Grundlegende Veränderung der EU-Patentrichtlinie - EPÜ als geltende Rechtsgrundlage
Der Beirat des Gen-ethischen Netzwerkes (GeN) hält eine grundlegende Veränderung und Überarbeitung der EU-Patentrichtlinie für dringend notwendig. Außerdem muss die Bundesregierung Einfluss geltend machen, damit sich das Europäische Patentamt (EPA) bei der Vergabe von Patenten strikt an das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) hält und nicht als eigenmächtig gewählten Rahmen die europäische Patentrichtlinie verwendet. „Auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamtes“ hatte der Verwaltungsrat des EPA im Juni 1999 verfügt, die heftig umstrittene EU-Patentierungsrichtlinie in das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) aufzunehmen, um scheinbar legal Patente auf Leben zu erteilen. Ein von der kritischen Initiative „Kein Patent auf Leben“ in Auftrag gegebenes Gutachten bezweifelt, ob der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes (EPA) zu dieser Änderung überhaupt befugt war. Das Gutachten gelangt zu der Auffassung, dass derart schwerwiegende Eingriffe in das EPÜ nur der Diplomatischen Konferenz der Vertragsstaaten zukommen.
Der Eingriff des Verwaltungsrates hat die Rechtslage für die Patenterteilung drastisch verändert. Artikel 53 b des EPÜ besagt, dass „Pflanzensorten und Tierarten“ nicht patentiert werden dürfen, während die EU-Patentrichtlinie Patente auf Pflanzen und Tiere zulässt und sogar die Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten durch die Hintertür erlaubt. Außerdem werden mit der Entscheidung des Verwaltungsrates erstmals auch Patente auf menschliche Gene und Teile des menschlichen Körpers ausdrücklich für zulässig erklärt.

Das Deutsche Patentrecht
Im Gegensatz zum EPÜ oder der EU-Richtlinie beschränkt sich der Einfluss des Deutschen Patentrechts auf das Deutsche Patentamt. Allerdings haben Abweichungen von der Europäischen Richtlinie im bundesdeutschen Recht wiederum Rückwirkung auf die notwendigen Änderungen auf EU-Ebene. Eine eins zu eins Umsetzung der EU-Patentrichtlinie in nationales Recht würde die bisherige unhaltbare Patentierungspraxis legalisieren. Obwohl die nationale Gesetzgebung Verbesserungen - beispielsweise die Erleichterung von Zwangslizenzen - enthält, reichen die vorgeschlagenen Änderungen nach Ansicht des Beirates des Gen-ethischen Netzwerkes (GeN) nicht aus. 
Nicht nur das Europäische Patentamt (EPA) hat sich durch skandalöse Entscheidungen wie die bereits erwähnte Patentierung von Embryonen oder den eigenmächtigen Schritt des Verwaltungsrates vom Juni 1999 der öffentlichen Kritik ausgesetzt. Auch das Deutsche Patentamt hat 1994 ein Patent auf eine Maus mit menschlichen Genen erteilt (DE 4228162 für K. Rajewsky). Bei der europäischen Behörde steht die Entscheidung über die Patentierung der „Krebsmaus“ noch aus. Wegen jahrelanger Verzögerung der Entscheidung hat „Kein Patent auf Leben“ Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt (Einspruch am 13.02.1993, Verhandlung vom 21.11.-24.11.1995, bis heute ausstehende Entscheidung).
Besorgniserregend ist, dass diese Vorgänge nur bekannt wurden, weil Nicht-Regierungs-Organisationen zeit- und kostenaufwendige Recherchen durchführten und an die Öffentlichkeit gingen. Den Patentämtern fehlt eine unabhängige demokratische und öffentlich nachvollziehbare Kontrollinstanz, um derartige Vorkommnisse zu verhindern. Diese Kontrollinstanz muss eingerichtet werden, damit nicht länger der absolute Schutz des Patentmonopols höher gestellt und bewertet wird als die Interessen der Gesellschaft.

