Bezeichnung des Patentes: Methode zur Kontrolle von Pilzen auf Pflanzen mit Hilfe eines hydrophob extrahierten Neem-Öls.
Patent-Inhaber sind der Agrarkonzern W.R. Grace und das Landwirtschaftsministerium der USA.
Sie sind vertreten durch das Anwaltsbüro Uexküll & Stolberg (der Name des Anwalts wurde den Zuschauern nicht schriftlich zur Kenntnis gebracht.)
Einsprechende sind:
1. Vandana Shiva, Quantenphysikerin und Haupt-Umweltaktivistin in Indien, Trägerin des Alternativen Nobelpreises;
2. Magda Aelvoet, damals Grüne Abgeordnete des Europäischen Parlamentes, heute Umweltministerin in Belgien;
3. Linda Bullard für die Internationale Föderation der Organischen Ackerbaubewegungen (IFOAM).
Sie werden vertreten von Anwalt Fritz Dolder.
Die vier Vertreter der Einspruchskammer des Patentamtes sind
1. D. Tzschoppe, Verhandlungsleiter;
2. R. Moufang;
3. R.B. Faizi-Gorn;
4. A. Schmid.

Zulässigkeit des Verfahrens

Der Rechtsvertreter von Grace (dessen Name den Zuhörern leider nicht schriftlich zugänglich gemacht wurde) eröffnet den Disput mit dem Grundsatzeinwand, ein Einspruch von nicht-europäischer Seite sei nicht statthaft. 
Außerdem fordert er, jeder Einsprechende solle die volle Gebühr bezahlen. (Es fragt sich, welches Interesse der Anwalt des Konzerns daran hat, daß die Einsprechenden höhere Gebühren zahlen.)
Ein zweiter grundsätzlicher Einwand ist, die Einspruchsfrist sei nicht gewahrt gewesen. (Der Anwalt wurde erst einige Wochen später benannt.)

Fritz Dolder (Anwalt der Einsprechenden): Man braucht nicht fünf Jahre (das ist die Zeit, die seit der Erteilung des Patentes vergangen ist), um solche formalen Gründe zu verhandeln. Wäre das früher zur Sprache gekommen, hätten seine Klienten nicht finanziell so weit in die Sache eintreten müssen. Zu den mehrfachen Gebühren meint Herr Dolder: Es gibt ja auch zwei Patentanmelder und nicht zwei Anmeldegebühren. Da sollte es Gleichbehandlung geben. Die Kosten für den Einspruch werden ja nicht höher, dadurch, daß mehrere einsprechen. Zur Frage, daß Einsprechende ihren Wohnsitz in Europa haben müßten: Anmeldungen seien ja auch aus anderen Ländern möglich. Und beim Anmelden darf man auch in einer Last-minute-Situation handeln und einen Anwalt danach benennen. Das muß für beide Seiten gleich gelten.

Den Einsprechenden wird vorgeworfen, sie hätten nicht genügend Beweismittel eingereicht.

Dolder: Dazu sind die Anforderungen laufend erhöht worden und es sei nicht realistisch, solche Details innerhalb von neun Monaten zu beschaffen. Das sei eine nicht-realistische Verschärfung. Der Einspruch sei vor fünf Jahren eingereicht worden und eigentlich hätte man einen Vertrauensschutz, daß die Verhandlung nach den Gewohnheiten stattfindet, die damals galten. Inzwischen hat eine Verschärfung der Zulassungspraxis stattgefunden.

Grace: Zwei der Einsprechenden sind aus Europa und die hätten die Formalitäten innerhalb von neun Monaten beibringen können.

Dolder: Die Seite der Einsprechenden hätte klar gemacht, daß die Neem-Extrakte seit Jahrhunderten in Gebrauch waren.

Das Gremium der Einspruchskammer entscheidet: Der Einspruch ist zulässig.
 

