Das World Trade Center
in New York fiel in sich zusammen, nachdem zwei entführte
Passagierflugzeuge in das Gebäude rasten. Der US-Sender CNN
berichtete von Massenevakuierungen in New York. Ein weiteres Flugzeug
stürzte auf das Pentagon in Washington, das zum Teil zerstört
wurde. Über die Zahl der Opfer gibt es noch keine
verlässlichen Angaben. Die Rede ist von Tausenden von Toten und
Verletzten. Die amerikanische Finanzwelt ist lahmgelegt. Nach
Bekanntwerden der Anschläge verteuerten sich die Preise für
Öl und Gold in großem Ausmaß. Weltweit brachen die
Aktienkurse ein. Titel der Rüstungskonzerne verzeichneten dagegen
einen starken Anstieg...
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Dienstag 11. September 2001 - Es ist die
schrecklichste Terror-Serie der Geschichte. Begangen mit einer
Präzision, die bisher nicht denkbar war. Im Abstand von 18 Minuten
rasten am Dienstag um 9 Uhr morgens (Ortszeit) zwei entführte
Passagierflugzeuge in die Zwillingstürme des World Trade Center
in New York. Nach schweren Explosionen gingen die 411 Meter hohen
Gebäude in Flammen auf und fielen etwa eine Stunde später in
sich zusammen. In den beiden Türmen arbeiten normalerweise rund
50000 Menschen. Zehntausende sind in benachbarten Häusern
beschäftigt. Rettungsmannschaften befürchten, dass Tausende
getötet wurden. Man müsse sich auf "einen schrecklichen
Verlust von Menschenleben" einstellen, erklärte Polizeichef Howard
Safir.
Das Welthandelszentrum war pulsierender Mittelpunkt der
amerikanischen Finanzwelt und Symbol amerikanischer Wirtschaftsmacht und
seit einem Anschlag vor acht Jahren eines der am besten gesicherten
Gebäude der Welt. Vor allem Immobilienunternehmen, Banken und
Versicherungen waren in dem Hochhaus untergebracht. Nach den
Anschlägen ist das Telefonnetz in der Millionenstadt
zusammengebrochen. Auch das Internet war betroffen.
Etwa eine halbe Stunde nach dem Anschlag in New York wurde der
Nerv der amerikanischen Militärmacht Ziel einer Terror-Attacke:
Ein Flugzeug raste unmittelbar bei dem fünf-flügeligen
Verteidigungsministerium in Washington zu Boden. Das Pentagon ging in
Rauch und Flammen auf, Explosionen zerstörten Teile des
Gebäudekomplexes. Die genaue Absturzstelle - ganz in der Nähe
des Hubschrauberlandeplatzes -war offensichtlich sorgfältig
ausgesucht: In diesem Teil des Gebäudes arbeiten vor allem
hochrangige Militärs. Ein Pentagonsprecher sagte, es gebeviele Tote
und Verletzte. Verteidigungsminister David Rumsfeld, der sich auch im
Gebäude aufhielt, blieb allerdings unverletzt.
Bei Pittsburgh stürzte ein viertes Flugzeug ab. Offenbar
sollte sie den Präsidentenlandsitz Camp Davis treffen.
US-Präsident George W. Bush sprach von einem "terroristischen
Anschlag auf unsere Nation" und einer "nationalen Tragödie. "Wir
werden die, die für diese feigen Taten verantwortlich sind, zur
Strecke bringen und bestrafen", so Bush.
Seit 1941, seit dem Angriff der Japaner auf Pearl Harbor im
Zweiten Weltkrieg ist dies das erste Mal, dass Amerika auf seinem
eigenen Territorium einen Krieg erlebt. Doch Paul Harbor liegt in
Hawaii, weit weg vom eigentlichen Amerika, weit draußen im
Pazifik. Und die Getroffenen waren Soldaten.
Nach den Anschlägen in New York wurde das gesamte
südliche Manhatten, alle größeren Gebäude der USA
und das Regierungsviertel in Washington komplett evakuiert, alle
Flughäfen des Landes geschlossen. Alle Flüge in die USA wurden
zunächst nach Kanada umgeleitet. Die Nato evakuierte das
Hauptquartier in Brüssel. Die US-Streitkräfte wurden weltweit
in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Die Marine entsandte
Flugzeugträger und Kriegsschiffe mit Raketenabwehrsystemen Richtung
New York und Washington. Über Washington kreisten
Militärflugzeuge. Auch Russland setzte die Luftabwehr in
Gefechtsbereitschaft.
Die Serie von Terroranschlägen in New York und Washington
hat am Dienstag die amerikanische Finanzwelt lahmgelegt: Alle
Börsen blieben geschlossen. Die wichtigsten Börsen in New
York, die New York Stock Exchange (Nyse), die Technologiebörse
Nasdaq und die Energiebörse Nymex liegen in unmittelbarer
Nähe zu den zwei völlig zerstörten Türmen des
Welthandelszentrums. Sie gelten zugleich als weltweite Leitbörsen
auf ihrem Gebiet.
Nach Bekanntwerden der Anschläge verteuerten sich die
Preise für Öl und Gold in großem Ausmaß.
Weltweit brachen die Aktienkurse ein. Titel der Rüstungskonzerne
verzeichneten dagegen einen starken Anstieg.