Umsetzung der EU-Patentrichtlinie in anderen EU-Mitgliedsstaaten
Die Umsetzung der EU-Patentrichtlinie verläuft in anderen EU-Ländern äußerst schleppend. Neben nationalen Besonderheiten liegt dies daran, dass die Richtlinie nicht zur Klärung von juristischen Unstimmigkeiten beiträgt, sondern vielmehr neue Rechtsunsicherheiten schafft. Bisher haben erst Dänemark, Finnland, Irland und Großbritannien die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Frankreich hat die Umsetzung ausgesetzt, bis die europäische Kommission einen umfangreichen Fragenkatalog beantwortet hat, um die aufgetretenen Umsetzungsprobleme zu beheben. Die Niederlande und Italien sowie Norwegen als Nicht-EU-Land haben bereits im Herbst/Winter 1998 eine Nichtigkeitsklage gegen die EU-Richtlinie eingereicht. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) steht bis heute aus. Sie wird für Ende 2000 erwartet.

Gegen die Patentierung von Leben
Die Patentierung von Lebewesen wurde durch eine Grundsatzentscheidung in den USA aus dem Jahre 1980, dass „Alles unter der Sonne, was von Menschen gemacht ist“ auch patentierbar sei, scheinbar legitimiert und de facto forciert. Bis zu diesem Zeitpunkt bezogen sich Patente hauptsächlich auf chemische und mechanische Erfindungen. In den 80er Jahren wurde zum ersten Mal ein Patent auf ein Bakterium erteilt, dann folgten Schlag auf Schlag Patente auf Pflanzen, Tiere und schließlich auch auf Gensequenzen, Zellen und Gewebe des Menschen. 
Nach Auffassung des Beirates des Gen-ethischen Netzwerkes (GeN) ist Leben grundsätzlich nicht patentierbar. Mikroorganismen, Pflanzen, Tiere, menschliche Gene und Zellen sind keine Erfindungen im Sinne des Patentrechtes. 

Von der Erfindung zur Entdeckung
Patente sollen Patentinhaber für ihre Leistungen belohnen, d.h. für die Erfindung von etwas „Neuem“, das dann „gewerblich angewendet“ werden kann. Dies macht Artikel 52 des EPÜ unmissverständlich deutlich: „Europäische Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind“. Der Patentinhaber erhält für seine Erfindung - man könnte auch sagen für seine geistige Leistung - die Verwertungsrechte, noch genauer das Verwertungsmonopol. Gleichzeitig muss er die Erfindung offen legen, damit sie von der Allgemeinheit genutzt werden kann. Die ursprüngliche Idee des Patentrechts war ein Interessenausgleich zwischen Erfinder und Gesellschaft. Dieser Interessenausgleich droht verloren zu gehen. Die Patentierung von Gensequenzen wurde juristisch dadurch möglich, dass der Begriff der Erfindung gegen den der Entdeckung ausgetauscht wurde. Drastisch formuliert könnte man auch von Etikettenschwindel sprechen.
Bleibt man in der immanenten Logik dieses Begriffsaustausches ist das so, als ob Kolumbus für die Entdeckung von Amerika ein Patent erhalten hätte - mit allen sich daraus ableitenden Nutzungsrechten. Im Vergleich zu den heutigen „Entdeckern“ der Gene hatte Kolumbus allerdings einen erheblich größeren Aufwand. In vielen Fällen bedeutet heute das Abfassen der Patentschrift über Gensequenzen einen größeren zeitlichen Aufwand als das Sequenzierungsverfahren selbst. Diese Ansicht teilen selbst Vertreter der Gentechnikindustrie: „Sequenzieren, die Technik, mit der man ein Gen erkennen und "lesen" und dann patentieren kann, ist allerdings mittlerweile ein automatisierter Vorgang. Roboter können - sollte man meinen - keine Erfindungen machen, und deshalb sollte man Gene nicht patentieren dürfen. Ein Patent ist eine "Belohnung" für einen Akt besonderer Genialität, keine Rendite für den Kauf eines Pipettierautomaten.“ (Claas Junghans, Vorstandsmitglied der Mologen Holding AG)

