Ausrüstung der albanischen Rebellen US-Fabrikate.

Innenpolitisch brisant ist die Meldung, wonach bereits schweres Gerät - unter anderem Kampfpanzer vom Typ Leopard II sowie Marder-Schützenpanzer - Richtung Mazedonien unterwegs ist. Dabei hat der Bundestag noch gar nicht über eine mögliche Teilnahme von deutschen Soldaten bei der neuerlichen Balkan-Intervention entschieden.

(Quellen: jw, rtr, fr)

update 30.08.01, 15:00
Bundeswehr beteiligt sich an Nato-Mission in Mazedonien
Bundestag entschied am Mittwoch mit 497 gegen 130 Stimmen dafür. Die Militär-Aktion der Nato Mazedonien ist für die EU ein Testfall: In Zuschnitt, Auftrag und Kommandostruktur ähnelt die Truppe jener EU-Eingreiftruppe, die ab 2003 als militärischer Arm Europas bereitstehen soll. [ mehr... ]

Mo.02.07.01
Nato hat Voraussetzung für Einsatz in Mazedonien geschaffen
Geplant ist die Entsendung von 3000 Soldaten nach Mazedonien. Deutschland hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, Truppen der Bundeswehr zu entsenden. [ mehr... ]

Fr.22.06.01
Mazedonien am Rande eines Bürgerkriegs?
Nach dem Aussetzen der Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts in Mazedonien hat die Nato vor einem Krieg gewarnt. [ mehr... ]

BVG prüft Rechte des Bundestags bei neuer Nato-Strategie

1999 beschloss die Nato, in Zukunft auch "out of area" zuzuschlagen. Hätte der Bundestag zustimmen müssen? Die PDS klagt in Karlsruhe. Der Rest des Bundestages argumentiert fein: Der Nato-Vertrag sei nicht geändert, sondern fortentwickelt worden. (taz vom 20.06.01)

Die PDS-Bundestagsfraktion hat gegen die Regierung Organklage erhoben, weil diese im April 1999 dem neuen strategischen Konzept der Nato zustimmte, das eine Vertragsänderung darstelle, ohne dafür ein Votum des Bundestages einzuholen. Die neue Strategie sei von dem alten, 1949 geschlossenen Nato-Vertrag nicht gedeckt, argumentiert die PDS. Von einem Militärbündnis gegen militärische Angriffe von außen habe sich die Nato zu einer Organisation gewandelt, die "Krisenreaktionseinsätze" in Ländern außerhalb des Bündnisgebietes zu ihren Aufgaben zähle. Die Rechte des Bundestags seien dadurch verletzt worden, dass ein Zustimmungsgesetz des Parlaments fehle, sagte der PDS-Fraktionsvorsitzende Roland Claus in der mündlichen Anhörung in Karlsruhe.

Die Richter des Zweiten Senats befragten den Außenminister hartnäckig. Berichterstatter Udo Di Fabio wollte von Fischer wissen, ob es nicht doch "die ein oder andere Besonderheit" in der neuen Strategie gebe. Die Nato habe damals gleichzeitig Kriegseinsätze ohne UN-Mandat gegen Jugoslawien geflogen. Verhielt man sich mit einem neuen Papier nicht "gewollt oder ungewollt zu diesem Einsatz?", fragte er. Fischer entgegnete, dass dieser Einsatz nicht auf dem neuen Strategiepapier beruht habe; der Kosovo-Krieg habe vor der Verabschiedung des Konzepts begonnen. Die Außenpolitik müsse auf Entwicklungen reagieren können, ohne "gleich völkerrechtlich verbindliche Vertragsänderungen" beschließen zu müssen.

Fischer und Scharping warnten darüber hinaus vor "verheerenden" außenpolitischen Schäden, falls das Gericht der PDS-Klage stattgebe. (fr vom 20.06.01)

Beobachter rechnen damit, daß das Gericht die Klage zum Anlaß für ein Grundsatzurteil nimmt. Der Bundestag selbst hat sich in diesem Streitfall jedoch bereits auf die Seite der Regierung geschlagen. Begründung: Man sehe sich eben nicht in seinen Rechten verletzt. Der Bundestag wird in Karlsruhe durch dessen Rechtsausschuß-Vorsitzenden Rupert Scholz (CDU) vertreten. Für die PDS nehmen Fraktionschef Roland Claus und sein Vorgänger Gregor Gysi an der Verhandlung teil. (...) Die Position der Bundesregierung wird vor Gericht der Heidelberger Rechtsprofessor Jochen Frowein vertreten. Als Anwalt der PDS fungiert der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech, der im vergangenen Jahr auch Vorsitzender jener zehnköpfigen Gruppe renommierter Juristen war, die in einem internationalen Tribunal die NATO-Staaten wegen der Bombardierung Jugoslawiens der schweren Völkerrechtsverletzung schuldig sprachen.

Das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Gerichtspräsidentin Jutta Limbach wird frühestens im Herbst erwartet. (jw vom 19.06.01)

Geburt aus dem Geiste der militärischen Gewalt
Der Nato-Sieg in Jugoslawien ist eine Niederlage der Politik (...) Was wir mit dem Sieg der NATO über Jugoslawien miterleben - als "historische Zeitzeugen" sozusagen - ist die Geburt des politischen Europas aus dem Geiste der militärischen Gewalt: zeitgleich mit dessen Geburt aus dem Geiste des Kapitals in Form der Schaffung des Euro. (Es) ist ein gewaltätiges Europa, das da im Entstehen ist - ein Europa, das jeden Zweifel an dem Nutzen des Militärs für die Gestaltung einer zivilen politischen Ordnung erstickt. [ mehr... ]

Wie begann der Kosovokrieg?
Mit einer medialen Lüge von Rudolf Scharping, sagt ein WDR-Fernsehteam. Der Verteidigungsminister fühlt sich verleumdet. Widerlegen kann er den Vorwurf bisher nicht.

Schon vom ersten Tag des Kosovo-Krieges an wurde die Bevölkerung getäuscht. Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren der im ARD-Magazin "Monitor" gezeigten Dokumentation "Es begann mit einer Lüge".

Das Filmmanuskript ist über das Internet abrufbar.[mehr... ]

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