Sozialpolitische Bilanz der Wende
 

Kritische Auseinandersetzung mit Programm und Wirklichkeit der 'konservativen Erneuerung'

1985, BRD, 30 Minuten, Farbe, U-Matic-Video, Konzeption: BOA; Video-Collage: Carl Meurer; Produktion: BOA-Videokooperative

Zum Film:

"Das Muster, das sich im internationalen Rahmen zwischen den Metropolen und der unterentwickelten Peripherie mehr und mehr eingespielt hat, scheint sich auch im Innern der entwickelten kapitalistischen Gesellschaften zu wiederholen: Die etablierten Mächte sind für ihre eigene Reproduktion, auf die Arbeit und Kooperationsbereitschaft der Verarmten und Entrechteten immer weniger angewiesen." (Jürgen Habermas)

Beste Voraussetzungen also für konservative Systemveränderer, unter der Parole 'Weniger Sozialstaat - mehr Freiheit', den sozialen Kompromiß, der nach dem Zweiten Weltkrieg immer wieder von den Gewerkschaften erkämpft werden mußte, aufzukündigen und die sozialen Problemlasten, die seit dem 19. Jahrhundert mit guten Gründen dem Staat übereignet worden waren, wieder dem 'Markt' anzuvertrauen.

Mehr Freiheit meint in diesem Zusammenhang, Freihändigkeit des Kapitals, mit der die Spaltung der Gesellschaft in einen produktiven Kern von Beschäftigten und eine wachsende Minderheit von aus dem Produktionsprozeß Ausgegrenzten, in Subkulturen und Ghettos Abgeschobenen, vorangetrieben wird. Die inneren Widersprüche dieser Klassen- und Ellenbogengesellschaft modernen Zuschnitts, hoffen die Strategen der 'konservativen Erneuerung'  und 'geistig-moralischen Wende', durch Ausspielen des Interessenegoismuses der in Lohn und Arbeit stehenden Mehrheit, gegen das Elend der sozial ausdifferenzierten Minderheit in Griff zu halten. Diesem Bestreben wollen die Gewerkschaften entgegenwirken. Durch die Mobilisierung ihrer Mitglieder versuchen sie in der Arbeitnehmerschaft die Solidartradition der Arbeiterbewegung wieder zu beleben. Mit zahlreichen Aktions- und Demonstrationsveranstaltungen setzen sie unmißverständlich Signale, daß sie die Spaltung und Rationalisierung der Gesellschaft durch das herrschende Kapital und ihre politische Lobby nicht kampflos hinnehmen, zumal es die satzunggemäße Aufgabe der Gewerkschaften ist, alles zu tun, damit die Ursachen der wirtschaftlichen Abhängigkeit und gesellschaftlichen Unterlegenheit der Arbeitnehmer beseitigt werden.
 
 
 

Die Frage, wie die von der sozialen Kahlschlagspolitik der Bundesregierung vor allem betroffenen Arbeitslosen, Sozialrentner und Behinderten, die Situation einschätzen und was sie von den Gewerkschaften erwarten, fand bei einem Hearing des bayerischen DGB-Landesverbandes, zu dem auch namhafte Sozialexperten im Sommer 1985 nach München geladen waren, unmißverständliche Antworten.

Auf dieser Veranstaltung machte die Vizepräsidentin der Bundesanstalt für Arbeit, Frau Engelen-Kefer, darauf aufmerksam, daß es in der Bundesrepublik nicht an Geld mangelt, um die sozialen Probleme zu bewältigen, sondern die Gründe für die einschneidenden Kürzungen im Sozialbereich in einer veränderten politischen Philosophie zu suchen sind, die die Umverteilung von unten nach oben propagiert, mit dem Ergebnis, daß die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.

Karl Weißhäupl, Vorsitzender des Verbandes der Kriegsopfer, Behinderten und Sozialrentner, klagte die Industrie an, sie würde mit staatlichen Subventionen rationalisieren und so neben Arbeitsplätzen auch Sozialabgaben einsparen, die schlußendlich in der Rentenkasse fehlen, während mit dem Einsatz von Produktionsrobotern Höchstgewinne erzielt werden.

Die erschütterndsten Eindrücke vom sozialen Rückschritt, sowie von der Entdemokratisierung und Einschränkung der Arbeitnehmerrechte in diesem Lande, vermittelten den anwesenden Gewerkschaftsfunktionären und Betriebsräten aus ganz Bayern die engagierten Redebeiträge der geladenen Arbeitslosen, Rentner und Behinderten. Ihre Forderungen an das versammelte Auditorium war unüberhörbar: Es sei höchste Zeit, daß sich die Gewerkschaften wieder kämpferischer zeigen!

Die B.O.A.-Videokooperative war bei diesem Hearing mit der Kamera dabei und berichtet darüber in ihrem Film "Sozialpolitische Bilanz der Wende". Mit zusätzlichen Filmbeiträgen hat sie das Thema vertieft, so daß nun ein interessantes Kalaidoskop von Meinungen und Fakten vorliegt, mit dem sich Diskussionen zur angesprochenen Problematik der 'sozialen Wende' anregen lassen. (boa, 1985)

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Film-Rezension:

"Sozialpolitische Bilanz der Wende" ist ein typisches Produkt aus dem Hause B.O.A. Die Aufzeichnung einer DGB-Landesbezirkstagung , gezielt von TV-Schnipseln aus dem umfangreichen Archiv der Münchner zerlöchert, ergibt eine Satire auf Programm (1982)  und Wirklichkeit (1985) der "Wende".

Da bezeichnete sich einst eine neue Regierung als "Rettungskommando" im Video kommentiert von einem Mainzelmännchen mit Kindertrompete: Werbefernsehen! Während derart, aber durchaus auch mit sachlichen Argumenten, die "Wende" sich als Seifenblase entpuppt, bekommen zugleich auch die Gewerkschaften ihr Fett ab. Ein Video voller kämpferischer Töne gegen den Sozialabbau, das sich vornehmlich an Gewerkschaftsgruppen wendet.

Wolfgang Trostorf, SZENE Berlin, Nr. 9/86