Missverhältnis zwischen Leistung und Belohnung
Die Schere zwischen der Leistung und der Belohnung der Patentinhaber klafft zunehmend weiter auseinander. Die Leistung, also der Aufwand, respektive die „Erfindungshöhe“ wird immer geringer, während die Belohnung in Form von Lizenzen steigt, weil der Geltungsbereich für einzelne Patente fast grenzenlos ausgeweitet wird. Der Inhaber von Patenten auf Gene erhält für seine relativ geringe Leistung bei der Sequenzierung weitgehende Rechte. Er gilt als „Erfinder“ der Gensequenz. Damit hat er das Monopol auf alle - auch auf die noch nicht bekannten - Anwendungen seiner „Erfindung“. Nach der Rechtslage der Patentierungsrichtlinie erhält er ein Patent, wenn zur Sequenz nur eine einzige Anwendung oder eine einzige Funktion angegeben ist. Oftmals werden vom Europäischen Patentamt Patente auf Gensequenzen erteilt, ohne zu wissen, ob es sich um einzelne oder mehrere Gene handelt, und ohne zu wissen, für welche Proteine die Gene kodieren und welche Funktion diese Gene und Proteine genau haben. 
Beispielsweise hat die Firma Human Genome Science (HGS) zusammen mit SmithKline Beecham einen Patentantrag für ein Gen - das so genannte Calcitonin-Gen - gestellt, das eine wichtige Rolle bei verschiedenen Stoffwechselvorgängen spielt. Es ist völlig unbekannt, welche diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten daraus entwickelt werden können. Deshalb haben die Patentanmelder „vorsichtshalber“ Ansprüche auf die Behandlung von „Krebs, Arthritis, Schmerzen, Diabetes, Migräne u.a. Krankheiten“ angemeldet (Quelle: Gene, Monopole und „Life-Industrie“ von Greenpeace).

Patententwicklungen auf internationaler Ebene
Zahlreiche afrikanischen Staaten setzen sich im Rahmen der TRIPS-Verhandlungen (Trade Related Intellectual Property Rights, handelsbezogene geistige Eigentumsrechte) dafür ein, die Patentierbarkeit von Mikroorganismen, Pflanzen, Tieren und Gensequenzen generell auszuschließen. Während Teile der internationalen Staatengemeinschaft beginnen, sich gegen Patente auf Leben, also gegen Stoffpatente auszusprechen, würde sich die Bundesregierung mit der geplanten Umsetzung einer Richtlinie, die Patente auf Mikroorganismen, Pflanzen, Tiere und menschliche Gensequenzen erlaubt, ins Abseits manövrieren. Die EU-Patentierungsrichtlinie entspricht bei weitem nicht mehr dem Standard der internationalen Entwicklung und bedarf auch aus diesem Grund dringend der Überarbeitung.
Auch die Konvention über die Biologische Vielfalt (Convention on the Biological Diversity, CBD) bekennt sich ausdrücklich dazu, traditionelle Nutzungsformen der biologischen Vielfalt zu schützen. Sie spricht sich für ein faires und gerechtes Vorgehen bei der Nutzung der genetischen Ressourcen aus. Diesem Grundgedanken der CBD-Vereinbarungen widersprechen Patente auf lebendige Materie. Patente auf Leben behindern den weltweit freien Zugang zu allen genetischen Ressourcen. Da bei Patentanträgen außerdem keinerlei Verpflichtung besteht, anzugeben, woher das genetische „Material“ stammt, käme es bei Patenterteilungen in den meisten Fällen zu einer ungerechten Entlohnung. 

