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.  "Recht gebeugt, verdreht und letztlich gebrochen"
.    19.12.1999:
  PATENT AUF LEBEN:
  Bricht das Europäische Patentamt (EPA) geltendes Recht?
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  Der Beschluss, Patente auf Leben zuzulassen

Am 16. Juni 1999 verfügt der Verwaltungsrat des EPA eine Änderung der 
Ausführungsbestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ). Damit hat der Verwaltungsrat seine Kompetenz überschritten, was ein von der Initiative "Kein Patent auf Leben!" in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt.

Die Regeln über die Kompetenz des Verwaltungsrates unterscheiden sorgfältig 
zwischen der Berechtigung
1. entweder bestehende Texte nur zu ändern oder
2. Texte zu ändern  u n d  neu zu erlassen.

Das ist unterschiedlich geregelt, je nachdem worum es sich handelt, z.B. um 
Einspruchsfristen, Gebühren - oder eben um die Ausführungsbestimmungen. 
Und hierfür besagt das Gesetz ausdrücklich, dass nur Änderungen zulässig sind.

Tatsächlich wurde am 16. Juni aber die Einfügung eines ganzen Kapitels 
beschlossen, das aus mehreren Abschnitten (genannt Regeln) und diese wiederum jeweils aus mehreren Unterabschnitten bestehen. Alles Gesetze zur  Patentierung von Leben. Das ist ein Neuerlass, über den nur von der Konferenz der Vertragsstaaten mit einer Dreiviertel-Mehrheit entschieden werden darf.

Die Neuregelung soll die unter Beschuss geratene frühere Auslegungspraxis 
ersetzen. Damit wären Patente auf Leben erlaubt und nicht mehr anfechtbar.
 

Ein früher "Link" zwischen Patentgesetzgeber und Industrie

Rechtliche Grundlage für die Arbeit des Europäischen Patentamtes (EPA) ist das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ). Bei der Erschaffung des EPÜ gab es noch keine Gentechnik. Als die neue Technologie auf der Bildfläche erschien, zeigte sich, dass das EPÜ einen Paragraphen (genannt Artikel) enthielt, der den Patentwünschen der Gentechniker im Wege stand, der vielzitierte Artikel 53b.

Schon bald trat die Industrie in Aktion. In einem Brief vom Juli 1987 macht die 
Firma Bayer der EU-Kommission ganz konkrete Vorschläge, wie, bitteschön, der missliche Artikel im Sinne der Industrie gehandhabt werden könne.
Zwei Vorgehensweisen seien möglich:
1. entweder, die entsprechenden Gesetze zu verändern, aber das würde zu viel Zeit kosten, oder
2. die gegenwärtigen Gesetze zu verwenden und für die neuen Forschungser- gebnisse zu interpretieren. Hierzu wurden wiederum konkrete Vorschläge gemacht. Laut Text seien nur Pflanzensorten von der Patentierung ausge- schlossen, höhere Gruppen, wie Pflanzenfamilien, seien demnach 
patentiertbar. Dass Pflanzenfamilien Sorten enthalten, ja geradezu aus vielen Sorten bestehen, störte offenbar nicht. Am Schluss des Briefes hiess es: "Das könnte praktisch alle gentechnischen Verfahren abdecken."

Genau diese Argumentation wurde - Zufall oder nicht - viele Jahre lang 
verwendet - bis zu dem von Greenpeace erstrittenen Urteil im Jahre 1995. Und der Wunsch, diese Kontroverse um den Artikel 53b endlich ein für alle Mal auszuräumen, ist der Grund für den Rechtsbruch des EPA am 16. Juni 1999.
 

Die ganz besonderen Verdrehungen des Europäischen Patentamtes

Die mit den Industrie-Interessen konforme, wortakrobatische Auslegungspraxis war bis 1995 in Gebrauch. Von da ab war sie durch das von Greenpeace 
erstrittenes Urteil ausser Kraft gesetzt. Seit dem Zeitpunkt wurden bis zum 
September dieses Jahres keine Patente auf Leben mehr erteilt. Dieses 
Urteil wurde vom Konzern Novartis angefochten und die letztinstanzliche Entscheidung hierüber wird von der Grossen Beschwerdekammer des 
Patentamtes für nächstes Jahr erwartet.

Der nichtrechtmässige Beschluss vom 16. Juni 1999 nimmt jedoch diese 
Entscheidung vorweg, denn der Beschluss erklärt die umstrittene 
Auslegungspraxis der Jahre vor 1995 für gültiges Recht, so dass eine 
Entscheidung zugunsten von Greenpeace gar nicht mehr möglich wäre. 
Ausserdem, so liess das EPA verlauten, seien die Ausführungsbestimmungen - und damit auch der Beschluss vom Juni - für die Beschwerdekammer bindend. Ein Blick in die Gesetzestexte zeigt jedoch, dass eine Bindung nur bei Übereinstimmung mit dem Hauptteil des Gesetzes gilt. Diese Übereinstimmung wurde aber durch den Juni-Beschluss aufgehoben. Allenfalls liesse sich eine Übereinstimmung herbeiführen, wenn man auf die Auslegungen von vor 1995 zurückgreift, aber über die soll die Beschwerdekammer ja erst noch entscheiden! 
 

Das Europäische Patentamt (EPA) weiss, dass es illegal handelt

Das EPA scheint zu wissen, dass sein Vorgehen illegal ist. So schreibt es in 
seiner Hauszeitschrift, dem Amtsblatt, der Verwaltungsrat hätte "eine umfassende Kompetenz zum Erlass und zur Änderung der Ausführungsordnung" und bezieht sich dabei auf den Artikel 33(1)b der Ausführungsordnung, für den das ausdrücklich nicht zutrifft! Und weiter: "Es handelt sich dabei nicht um eine blosse Ermächtigung zur näheren Regelung bestimmter Sachverhalte..., sondern um eine Generalzuständigkeit zur vertragsergänzenden Rechtssetzung. ...Die breite Rechtssetzungsbefugnis ist gewollt und notwendig." Das ist eindeutig unrichtig, sowohl nach dem Buchstaben des Textes, als auch nach dem Willen der ursprünglichen Verfasser. 

Der Rechtsanwalt Michael Bauer, Autor des von der Initiative "Kein Patent auf 
Leben!" in Auftrag gegebenen Gutachtens hat die Enstehungsprotokolle studiert und kommt zu einem diametral entgegengesetzten Urteil: "Das Ergebnis der Beratung war schliesslich, dass eine umfassende Kompetenz des Verwaltungsrates zur Beschlussfassung und Verabschiedung der 
Ausführungsordnung gerade nicht gewollt war. ... Bewusst sollte der 
Verwaltungsrat im Rahmen des Artikels 33 EPÜ nicht die Kompetenz zur 
Änderung patentrechtlich bedeutsamer materieller Regelungen erhalten."

Bereits ein Jahr zuvor, im November 1998 hiess es im Amtsblatt: "Offen 
erscheint denn auch, ob nicht eine Revision des Europäischen Patentüberein- kommens durch eine Konferenz der Vertragsstaaten ... notwendig ist, um Rechtssicherheit zu schaffen." Es sei "eher fraglich, ob eine blosse Änderung der Ausführungsordnung, zu der der Verwaltungsrat ... befugt ist, den  Artikeln ... eine andere Bedeutung geben ... könnte."

Fazit: ... denn sie wissen, was sie tun.

.Linde Peters   .
 
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