Das sogenannte
"Öl-Mais"-Patent der Firma DuPont (EP 0744888 B1) wird widerrufen.
Dies hat die zuständige Einspruchsabteilung des Europäischen
Patentamts (EPA) nach einer eintägigen öffentlichen Anhörung
im Einspruchsverfahren entschieden. Im August 2000 hatte das EPA der amerikanischen
Firma ein europäisches Patent für Italien, Frankreich und Spanien
erteilt.
Am 12.
02. wurde im Europäischen Patentamt dem Einspruch gegen ein Patent
stattgegeben, das ein besonders dreistes Beispiel von Biopiraterie darstellt.
Mit dem Patent (Titel: "Maispflanzen und –produkte mit verbessertem Ölgehalt")
beansprucht die Firma DuPont - die grösste Saatguthändlerin der
Welt und u.a. Besitzerin des legendären Krebsmauspatentes - den Besitz
aller Maissorten der Welt, deren Ölgehalt und -zusammensetzung in
den von ihr bezeichneten Bereich fallen. Die benannten Eigenschaften finden
sich bei einer ganzen Reihe traditioneller Maisssorten. Ausserdem ist der
Titel raffiniert gewählt. Da es Mais"pflanzen" heisst und nicht "Sorten",
fallen auch alle diejenigen Sorten mit unter das Patent, bei denen die
von DuPont beanspruchten Eigenschaften nur bei einzelnen Exemplaren auftreten.
Die Gefahr
des Patentes für die (gebietsweise sowieso unzureichende) Grundversorgung
mit Nahrungsmitteln ist nicht zuletzt an der Art der Einwender abzulesen:
Das sind ausser Greenpeace das bischöfliche Hilfswerk Misereor und
das Landwirtschaftsministerium des Staates Mexiko, dem Ursprungsland des
Mais. Mit diesem Patent kann DuPont weltweit den Anbau fast aller traditionellen
Maissorten verbieten. Den Kleinbauern der 3. Welt gehört dann der
Mais nicht mehr, den sie seit Generationen anbauen. Sie müssen Mais-Saatgut
von DuPont kaufen.
Diese
Form der Enteignung ist im Grunde ein Missbrauch der Patent-Idee, nach
der Neues vor Nachahmung geschützt werden soll. Möglich
ist das nur durch Nichtanerkennung von Besitz und Wissen, das nicht nach
unseren Regeln beurkundet und dokumentiert ist. Die Industriestaaten drängen
der übrigen Welt ihre Regeln auf und erkennen die der anderen nicht
an. Martin Bröckelmann-Simon von Misereor schrieb im Juni 2001 zum
Mais-Patent von DuPont: "Die Bauern werden weltweit unter Handelsbeschränkungen,
Lizenzgebühren und den Verlust der Vermarktungsrechte zu leiden haben.
Ein Patent wie dieses diskredidiert die kulturelle Bedeutung von Mais in
den Volkstraditionen von Lateinamerika."
Und worin
besteht die "Erfindung", die geistige Leistung, die zu einem solchen Anspruch
berechtigen soll? DuPont hat mitttels sogenannter chemischer Mutagenese,
einem Verfahren, das seit 1978 existiert, völlig ungezielt Maismutanten
hergestellt. Daraus wurden geeignete Exemplare aussortiert, wie es Züchter
seit Jahrtausenden tun, und daraus Zuchtlinien gewonnen. Die patentierten
Maissorten sind die Kreuzungen von jeweils zwei dieser Linien. Auf die
Frage, warum die Bezeichnungen der Linien nur in der Patentanmeldung und
nicht in der - eigentlich relevanten - Patentschrift zu finden seien, antwortete
die Anwältin von DuPont, Frau Owen: "Wir mussten zur damaligen Zeit
die Ansprüche auf die verschiedenen Sorten entfernen. Die (Patent)ansprüche
wurden entsprechend angepasst." Das kann nur heissen, dass die Ausgangslinien
ihnen nicht gehörten.
Das Patent
hätte eigentlich nie erteilt werden dürfen. Der Wiederruf, also
die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes
zugunsten der Einsprechenden, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Aber zwei nachteilige Aspekte müssen dennoch erwähnt werden: