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.    Für indische Bauern und Kleinproduzenten ein Grund zur Freude
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  Patent für die Nutzung von Neembaum-Öl widerrufen
   Ein Urteil gegen die Bio-Piraterie?
    Wieviel hat Rechtsprechung mit Moral zu tun?
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Am 9. und 10. Mai fand im Europäischen Patentamt (EPA) die Einspruchsverhandlung über das  Neem-Patent EP 0 436257 statt. Das Patent umfasste den Einsatz von extrahiertem Neem-Öl gegen  Pilzbefall bei Pflanzen. Das war als Erfindung deklariert worden, obwohl die Methode in Indien lange zuvor bekannt war. 
Vor der Einspruchskammer des EPA in München waren für die Patent-Inhaber Vertreter von W.R.Grace zugegen und von den Einsprechenden die alternative Nobelpreisträgerin Vandana Shiva aus Indien und Linda Bullard von der Internationalen Föderation der Organischen Landwirtschaftsbewegungen (IFOAM).
Durch die Patenterteilung würde das traditionelle Wissen Indiens "enteignet", was "unethisch und unmoralisch" sei, argumentierten die Patentgegner. "Das ist keine Frage der Moral, sondern eine Frage der Patentierbarkeit", sagte der Verteter der Patent-Inhaber. Das Patent wurde widerrufen - ein Erfolg für die Gegner.
Worum ging es dabei?

 

 "Der Neem-Baum wurde in Indien seit alters her vielfältig genutzt. Viele verschiedene Präparate aus Blättern, Blüten, Samen, Rinde und Wurzeln wurden bei Hauterkrankungen, Malaria, Pocken, Lepra, zur Empfängnisverhütung, Desinfektion und in der Landwirtschaft verwendet. Trotz dieser alten Kenntnisse und Praktiken wurden in den letzten Jahre zahlreiche Neem-Patente für Konzerne aus Industrieländern erteilt.Damit gehen die Vertriebsrechte an die Konzerne, indische Präparate dürfen nicht mehr gehandelt werden.Die Monopol-Erzeugnisse aber sind für indische Bauern unerschwinglich. "Damit wurde ihnen etwas genommen, was sie früher immer hatten. Das ist Diebstahl an den Ärmsten," sagte Vandana Shiva in der Verhandlung.

Das Urteil ist für alle davon betroffenen indischen Bauern und Kleinproduzenten ein Grund zu großer Freude. Aber welche Bedeutung hat es für diese Form der Enteignung in der Zukunft? Der Neembaum ist nur ein Paradebeispiel für eine große Zahl industriell interessanter Pflanzen in den Ländern des Südens. Das Besondere im Neem-Fall ist, daß in den 80er Jahren in Indien hierzu Versuche angestellt und veröffentlicht wurden, die auch westlichen Ansprüchen genügen. Damit wird die Unrechtmäßigkeit auch bei der bisher üblichen Interpretation offensichtlich. Es ist völlig unverständlich, wie das Patent hatte erteilt werden können. Wenn sich die in einigen Wochen zu erwartende Urteilsbegründung nur auf diese Veröffentlichungen bezieht - und nach einigen Äußerungen ist das zu erwarten, - so bleibt der Rechtsanspruch von nicht schriftlich niedergelegtem, nicht experimentell nachgewiesenem traditionellem Wissen wieder einmal ausgeklammert, mit der Folge, daß diese Form des Diebstahls fortgesetzt werden kann. Der Widerruf kann dann dem EPA als werbewirksames, liberales Aushängeschild dienen, ähnlich wie es beim Nabelschnur-Patent der Fall war.
 

Vor fast einem Jahr fand im EPA nämlich eine vergleichbare Einspruchsverhandlung statt, gegen ein Patent auf Nabelschnur-Blut. Aus der Nabelschnur entnommenes Blut kann therapeutisch gegen Leukämie eingesetzt werden.Das Patent verlieh dem Inhaber ein Monopol für diese Verwendung. Begründet wurde das mit einer besonderen Methode für eine Kältekonservierung. In der Verhandlung wurde nachgewiesen, daß diese Methode nicht neu war, und das Patent wurde widerrufen. Die Urteilsbegründung berief sich ausschließlich auf diesen Punkt. Kein Wort über die ethische Frage, ob menschliche Zellen und medizinische Verfahren patentiert werden dürfen. Heute führt das EPA dieses Urteil zu seiner Image-Verbesserung an. Dabei war auch das ein Widerruf eines Patentes, das eigentlich nie hätte erteilt werden dürfen.

Bei der Neem-Verhandlung sagte der Vertreter der Patent-Inhaber: "Das ist keine Frage der Moral, sondern eine Frage der Patentierbarkeit". Darf also eine Patentierung unmoralisch sein? Darf Recht unmoralisch sein? Wer Recht von Moral trennen will, macht Gesetze zu reinen Machtinstrumenten. Das kann nicht Recht sein. Daß Gesetze de facto zum Durchsetzen von Macht benutzt werden, zeigt Defizite in unserem Rechtssystem und sollte kein Anlaß sein, sich ganz von der Moral zu verabschieden. Die Patent-Rechtsprechung muß auch soziale, ethische und moralische Aspekte berücksichtigen. Entsprechende Formulierungen gibt es im Patentrecht, sie dürfen nicht ungenutzt bleiben.
 

Linde Peters

linde.peters@t-online.de
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Einspruchsverhandlung gegen das Neem-Patent EP 0 436257 B1
 
 

Weitere Hintergrundinformationen zum Neem Patent Widerspruch
erhältlich bei:
Vandana Shiva at +9111 685-3772 (India); vshiva@giasdl01.vsnl.net.in 
Linda Bullard at +33 29 825-8976 (France); LindaBullard@IFOAM.org
Ruth Tippe, +49(0)172 896 3858 (München) keinpatent@aol.com

und im Internet unter:
http://www.ifoam.org
http://www.keinpatent.de

 

. ..20.05.2000

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