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    Gesetz über den rechtlichen Schutz biologischer Erfindungen
   Bundesregierung will Patente auf menschliche
  Gene und Körperteile erlauben
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Aus einem Gesetzentwurf des Ressorts zur Umsetzung der EU-Patentrichtlinie geht hervor, dass künftig menschliche Embryonen, Körperteile, Gewebe, Zellen und Gene patentierbar sein sollen. Gesetzesabschnitte, die das ermöglichen, sind raffiniert hinter solchen versteckt, die das Gegenteil zu besagen scheinen.
          Deutsches Patentrecht übernimmt  EU-Richtlinie

Im Juli 1998 trat die EU-Patentrichtlinie in Kraft. Sie hätte eigentlich bis zum Juli dieses Jahres von allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht überführt werden müssen. Ein erster Entwurf für die Übernahme in deutsches Recht wurde am 17.April dieses Jahres vom Bundesjustizministerium vorgelegt. Darin sind kritiklos alle fragwürdigen Punkte der Richtlinie übernommen*). Inzwischen ist die Diskussion um dieses Gesetzeswerk erneut entbrannt.Das Kabinett wird über mögliche weitergehende Änderungen diskutieren. Da die Änderungsmöglichkeiten auf der nationalen Ebene begrenzt sind, hofft man zusätzlich auf eine entsprechende Initiative in der EU. Im folgenden Papier soll die derzeit gültige Fassung der EU-Richtlinie unter die Lupe genommen werden: Darin gibt es zu verschiedenen Gegenständen Aussagen, die sich widersprechen, und zwar in einer Form, die nur als doppelzüngig bezeichnet werden kann. 
 

Der menschliche Körper


In Artikel 5(1) der Richtlinie und in § 1a(1) des deutschen Gesetzentwurfes heißt es:

“Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die blosse Entdeckung  seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, können keine patentierbare Erfindung sein.”

Wäre daraus nicht zu schließen, daß z.B. Blut, Embryonalgewebe und menschliche Gene nicht patentiert werden dürfen? Keineswegs, mensch muß nur weiterlesen. Im darauffolgenden Abschnitt (2) steht:

“Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil , einschliesslich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens kann eine patentierbare Erfindung sein, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist.”

Hierbei wird nicht verlangt, dass die Isolierungsmethode oder das andere technische Verfahren neu sein müsse, eine für ein Patentgesetz fast unvorstellbare Auslassung. Die Folge ist eine fast uneingeschränkte Freigabe menschlicher Körperteile zur Patentierung.. Hier stehen nacheinander zwei Absätze mit entgegengesetztem Inhalt. Der eine dient zum Zitieren bei beschwichtigenden Verlautbarungen und der andere zur Verwendung in der Praxis. Das wurde in der Vergangenheit bereits so gehandhabt. Aber bisher war für diese Art von Auslegung eine abenteuerliche und dadurch angreifbare Interpretation nötig, während es von nun an explizit im Gesetzestext steht. Damit ist diese Praxis nicht mehr formal angreifbar.
 

Menschliche Embryonen


Die Formulierung, dass der menschliche Körper “in den einzelnen Phasen seiner Entstehung” nicht patentierbar sei, bedeutet bei normalem Sprachverständnis den Ausschluß von Patenten auf menschliche Embryonen. In §2(2)3 heisst es jedoch, Patente würden nicht erteilt für “die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken.” Danach ist ein Anspruch auf Embryonen und embryonales Material für experimentelle und therapeutische Zwecke nicht verboten, folglich erlaubt.
 

Menschliche Gene


Für Gen-Sequenzen wird gesagt: Die blosse Beschreibung eines Gens sei nur eine Entdeckung , als Erfindung soll es aber gelten, wenn die Sequenz entschlüsselt wird, ein Verwendungszweck bekannt ist, und wenn man weiss, für welches Eiweiss das Gen codiert. Aber diese Arbeiten sind keineswegs immer erfinderische Tätigkeiten. Das Entschlüsseln besorgen Automaten in wenigen Stunden und das dazugehörige Eiweiss kann man in vielen Fällen (und in Zukunft immer häufiger) aus Datenbanken entnehmen. Sind für dieses Eiweiss bereits Funktionen bekannt, dann kann der Verwendungszweck eine naheliegende Schlussfolgerung sein, die wirklich kein Patent verdient.

Immerhin wird damit ausgeschlossen, daß kleine Sequenzabschnitte patentiert werden, die nur zur  Wiedererkennung eines Gens in einer Datenbank dienen. Diese, als Tags bezeichneten Gen-Schnipsel sind in den USA nach langer Kontroverse zur Patentierung freigegeben worden.
 

Biologische Verfahren


Auch in anderen Punkten ist die Strategie der Gesetzgeber ähnlich. In §2a(1) des Entwurfes steht: “Für Pflanzensorten und Tierrassen sowie im wesentlichen biologische Verfahren werden keine Patente erteilt.” In §2a, Absatz 2, Satz 2 wird das jedoch wieder eingeschränkt: “Dies gilt nicht für Erfindungen, die ein mikrobiologisches oder ein sonstiges technisches Verfahren oder  eine durch dieses Verfahren gewonnenes Erzeugnis zum Gegenstand haben.” Damit sollen laut Begründung des Ministeriums Züchtungsverfahren ausgeschlossen werden. Was unter “im wesentlichen biologische(n) Verfahren” zu verstehen ist, wird in §2a(3) definiert:
“Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet: ... `im wesentlichen biologische Verfahren´ ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren, das vollständig auf natürlichen Phänomenen wie Kreuzung und Selektion beruht.”

Die Gleichsetzung der Begriffe “im wesentlichen” mit “vollständig” ist schon vom Sprachlichen her unkorrekt. Gemeint ist, daß eine rein biologische Vermehrung unter Patentschutz stehen kann, wenn zu Beginn der Erstellung, möglicherweise Generationen zuvor, ein technischer Schritt mit eingeschlossen war. Das bedeutet, daß für die Weiterzüchtung gentechnisch veränderter Lebewesen Lizenzen verlangt werden können.
 

Naturstoffe 


Auch Naturstoffe sollen jetzt offiziell als Erfindungen gelten können. Laut Begründung mache derjenige eine Erfindung, “der erstmals mit technischen Mitteln” (wieder wird nicht verlangt, daß die Mittel neu sein müssen) “einen bisher nicht bekannten Naturstoff isoliert”. “Die blosse Tatsache, dass ein Stoff in der Natur vorhanden ist, (hindert) nicht dessen Patentierung.” Diese Passage ist ein Freibrief für Biopiraterie. Zur Zeit wird in etlichen tropischen Ländern die Flora und Fauna systematisch nach möglichen Wirkstoffen durchkämmt, wobei die Kenntnisse der indigenen Bewohner als Wegweiser für solche “Erfindungen” dienen. Deren Jahrtausende alten Kenntnisse haben keine Gültigkeit, weil sie nicht nach unseren Regeln wissenschaftlich veröffentlicht wurden. Es ist eine Geringschätzung gegenüber anderen Kulturen, einen Naturstoff als “bisher nicht bekannt” zu bezeichnen, dessen Wirkung in einer Pflanze oder einem Tier andere Völker seit unzähligen Generationen kennen.

Insbesondere gelte die Patentierbarkeit für synthetisch hergestellte Stoffe, “die in der Natur vorkommen”. Aber auch die Synthese eines bisher nicht bekannten Stoffes rechtfertigt nicht in jedem Fall die Erteilung eines Patentes. Ein organischer Chemiker hat gelernt, bestimmte Molekülgruppen an ein anderes Molekül anzukoppeln oder bestimmte Gruppen zu verändern oder auszutauschen. Solche Arbeiten, die jeder Fachmann ausführen kann, müssen “offensichtlich” genannt werden. Sie sind somit nicht patentierbar, denn es fehlt ihnen an der nötigen Erfindungshöhe. Außerdem macht es für die Erfindungshöhe bzw. den erfinderischen Schritt einen großen Unterschied, ob ein Wirkstoff in der Natur gefunden wird und nur isoliert, analysiert und gegebenenfalls synthetisiert werden muß, oder ob ein Chemiker ohne jeden Anhaltspunkt aus der Natur versucht, chemische Strukturen mit einer bestimmten Wirkung herzustellen.
 

Immer wieder das gleiche Schema


Wir sehen hier immer wieder die gleiche Vorgehensweise: Das bloße Auffinden eines Organs, eines Gens, eines Naturstoffes, das rein biologische Züchten von Tierrassen oder Pflanzensorten ist nicht patentierbar, aber... . Und dann wird eine Forderung aufgestellt, die, für sich genommen, auch nicht in Anspruch nehmen kann, eine Erfindung zu sein (zumindest nicht immer). Das kann sein: eine längst etablierte Methode zur Blutentnahme, die Isolierung und Sequenzierung, eines Gens, eine bereits vielfach angewandte Methode des Gen-Transfers in Tiere oder Pflanzen, oder eine organisch-chemische Synthese eines Moleküls, das keine grundsätzlich neuartigen Strukturen enthält. Und diese beiden nicht patentwürdigen Kriterien zusammengenommen sollen als Kriterium für eine Patentwürdigkeit herhalten. Die Argumentation enthält jeweils einen Schaufenster-Paragraphen,.der alles in Abrede stellt, was in der Gesellschaft auf Widerspruch stößt. Dahinter versteckt sich dann der eigentliche Paragraph für eine fast uneingeschränkte Nutzanwendung, nämlich der Erteilung von Patenten auf Leben, wie sie die Biotechnologie-Industrie wünscht.

Mit der Übernahme dieser Passagen ist die deutsche Version des Gesetzes so fragwürdig und angreifbar geblieben wie die EU-Richtlinie, gegen die immerhin drei Nationen Klage erhoben haben. Es fragt sich, ob die deutsche Behörde ihre Möglichkeiten zu einer Korrektur ausgenutzt hat.
 

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*Ich beziehe mich im Folgenden auf die Drucksache 3620/6 des Bundesministeriums für Justiz vom 17. 4. 2000. Sie besteht aus den beiden Teilen “Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Entwurf)” und “Begründung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Entwurf)”.
 
 
 


 

. .. Erstellt am 10.06.00

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