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Mi. 29.05.2002      

Grundrechte mit Füßen getreten

Seit 11.September weltweit Rückschläge bei Menschenrechten

Amnesty International Jahresbericht: Schutz der Menschenrechte in immer weniger Ländern gewährleistet. Viele Länder benutzen Anti- Terror- Maßnahmen, um innerstaatliche Gegner zum Schweigen zu bringen. Verschlechterungen der Menschrechtslage auch in demokratischen Staaten.

Amnesty International: Anti-Terror-Kampf hat Menschenrechte beschädigt. Im
     vergangenen Jahr wurden laut ai in 152 Staaten Menschenrechtsverletzungen
     belegt. In 47 Ländern gibt es Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren. In mindestens
     56 Ländern befinden sich gewaltlose politische Gefangene in Haft.
Nach dem 11.September Angriffe auf die unveräußerlichen Freiheiten.
     Die Top 15 der freiheitsbeschränkenden Staaten.
Zahl der Hinrichtungen 2001 weltweit mehr als verdoppelt.
Menschenrechtler ziehen nach vier Jahren rot-grüner Regierung enttäuschende
     Bilanz.
ai-Jahresberichte Archiv
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Besorgniserregende Situation der Menschenrechte

Mi.29.05.02 - Der Kampf gegen den Terrorismus hat nach Darstellung von Amnesty International (ai) die Menschenrechte beschädigt. Die Generalsekretärin der Organisation, Irene Khan, warf den USA und Großbritannien in London vor, sie hätten unter "Ausnutzung" der Terroranschläge vom 11. September die Menschenrechte "mit Füßen getreten". Viele Staaten "formulierten rasch Gesetze zu neuen Verbrechen, verbieten Organisationen und frieren deren Guthaben ein, schränkten bürgerliche Freiheiten ein und verringerten den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen", sagt ai-Generalsekretärin Irene Khan in London. Die Relativierung der Menschenrechte reiche bis zum Zulassen der Folter, kritisierte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von ai Barbara Lochbihler in Berlin.

Mit der Einschränkung von Grundrechten sei "in den Köpfen der Menschen ein Klima von Misstrauen und Fremdenfeindlichkeit" gefördert worden.

In ihrem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht 2001 kritisiert Amnesty International (ai), der Schutz der Menschenrechte sei in immer weniger Ländern gewährleistet. Im vergangenen Jahr wurden laut ai in 152 Staaten Menschenrechtsverletzungen belegt. Im Jahr 2000 seien es 149 Staaten gewesen. "Die Lage der Menschenrechte auf der Welt ist weiter ernst", sagte Lochbihler.

Lochbihler kritisierte auch die USA. Mehr als 1200 Menschen seien bei der Suche nach Attentätern verhaftet und interniert worden. Dabei sei es auch zu Misshandlungen gekommen. Auch die Haftbedingungen gefangener Taliban- und El-Kaida-Kämpfer verstoßen laut Amnesty gegen internationale Rechtsstandards. "Auch ein so genannter Terrorist verliert seine Menschenrechte nicht", sagte Lochbihler.

Laut Amnesty International gibt es für das vergangene Jahr Belege für Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren in 47 Ländern. Die Todesstrafe sei in 31 Ländern vollstreckt wurden. In 111 Staaten sei es zu staatlicher Folter und Misshandlung gekommen. In mindestens 56 Ländern befänden sich gewaltlose politische Gefangene in Haft. Lochbihler sagte, dies seien nur die belegten Fälle. "Das tatsächliche Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen liegt beträchtlich darüber." Zur Beschneidung von Menschenrechten gehörten auch "die unbegrenzte Verhaftung ohne Gerichtsurteil und auf geheimer Beweisführung beruhende Sondergerichte", sagte Lochbihler.

Auch in Deutschland ist es im vergangenen Jahr nach Darstellung von Amnesty International zu Menschenrechtsverletzungen gekommen. Dazu zählten ein Fall von Misshandlung durch die Polizei im nordrhein-westfälischen St. Augustin im Dezember sowie die tödlichen Schüsse auf einen geistig Behinderten in Ulm im September. Im Jahresbericht taucht außerdem der Fall eines 19-Jährigen Asylbewerbers aus Kamerun auf, der im Dezember in Hamburg starb, nachdem ihm gewaltsam ein Brechmittel verabreicht worden war.

Lochbihler kritisierte außerdem den in vier Bundesländern getesteten Einsatz von Elektroschockwaffen durch Polizisten. Der Tod des in Köln mutmaßlich von Beamten misshandelten 31-Jährigen zeige, dass bei der Ausbildung von Polizisten die Menschenrechte eine stärkere Rolle spielen müssten.

Die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung bewertete Lochbihler zwiespältig. Ob und wie diese Menschenrechtsverletzungen anspreche, hänge vom jeweiligen Staat ab. So würden China und Russland nur sehr vorsichtig kritisiert, auch weil die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in diesen Ländern sehr groß seien. Positiv bewertete sie dagegen, dass es seit Ende 1998 einen Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt gebe. Anliegen von Amnesty International würden durchaus vom Außenministerium aufgenommen.

Die US-Bombenangriffe in Afghanistan, die dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus dienten, hätten vermutlich Menschenrechtsstandards verletzt, weil auch Kinder getötet worden seien, heißt es in dem Bericht. Khan sagte dazu: "Das vergangene Jahr hat uns deutlicher als zuvor gezeigt, dass wenn bei der Suche nach Frieden und Sicherheit Menschenrechte geopfert werden, es keinen Frieden und keine Sicherheit geben wird."

Besorgniserregend ist nach Darstellung Lochbihlers vor allem die Situation der Menschenrechte in Kolumbien, in vielen Staaten Afrikas, in Afghanistan, in Tschetschenien sowie in Israel und den Palästinensergebieten. Über den Einsatz internationaler Menschenrechtsbeobachter müssten die Rechte von Palästinensern und Israelis geschützt werden. Tausende Palästinenser würden von Israel "unter entwürdigenden Bedingungen" inhaftiert. Es gebe aber auch keine Rechtfertigung für die Selbstmordanschläge der Palästinenser.

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Nach 11.September Übergriffe auf kollektive und individuelle Freiheiten

Seit den Attentaten des 11. September haben viele Länder verschärfte Sicherheitsgesetze verabschiedet, die zu Übergriffen auf kollektive und individuelle Freiheiten führen könnten oder geführt haben. So lautet die Bilanz der Organisation Reporter ohne Grenzen, die zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und Human Rights Watch 15 Staaten aufzählt, die die gravierendsten Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte erlauben.

In dem im Januar veröffentlichten Bericht erstellte Reporter ohne Grenzen (RoG) eine "Hitparade" der Staaten, in denen sie die "häufigsten nachhaltigsten sicherheitspolitischen Ausschweifungen" und ein "Abgehen von der Normalität" beobachtet hat.

Auf Platz eins in der Liste stehen die USA. Dort hätten die Behörden nach dem 11. September eine regelrechte "Menschenjagd" inszeniert. Fast 1200 Personen wurden verhaftet, in den meisten Fällen konnten sie keinen Anwalt sprechen oder Kontakt zu ihren Familien aufnehmen, kritisiert der Bericht. Justizminister John Ashcroft bestätigte am 27. November, dass sich noch 600 Personen ohne Verfahren in Haft befanden und weigerte sich, eine Namensliste dieser Leute herauszugeben. Besorgt äußert sich RoG auch darüber, dass der US-Geheimdienst CIA wieder Morde im Ausland organisieren darf (was seit Anfang der 70er Jahre verboten war), und dass öffentlich über Folter bei Vernehmungen nachgedacht wird.

Auf Platz zwei folgt Großbritannien, wo nun Ausländer ohne Untersuchungsbeschluss in Haft genommen werden dürfen. Laut RoG ist es damit das erste Land in der Alten Welt, das massiv gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Nach Kanada und Frankreich folgt Deutschland auf Platz fünf. Hier wird das "katastrophale" Antiterror-Gesetz kritisiert, vor allem im Hinblick auf die erweiterten Geheimdienst-Befugnisse. "Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes vergleichbar mit der der Polizei", so RoG.

Außerdem werden Italien, Indien, Spanien, Pakistan, Jordanien, Indonesien, Simbabwe und die EU als gesetzgebende Organisation genannt. China und Russland zählt der Bericht zu den Ländern, denen die Terrorbekämpfung als Vorwand zur Unterdrückung der Opposition dient. (Aus der Frankfurter Rundschau vom 17.01.02)

Die Top 15 der freiheitsbeschränkenden Staaten
Bericht von Reporter ohne Grenzen der Internationalen Liga für Menschenrechte und Human Rights Watch

http://www.reporter-ohne-grenzen.de/news/110102.html

Reporter ohne Grenzen
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/

Internationale Liga für Menschenrechte
http://www.enduring-freedoms.net

Human Rights Watch
http://www.libertes-immuables.org
 
 

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Weltweit mehr als 3000 Menschen hingerichtet

Di.09.04.02 - Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) weltweit mehr als 3000 Menschen hingerichtet worden - mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor.