Offenlegung der Erfindung

Dolder zeigt eine schematische Darstellung der Aufbereitungsschritte zur Gewinnung des Neem-Öles und stellt fest, es gäbe weitgehende Übereinstimmung zwischen dieser schon früher praktizierten Methode und dem Patent. Nur eine Eigenschaft in einer der Fraktionen (nämlich, ob sie substantiell Azadirachtin-frei sei) sei zwar nicht ausreichend dokumentiert, sie ergebe sich aber für den Fachmann aus der Beschreibung der Extraktion. Dolder kritisiert einige Formulierungen im Patent bezüglich der Lösungsmittel als zu vage. Da heißt es z.B nur: "ein geeignetes nicht-polares, hydrophobes Lösungsmittel" oder "wir bevorzugten nicht polare Lösungsmittel, darunter: (...)". (Es werden einige aufgezählt). Aber der Patentanspruch so heißt es weiter in der Patentschrift, solle nicht auf die Verwendung dieser Lösungsmittel begrenzt sein. 

Grace: Es gäbe keine Unklarheiten, weil Beispiele angegeben sind, welche Extrakte benutzt werden können.

Entscheidung des Gremiums der Einspruchskammer: Das Patent erfüllt die Anforderungen der Offenlegung.
 

Patentierung von Pflanzen und Tieren 

Dolder: Die Patentansprüche können zu einer Monopolisierung führen, weil das Verfahren nur mit Material aus dieser Pflanzensorte möglich ist. Das sei im Ergebnis mittelbar eine Verletzung des Artikels 53b (der die Patentierung von Pflanzensorten ausschließt).

Vandana Shiva (eine der Einsprechenden): "Die Kenntnis von der Nutzung des Neem-Baumes existiert in Indien nicht nur als informelle Kenntnis, sondern ist dokumentiert in den verschiedenen, z.B. medizinischen Bereichen als offizielles Wissen in unserem Wissenschaftssystem. Neem-Samen wurden von Frauen für eine Rupie pro Tag gesammelt. Jetzt aber sind die Monopolprodukte so teuer, daß Bauern sie sich nicht leisten können. Damit wurde ihnen etwas genommen, was sie früher immer hatten. Es war eine kostenlose Ressource (zero-cost ressource) und jetzt ist es eine ökonomische Belastung für die kleinen Bauern. Das ist eine Verletzung und eine Negierung des gesellschaftlichen Systems von Indien und seiner ökonomischen Bedingungen. Es ist ein Skandal (outrage), daß die Menschen, die Neem vorher vielfältig angewendet haben, es sich nun nicht mehr leisten können, und daß diese unmoralische Entwendung nicht gestoppt wird. Dieses Hearing ist für uns sehr wichtig. Biopiraterie ist eine ökonomische Bedrohung für 2/3 unserer Menschen." Sie würde eine neue Erfindung willkommen heißen, sagt sie, "aber dieses ist keine Erfindung, das ist ein Diebstahl an den Allerärmsten. Der freie Baum (das bedeutet "Neem" im Indischen) soll frei bleiben für die Menschen der ganzen Welt, aber nicht unter Monopolbedingungen."

Eine der Einsprechenden (Magda Aelvoet) hat einen Mitarbeiter als Vertretung einen wissenschaftlichen Berater des Europa-Parlamentes geschickt. Vandana Shiva kann nur am ersten Verhandlungstag anwesend sein und hat für den zweiten Tag ebenfalls einen Vertreter (Ranjith de Solva) bestimmt. Die Seite der Patenteigner wendet ein, daß beide die formalen Bedingungen nicht erfüllen. Es hätte rechtzeitig vorher eine schriftliche Vollmacht eingereicht werden müssen.

Entscheidung des Gremiums der Einspruchskammer: Alle der Gruppe der Einsprechenden zugeordneten Personen, die nicht im voraus angemeldet 
wurden, dürfen nicht sprechen, wenn die Gegenseite es nicht will.

Deshalb dürfen sich beide Vertreter während der Verhandlung nicht äußern.

Dolder bespricht sich mit de Silva, um dessen Argumente vorzutragen. 

Dolder für de Silva: Neem spielt eine große Rolle in der nachhaltigen Landwirtschaft von Sri Lanka. Dort gibt es kleine Mühlen, die es verarbeiten. Seitdem die multinationalen Konzerne das Monopol haben, stehen die Produkte in Sri Lanka nicht mehr zur Verfügung. Das hat zu einer Verknappung der Ressourcen in Sri Lanka geführt.

Dolder: Ausgangsprodukt ist nur eine Pflanze. Das ist ein partielles Monopol. Herr Moufang hätte früher selbst gesagt, daß in solchen Fällen der Artikel 53b verletzt würde.

Grace: Das ist ein Patent auf die Methode, nicht auf die Pflanze. Außerdem sei das alles nicht eine Frage der Moral sondern eine Frage der Patentierbarkeit.

Dolder: Es ist nicht nur eine Frage der Methode, sondern das Patent sei im Ergebnis auch ein Produktschutz.

Grace: Die Methode wird auch auf Pflanzen in vielen anderen Ländern angewendet, z.B: in Togo, der Karibik und anderen. 

Halblauter Zwischenruf von Frau Shiva (der wohl nicht offiziell gewertet wurde): "Aber es sind dieselben Arten".

Dolder: Es ist ein Arbeitsverfahren, aber es werden im Ergebnis monopolartige Ansprüche auf Produkte gestellt.

Moufang (vom Gremium der Einspruchskammer) fragt: Gibt es verschiedene Sorten von dieser Pflanze?

Shiva: Es gibt zwei Spezies. Sie stammen beide aus Indien.

Entscheidung des Gremiums der Einspruchskammer: Das Patent erfüllt die Anforderungen von Artikel 53b, denn das Patent bezieht sich nicht auf eine Pflanzensorte als solche.
 

Neuheit der Erfindung

Dolder zeigt wieder das Extraktionsschema. Herr Dolder will zwei Zeugen befragen, ob sie eine bestimmte Fraktion benutzt haben, z.B. in ihrem Labor. 

Grace: In den Unterlagen sind keine Zeugenaussagen angekündigt. Deshalb sei er dagegen.

Entscheidung des Gremiums der Einspruchskammer: Die Zeugen sollten 
gehört werden, aber deren Reisekosten müssen von den Einsprechenden 
getragen werden.

Von den zwei Zeugen A. Phadke und U.P.Singh soll Herr Phadke zuerst sprechen. Er wird informiert, er müsse die Wahrheit sagen. Das EPA könne ihm zwar keinen Eid abnehmen, aber die Gegenseite könne verlangen, daß er das hier Gesagt vor einem Gericht beeidet. Die Aussagen werden von Herrn Moufang Satz für Satz auf ein Tonband gesprochen und zwar in der Form "Der Zeuge erklärt, ..." Nicht Zutreffendes muß gleich korrigiert werden, denn künftig gilt nur dieses Tonband.

A. Phadke (Agronom und Managing Director der indischen Firma Ajay Bio-Tech Ltd.) hat 1985 und 1986 Feldversuche mit Neem-Öl durchgeführt, systematische Versuche mit verschiedenen Extrakten von drei verschiedenen Pflanzensorten. 1979 war er in Deutschland. Damals wurde hier schon über die Wirkung von Neem-Öl experimentiert und er begann sich dafür zu interessieren.1982/83 machte er der Firma Rhone-Poulenc einen diesbezüglichen Vorschlag, aber sie hatten kein Interesse, weil sie das nicht patentieren konnten. Da verließ er seinen Job, um selbst die Kommerzialisierung des Neem-Baumes zu betreiben. Vorher mußte er die Güte des Produktes prüfen. Dafür wurden Proben im Labormassstab gewonnen. Er extrahierte mit Methanol, Hexan und Pentan und stellte auch natürliche Extrakte her, wie sie die Bauern nutzen. Die Extrakte wurden über eine Bauernorganisation an Bauern verteilt und von ihnen ausprobiert. Die Bauern schätzten, ein wie großer Teil der Blattflächen von Pilzen befallen war und verglichen das mit Kontrollpflanzen. Die Ergebnisse wurden ihm mitgeteilt. Die Ergebnisse wurden veröffentlicht. Dabei handelte es sich nicht um wissenschaftliche sondern kommerzielle Versuche. Die Teilnahme an den Versuchen war freiwillig. Auf Anfrage sagt Herr Phadke, daß er eine Liste mit 16 Bauern, die Öl erhalten haben, dabei hat, mit Adressen und Tel.-Nrn. Es könne rückgefragt werden. Auf die Frage, ob er auch Versuche selbst gemacht hat, sagt er: zum Teil ja. Auf die Frage, ob er die Bauern selbst angewiesen habe: er hatte Instruktoren, die auf seine Anweisungen die Bauern instruierten. Die Anwendung der Öle zeigte gute Wirkungen gegen Pflanzenkrankheiten und steigerte die Erträge um 10-50% bei Grapefruit und um 20% bei Bohnen und Kartoffeln. Methanolextrakte waren bessere Insektizide und Hexanextrakte bessere Fungizide. Aber das natürliche Produkt erwies sich für beide Funktionen als besser. Bereits 1963 wurden die Eigenschaften von Neem-Öl in einer Monographie veröffentlicht. Er selbst wurde ursprünglich durch diese Monographie informiert. Er ist im Besitz vieler Briefe, in denen Proben seines Produktes angefragt werden. Darunter ist ein Brief aus dem Max-Planck-Institut für Biochemie in Martinsried bei München von 1988. Außerdem hat er Hunderte von Briefen von örtlichen Bauern. Und er hat verschiedene Publikationen über die Eigenschaften der Öle herausgebracht, die mit verschiedenen Lösungsmitteln extrahiert und mit verschiedenen Emulgatoren in wässrige Lösung gebracht wurden. Seine wässrigen Lösungen enthielten zwischen 0.5% und 2% Neem-Öl. Bei Konzentrationen über 2% traten toxische Effekte auf. Die Wirkungen von 1- und 2%igen Lösungen sei ähnlich, so daß es eher eine ökonomische Frage sei, welche der beiden Konzentrationen man einsetze. (Die von ihm genannten Konzentrationen liegen im Bereich der im Patent angegebenen Konzentrationen von 0.25 bis 3%)

Der Vertreter von Grace verlangt, daß alle Dokumente, die jetzt eingeführt wurden, aus dem Fall herausbleiben, weil sie ihm nicht rechtzeitig vorgelegen haben. Die zusätzlichen Dokumente sollen nicht angerechnet werden. Er verlangt, daß die Verhandlung suspendiert wird.

Dolder besteht nicht auf der Aufnahme der Akten in die Unterlagen, weil die mündliche Verhandlung als Beweis ausreichend sei. Auf die Beschwerde der Patenteigner, sie seien erst in der Verhandlung mit neuem Material konfrontiert worden, sagt Dolder: "In fünf Jahren hat jeder die Möglichkeit gehabt, existierendes Material einzusehen."

Grace bezweifelt, daß die Weitergabe an die Bauernorganisation so stattgefunden haben muß, wie es geschildert wurde. Das sei nicht bewiesen. Er führt noch einmal an, daß er die Dokumente nicht vorher gehabt hat.

Dolder: Wenn man schriftliche Affidavits (wie sie sich in den Unterlagen befinden) zuläßt, dann muß man das hier auch zulassen. Das sind beglaubigte Aussagen. Das kann man doch nicht einfach bestreiten. In A7 (eine der Akten, die beiden Seiten vorgelegen haben) heißt es: "an den Versuchen hätte eine unbegrenzte Zahl lokaler Bauern teilgenommen". 
Die Gegenseite hätte da doch Gegenbeweise sammeln können.

Das Gremium der Einspruchskammer fordert Herrn Dolder auf, etwas über 
die Bedeutung der Zeugenaussage aus seiner Sicht zu sagen. 

Dolder sagt, daß die schriftlichen Dokumente in den Unterlagen die eigentlichen Beweise seien, aber die Aussage mache die Sache anschaulicher, sie bringe Farbe hinein.

Diese Aufforderung wirkte auf die Zuschauer wie eine Falle. Hätte Herr Dolder der Aussage die Hauptbeweiskraft zugeschrieben, so hätte das als zu spät eingereichtes Beweismittel abgelehnt werden können.

Entscheidung des Gremiums der Einspruchskammer: Die Aussagen von Herrn Phadke werden als bewiesen akzeptiert.

Damit ist die Frage der Vorbenutzung geklärt. Die zur Diskussion stehenden Extrakte werden in Indien nachweislich schon länger verwende. Im folgenden geht es um die Frage, ob sich die Produkte der traditionellen Extrakte von denen in der Patentbeschreibung in ihrer Zusammensetzung unterscheiden.

In der Patentschrift heißt es, die Extrakte seien frei von Azadirachtin. (Das Azadirachtin hat insektizide (Insekten-abtötende) Wirkung). Beide Präparate (von Grace und von. Phadke, Produktname Neemark) haben fungizide (Pilze-abtötende) Wirkung. 

Dolder: In den Veröffentlichungen von Phadke werde zwar nicht ausdrücklich gesagt, daß die Extrakte kein Azadirachtin enthielten, aber bei der verwendeten Methode könne nichts davon drin sein. Azadirachtin ist ein hochkomplexes Molekül mit ca. 20 polaren Gruppen. Das geht bei Verwendung unpolarer Lösungsmittel nicht in "substanziellen Mengen" in Lösung.

Der Vertreter von Grace ist der Meinung, das hänge von der Temperatur ab. Sie legen einen Ausdruck aus dem Internet vor, nachdem Neemark Azadirachtin enthält. 

Herr Phadke sagt, sein Extrakt enthalte kein Azadirachtin.

Entscheidung des Gremiums der Einspruchskammer: Auch wenn bei höheren Temperaturen sehr wenig Azadirachtin gelöst wird, sind die Extrakte als im wesentlichen Azadirachtin-frei zu betrachten (d.h. sie unterscheiden sich darin 
nicht von den patentierten Extrakten). In allen anderen Punkten fehle es dem 
Patent (sowieso) an Neuigkeit.

Der Vertreter von Grace stellt einen Hilfsantrag, der akzeptiert wird. Es geht um den Konzentrationsbereich der wässrigen Verdünnung, in der das Öl eingesetzt wird. Im Patentanspruch Nr.2 heißt es: "0.25 – 3%". Darin soll "- 3%" gestrichen werden. Nun steht da nur noch "0.25%". Diese Konzentration ist außerhalb des von Phadke angegebenen Konzentrationsbereiches und somit neu. 

Entscheidung des Gremiums der Einspruchskammer: Damit ist der Anspruch
der Neuigkeit erfüllt.

Dolder sagt dazu: das sei eine merkwürdig enge Angabe, "Nur eine kleine Erhöhung und Sie sind schon aus dem Patentbereich draußen".
 

Erfindungshöhe 

Zum Neuigkeitswert der eingesetzten Emulgatoren.

Dolder: Es sei kein erfinderischer Schritt, in so einer Situation einen Emulgator hinzuzufügen. Das lag für den durchschnittlichen Fachmann nahe. (Naheliegende Weiterentwicklungen sind nicht patentierbar).

Obwohl im Affidavit ausdrücklich steht, daß Petrolether zur Extraktion verwendet wurde, führt der Vertreter von Grace an, es stünde nichts darüber drin, daß es ein hydrophober Extrakt sei.

Das ist ein ziemlich unverständlicher Einwand.

Jetzt zur Frage, ob die niedrigere eingesetzte Konzentration, die laut Entscheidung das Kriterium der Neuheit erfüllt, auch für das Kriterium der Erfindungshöhe ausreicht.

Dolder: Aus der Auswahl der Konzentrationen ist keine Erfindungshöhe abzuleiten, weil die Wirkungskurve keine Diskontinuitäten enthält. (Das bedeutet, daß es sich bei allen Konzentrationen um verschiedene Stärken desselben Wirkungsmechanismus handeln muß und nicht um unterschiedliche Wirkungen, die möglicherweise von verschiedenen Substanzen ausgeübt werden.)

Genau das macht der Vertreter von Grace geltend, nämlich die Tatsache, daß sie mit geringeren Konzentrationen einen höhere Wirkung erzielen, bedeute, daß sie andere Effekte haben und das können Effekte einer anderen Substanz sein. Was sie aber nicht wissen. Sie haben andere Temperaturen verwendet, so daß sie andere Substanzen in ihren Extrakten haben könnten.

Dolder: über diese Extraktionsvariationen: Das macht Ihnen jeder Laborant in wenigen Tagen. Das ist blosses Ausprobieren.

Dann wird über die Wirkung gesprochen. Grace erzielt mit niedrigen Konzentrationen höhere Werte, aber Phadke hat bei höheren Konzentrationen vergleichbare Werte.

Entscheidung des Gremiums der Einspruchskammer: Auf die Anhörung 
des zweiten vorgesehenen Zeugen, Prof. Singh, wird verzichtet.

Das Patent wird widerrufen.