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  Umstrittenes Öl-Mais-Patent 
  Patentamt weist  besonders dreistes Patent zur Biopiraterie zurück
   
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Das sogenannte "Öl-Mais"-Patent der Firma DuPont (EP 0744888 B1) wird widerrufen. Dies hat die zuständige Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) nach einer eintägigen öffentlichen Anhörung im Einspruchsverfahren entschieden. Im August 2000 hatte das EPA der amerikanischen Firma ein europäisches Patent für Italien, Frankreich und Spanien erteilt.

    Am 12. 02. wurde im Europäischen Patentamt dem Einspruch gegen ein Patent stattgegeben, das ein besonders dreistes Beispiel von Biopiraterie darstellt. Mit dem Patent (Titel: "Maispflanzen und –produkte mit verbessertem Ölgehalt") beansprucht die Firma DuPont - die grösste Saatguthändlerin der Welt und u.a. Besitzerin des legendären Krebsmauspatentes - den Besitz aller Maissorten der Welt, deren Ölgehalt und -zusammensetzung in den von ihr bezeichneten Bereich fallen. Die benannten Eigenschaften finden sich bei einer ganzen Reihe traditioneller Maisssorten. Ausserdem ist der Titel raffiniert gewählt. Da es Mais"pflanzen" heisst und nicht "Sorten", fallen auch alle diejenigen Sorten mit unter das Patent, bei denen die von DuPont beanspruchten Eigenschaften nur bei einzelnen Exemplaren auftreten. 

    Die Gefahr des Patentes für die (gebietsweise sowieso unzureichende) Grundversorgung mit Nahrungsmitteln ist nicht zuletzt an der Art der Einwender abzulesen: Das sind ausser Greenpeace das bischöfliche Hilfswerk Misereor und das Landwirtschaftsministerium des Staates Mexiko, dem Ursprungsland des Mais. Mit diesem Patent kann DuPont weltweit den Anbau fast aller traditionellen Maissorten verbieten. Den Kleinbauern der 3. Welt gehört dann der Mais nicht mehr, den sie seit Generationen anbauen. Sie müssen Mais-Saatgut von DuPont kaufen.

    Diese Form der Enteignung ist im Grunde ein Missbrauch der Patent-Idee, nach der Neues vor Nachahmung geschützt werden soll. Möglich ist das nur durch Nichtanerkennung von Besitz und Wissen, das nicht nach unseren Regeln beurkundet und dokumentiert ist. Die Industriestaaten drängen der übrigen Welt ihre Regeln auf und erkennen die der anderen nicht an. Martin Bröckelmann-Simon von Misereor schrieb im Juni 2001 zum Mais-Patent von DuPont: "Die Bauern werden weltweit unter Handelsbeschränkungen, Lizenzgebühren und den Verlust der Vermarktungsrechte zu leiden haben. Ein Patent wie dieses diskredidiert die kulturelle Bedeutung von Mais in den Volkstraditionen von Lateinamerika."

    Und worin besteht die "Erfindung", die geistige Leistung, die zu einem solchen Anspruch berechtigen soll? DuPont hat mitttels sogenannter chemischer Mutagenese, einem Verfahren, das seit 1978 existiert, völlig ungezielt Maismutanten hergestellt. Daraus wurden geeignete Exemplare aussortiert, wie es Züchter seit Jahrtausenden tun, und daraus Zuchtlinien gewonnen. Die patentierten Maissorten sind die Kreuzungen von jeweils zwei dieser Linien. Auf die Frage, warum die Bezeichnungen der Linien nur in der Patentanmeldung und nicht in der - eigentlich relevanten - Patentschrift zu finden seien, antwortete die Anwältin von DuPont, Frau Owen: "Wir mussten zur damaligen Zeit die Ansprüche auf die verschiedenen Sorten entfernen. Die (Patent)ansprüche wurden entsprechend angepasst." Das kann nur heissen, dass die Ausgangslinien ihnen nicht gehörten.

    Das Patent hätte eigentlich nie erteilt werden dürfen. Der Wiederruf, also die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes zugunsten der Einsprechenden, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber zwei nachteilige Aspekte müssen dennoch erwähnt werden:

1. Grundlage für die Revision war, 
- dass die erfinderische Tätigkeit nicht hoch genug war, mit 
anderen Worten, darauf konnte jeder Fachmann kommen,

- dass der Anspruch über das hinaus geht, was nachweislich 
machbar ist und

- dass es sich um ein biologisches und damit nicht patentfähiges Verfahren handelt.

Ausdrücklich bejaht wurde, dass die Forderung nach Neuigkeit 
gegeben sei. D.h. dem traditionellen Wissen wurde ausdrücklich 
die Anerkennung verweigert mit der Begründung, dieses Wissen 
sei nicht allgemein zugänglich gewesen, will heissen nicht nach 
unseren Regeln veröffentlicht.
 

2. Das Urteil gilt nur für den Wirkungsbereich der Vertragsstaaten der europäischen Patentübereinkommens (das ist im Wesentlichen die EU). 
Dieses in jeder Hinsicht unglaubliche Patent ist also in den Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens nach wie vor gültig. Man kann nur 
hoffen, dass die Zurückweisung bei uns eine Signalwirkung hat auf 
ähnliche Verfahren in anderen Teilen der Erde.


 

. .. Erstellt am 14.02.03

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