In 31 Ländern seien 2001 mindestens 3048 Menschen hingerichtet worden, teilte die Organisation in London mit. Allein in China habe es vor allem wegen der ausgerufenen Anti-Korruptionskampagne 2468 Hinrichtungen gegeben. Aus dem Iran seien 139 Hinrichtungen gemeldet worden, aus Saudi-Arabien 79 und aus den USA 66. Die genaue Zahl der Hinrichtungen dürfte nach ai-Angaben weltweit deutlich höher liegen, da viele Länder sie geheim hielten. In vielen Fällen seien bei der Anwendung der Todesstrafe internationale juristische Standards aufs Eklatanteste verletzt worden. Im Jahr 2000 waren den Angaben zufolge 1457 Menschen hingerichtet worden.

Amnesty appellierte an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UNO) in Genf, ein Moratorium für alle Todesurteile zu verkünden. Im vergangenen Jahr wurden nach ai-Angaben mehr als 5000 Menschen zum Tode verurteilt, 2000 seien es 3058 gewesen.

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Menschenrechtler von Rot-Grün enttäuscht

Bei ihrer Bilanz nach vier Jahren Rot-Grün haben die führenden deutschen Menschenrechtsorganisationen kaum ein gutes Haar an der Bundesregierung gelassen. Die Verwirklichung der Menschenrechte dürfe "nicht nur Gegenstand von Grundsatzerklärungen" sein, kritisierte das "Forum Menschenrechte" in Berlin.

Die über 40 Organisationen erinnerten daran, dass viele Ankündigungen von 1998, wie die Abschaffung des Flughafenverfahrens für Asylbewerber, nicht erfüllt worden seien. Bis heute gebe es keine Gesetze, die den Rüstungsexport in Krisengebiete "klar und unmissverständlich verbieten". Auch Rot-Grün habe den deutschen Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention nicht zurückgenommen. Seit dem 11. September gebe es sogar Rückschritte, weil "Menschenrechtsstandards der Terrorbekämpfung geopfert wurden". Durch die Sicherheitsgesetze würden AusländerInnen "unter Generalverdacht" gestellt.

Frauenrechte hätten nur "dann Konjunktur, wenn es darum geht, militärische Interventionen zu rechtfertigen", so die Bilanz der Menschenrechtler. Das Engagement in Afghanistan sei zu loben, aber auch in Ländern wie Saudi-Arabien würden Frauenrechte massiv verletzt. Dies dürfe nicht negiert werden, "nur weil sie gerade nützliche Partner in einer Allianz sind". (Aus der taz vom 14.05.02)

Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2002/05/14/a0070.nf/text.name,asknKMM8d.n,0
 
 

(Quellen: dpa, rtr, ai, taz, fr)

 
 

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ai-Jahresberichte Archiv
http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/
WJahresberichtAll?OpenView&Start=1&Count=200

Amnesty International
http://www.amnesty.de
 
 


Menschenrechte, angeborene, unveräußerliche und unantastbare Rechte und Freiheiten jedes Menschen gegenüber staatlichem Eingriff; sie werden in den modernen Verfassungen als Grundrechte [ 1 ] gewährleistet. Der Schutz der Menschenrechte ist ein Ziel der Vereinten Nationen; die von ihnen 1948 beschlossene "Allgemeine Deklaration der Menschenrechte" enthält rechtlich nicht verbindliche Empfehlungen, auf deren Grundlage mehrere Konventionen zum Schutz der Menschenrechte beschlossen wurden. Die Mitgliedsstaaten des Europarats haben 1950 die Europäische Konvention der Menschenrechte abgeschlossen; 1959 wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gebildet. Seit 1993 gibt es einen Hochkommisar für Menschenrechte bei der UNO. (Quelle: Brockhaus)

[ 1 ] Hintergrund: Grundrechte: http://stud-www.uni-marburg.de/~Neumanna/politik/grundrechte.html
 
 


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