Patenterteilungspraxis benachteiligt Mittelstand 
und bevorzugt Konzerne
Patentanträge und -erteilungen sind mit hohen Kosten verbunden. Die um sich greifenden Patenterteilungen führen zu immer mehr Patentstreitigkeiten, die enorme Kosten für die beteiligten Firmen bedeuten. Deshalb unterstützt die herrschende Patenterteilungspraxis einseitig finanzstarke Firmen, die in der Lage sind, die oft jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen auf internationaler Ebene durchzufechten. Klein- und mittelständische Unternehmen bleiben auf der Strecke.
Noch gravierender sind die Auswirkungen auf die Länder des Südens. Die Konzerne des Nordens bereichern sich an der Artenvielfalt des Südens und sind auch hier im Falle von Patenstreitigkeiten ökonomisch und juristisch meist im Vorteil.

Europaweite Allianz gegen Patente auf Leben
Die bestehende Patentierungspraxis, die EU-Patentrichtlinie und die Umsetzungsbestrebungen der Bundesregierung sind von den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen gerügt worden. In einer Stellungnahme des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vom 1. Juni 2000 heißt es: „Bis auf einige wenige Ausnahmen erlaubt die Richtlinie die Patentierung allen „biologischen Materials“, einschließlich des dieses Material enthaltenen Lebewesens. Die Richtlinie macht auch vor dem Menschen nicht halt. Hier wird deutlich, dass bei der Ausgestaltung der Richtlinie Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Vordergrund standen. (...) Aus ethischer Sicht sind Lebewesen keine Industrieprodukte, sondern Mitgeschöpfe, die sich selbstständig vermehren und evolutiv ihrer Umgebung anpassen können.“ 
Einer Presseerklärung des Deutschen Bauernverbandes vom 5. Juni 2000 ist zu entnehmen: „Pflanzen und Tiere als Bestandteile der natürlichen Lebensgrundlagen dürften nicht durch Patentierung der allgemeinen Verfügbarkeit entzogen werden. Der DBV fordert die Bundesregierung auf, die Gesetzesänderung auszusetzen und eine Überprüfung der Biopatentrichtlinie auf europäischer Ebene durchzusetzen.“
Ebenso deutlich ist die Sprache der Stellungnahme des Kommissariates der deutschen Bischöfe, Berlin vom 13. Juni diesen Jahres: „Das legitime Anliegen, für Forschungsleistungen Anreize zu schaffen und Erfindern für eine begrenzte Zeit ein ausschließliches Verwertungsrecht an ihrer Erfindung einzuräumen, darf nicht dazu verleiten, den Patentschutz auf Entdeckungen auszuweiten und die Grenzen des ethisch Vertretbaren zu überschreiten.“
Die Beispiele ließen sich fast endlos fortsetzen: Standing Committee of European Doctors (8. April 2000), Ethik-Rat der Dänischen Regierung (11. Mai 2000), französische Ministerin für Justiz (7. Juni 2000) oder die ethische Beratergruppe der französischen Regierung (8. Juni 2000) (Angaben nach „Aktuelle Stellungnahmen zur EU-Patentrichtlinie und zur Patentierung von Leben“, zusammengestellt von Greenpeace Deutschland, Stand September 2000). Bereits im September 1999 hat sich der Europarat einstimmig gegen Patente auf Leben ausgesprochen. 
 

Mehrheit der Bevölkerung gegen Patente
Eine aktuelle Umfrage, die Emnid im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat, belegt die einhellige Ablehnung von Patenten auf Leben. 84 Prozent der Befragten halten es für falsch, dass Unternehmen und Forschungseinrichtungen Patente auf Gene, Pflanzen, Tiere und Teile des menschlichen Körpers erhalten. Durch derartige Patenterteilung befürchten 69 Prozent der Befragten negative Auswirkungen für Verbraucher und Landwirte. 66 Prozent gaben an, dass sie negative Folgen auch für Medizin und Forschung vermuten. 61 Prozent der an der Umfrage Beteiligten haben sich dafür ausgesprochen, dass die Politik derartige Patente verbieten solle. Lediglich 20 Prozent erwarten von der Industrie, dass sie freiwillig auf Patente auf Lebewesen und Gene verzichten werde. 
 

Anforderungen an die Veränderung der Patentrichtlinie
Der Beirat des Gen-ethischen Netzwerkes (GeN) fordert, die Erteilung von Patenten auf Gensequenzen, Tiere, Pflanzen, Mikroorganismen und Teile des Menschen rechtlich auszuschließen. Patente dürfen nur auf geoffenbarte Verfahren und Anwendungen erteilt werden, wobei der Patentschutz auf das Gen selber ausgeschlossen werden muss. Patente dürfen außerdem ausschließlich für Erfindungen und nicht für Entdeckungen vergeben werden. 
Für den Bereich der Gentechnik hat das zur Folge, dass weiterhin Medikamente patentiert werden können, die mittels gentechnischer Verfahren hergestellt wurden, dass aber die Patentierung von in der Natur vorhandenen Genen ausgeschlossen wird. Durch diese Beschränkung wären beispielsweise die Patente, die im Rahmen des Human Genomprojekts (HGP) erteilt wurden, nicht möglich gewesen.

Der Beirat des Gen-ethischen Netzwerkes (GeN) fordert alle Mitglieder des Deutschen Bundestages auf:
 

• Stoppen Sie die Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG, um eine Neuverhandlung und -auflage auf europäischer Ebene zu erreichen.
• Bitte orientieren Sie sich bei den Neuverhandlungen an folgenden Grundsätzen und Forderungen:
• Patente dürfen ausschließlich für Erfindungen und nicht für Entdeckungen erteilt werden.
• Patente dürfen nur auf geoffenbarte Verfahren oder Anwendungen und nicht auf das Gen selber erteilt werden.
• Patente, die gegen andere nationale oder internationale Gesetze verstoßen oder ethische Grenzen überschreiten, dürfen nicht erteilt werden.
• Setzten Sie sich für einen sofortigen Stopp der Patentierung von Genen, Lebewesen und von Teilen von Organismen durch das Europäische Patentamt (EPA) ein.
• Berücksichtigen Sie bei Ihren Beratungen die internationalen Entwicklungen auf WTO, TRIPS und CBD Ebene und unterstützen sie die Länder, die sich gegen Patente auf Leben aussprechen.
• Setzen Sie sich für eine unabhängige, demokratische und öffentlich nachvollziehbare Kontrollinstanz der Patentämter ein, um Vorkommnisse, wie sie sich in den letzten Jahren und Monaten im Europäischen Patentamt ereignet haben, künftig zu verhindern.
• Machen Sie Ihren Einfluss auf das Justizministerium und das EPA geltend, damit das eigenmächtige Vorgehen des Verwaltungsrates vom Juni 1999 korrigiert und die am 1. September 1999 in Kraft getretene Ausführungsverordnung zurückgenommen wird.

Der Beirat des Gen-ethischen Netzwerkes e.V. (GeN), Berlin, November 2000
Gregor Bornes, Vorstand Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN), Köln
Astrid Engel, Vorstand BUKO Agrar-Koordination, München
Petra C. Fleissner, Umweltinstitut München e.V., München
Dr. Katrin Grüber, Düsseldorf
Axel Hampe, Hamburg
Thomas Heinze, Firma Allerleirauh - Ökologisches Saatgut, Echzell
Dr. Anita Idel, Arbeitsgemeinschaft kritische Tiermedizin (AGKT), Barsbek
Antje Lorch, „Biotechnology and Development Monitor“, Amsterdam
Linde Peters, München
Dr. Ruth Tippe, Kein Patent auf Leben, Vorstand Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN), München
Christine von Weizsäcker, Bonn
 

Für Rückfragen steht Ihnen Dr. Ruth Tippe von „Kein Patent auf Leben“ zur Verfügung.
Kontakt „Kein Patent auf Leben“:
Phone: 089/35 65 18 42, Fax: 089/359 66 22, e-mail: KeinPatent@aol.com
Kontakt Home-Office:
Phone: 08106/899 720, Fax: 08106/899 722, e-mail: RTippe@keinpatent.de
Handy: 0172/896 38 58