"Es ist eine Tragödie, eine Schandtat gegen die
Menschheit. Das hat einen Schock am Aktienmarkt ausgelöst", meinte
ein Händler in Frankfurt. "Das ist Krieg, ein Anschlag auf die
stärkste Wirtschaftsmacht der Welt und wird Auswirkungen auf die
gesamte Weltwirtschaft haben", sagte der geschäftführende
Vorstand des Deutschen Aktien Instituts, Rüdiger von Rosen. Stanley
Nabi, Geschäftsführer bei Credit Suisse Asset Management,
erwartet der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, dass die
Terror-Attacke die USA endgültig in die Rezession stürzen
wird. Immerhin lief ein Drittel aller Finanztransaktionen in den USA
über New York.
boa (Quellen: ap, dpa, rtr, afp, fr, taz, sz, az)
HUNTSVILLE Im US-Bundesstaat Texas ist eine
Hinrichtung aufgeschoben worden, die für Dienstag-Nacht geplant
war. Der 41-jährige Jeffery Tucker bekommt 30 Tage Aufschub, weil
viele Behörden und Gerichte wegen der Terroranschläge
geschlossen seien. (Quelle: AZ vom 12.09.01)
Der neue Krieg des 21.Jahrhunderts kommt
in merkwürdig bekannten Bildern über uns. Die Katastrophe
spukte längst schon in unseren Köpfen.
taz-Schlagzeilen vom 13.09.01
"Was da geschehen ist, ist - jetzt
müssen Sie alle Ihr Gehirn umstellen - das größte
Kunstwerk, das es je gegeben hat. "
Komponist Karlheinz Stockhausen am 16.09.01
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/
n0109120.htm#stockhausen
"Der Anschlag auf diesen Doppelphallus war,
banal gesagt, ein Tritt in die Eier, der auch auf den Kopf zielte.
Insofern war dieser Anschlag bestens durchdacht: Es ging nicht nur
darum, die symbolischen Zentren zu treffen, sondern auch die der ganz
realen Macht."
Klaus Theweleit, Autor von
"Männerphantasien"
in einem taz-Interview vom 20.09.01
http://www.taz.de/pt/2001/09/19/a0117.nf/text
"Nach Stunden, als die starren Bilder von
Rauch und Feuer allmählich abgelöst werden von Kommentaren,
ist das vorherrschende Urteil, dass Amerika war zone geworden ist,
Kriegsgebiet, so wie die Straßen von Jerusalem, Haifa und Tel
Aviv, nur hundertmal, tausendmal schlimmer. Diese schreckliche
Erkenntnis wird die Vereinigten Staaten ebenso verändern wie deren
Außenpolitik im Nahen Osten und anderswo."
Wolfgang Koydl in der Süddeutschen
Zeitung vom 11.09.01
"Während Manhatten von den Staubwolken
der einstürzenden Zwillingstürme verdeckt wurde, lässt
sich ohne viel Fantasie behaupten, dass diese Attentate die Welt massiv
verändern werden. Amerika wird die Akte des Terrors als
Kriegserklärung verstehen, als Angriff auf das Land. Sollten die
Täter identifiziert werden, werden die USA mit noch nicht
vorstellbarer Härte Vergeltung üben. Ein tatsächlicher
Krieg gegen eine fundamentalistische Gruppe oder gar gegen ein Land sind
wahrscheinlich. Die Ausweitung zu einem regionalen Konflikt ist nicht
ausgeschlossen."
Stefan Kornelius in der Süddeutschen
Zeitung vom 12.09.01
"Nichts in der politischen Biografie des
George W. Bush deutet daraufhin, dass er zu dem Wagnis eines
Gewaltverzichts bereit wäre. Vergeltung war in seiner Amtszeit als
Gouverneur [ 1 ] immer schon eine gültige politische Kategorie,
zudem wächst der Druck auf ihn, "Stärke" zu zeigen. Die
oppositionellen Demokraten haben ihrem Präsidenten bereits
bedingungslose Unterstützung zugesagt, allen voran Hillary
Clinton."
Andrea Böhm in der "Zeit" vom 13.09.01
[ 1 ] Bush profilierte sich vor allem als
Verfechter der Todesstrafe: In seiner Amtszeit als Gouverneur von Texas
wurden 152 Menschen, auch Minderjährige und Geisteskranke,
hingerichtet.
"Die Schläge gegen das World Trade
Center, das Pentagon und das Weiße Haus verhelfen Bush zur
Gelegenheit seines Lebens: Eine Knallcharge darf sich als Führer
der freien Welt aufspielen und keiner lacht. So gesehen war die Attacke
gegen die USA ein echter Schlag ins Kontor."
Wiglaf Droste in "Bin ich Ami, bin ich
Laden", taz vom 14.09.01
http://www.taz.de/pt/2001/09/14/a0185.nf/text
"Verletzlich sind alle Gesellschaften und
ihre Organe. Ein probates Mittel gegen Terroranschläge gibt es
nicht. Wenn US-Präsident Bush erklärt, er wolle die
Attentäter 'jagen', so heißt das nur, dass er auch weiterhin
einen Staat mit einer Ranch verwechselt. Nicht die Furcht vor dem
Sheriff hindert die meisten Bürger, ihre Interessen durch
Terroranschläge durchzusetzen, sondern ihre Überzeugung, dass
sich diese Interessen auch auf anderem, weniger blutigem Wege vertreten
lassen. "
Antje Bauer in der taz vom 12.09.01
Mi. 12.09.01, last update: Fr.
14.09.01, 12.00
Regierungserklärung von Bundeskanzler
Schröder vor dem Deutschen Bundestag zum Terrorakt in den USA
Mi.12.09.2001 - "Der gestrige 11. September 2001 wird als ein schwarzer Tag
für uns alle in die Geschichte eingehen"... Vollständiger Wortlaut unter:
http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/
regierungserklaerung/57/55757/multi.htm
Nato ruft kollektiven Verteidigungsfall aus
Nach den Terror-Angriffen auf die USA hat die westliche
Allianz gestern den kollektiven Verteidigungsfall gemäß
Artikel fünf des NATO-Vertrags ausgerufen. Darin verpflichten sich
die Mitgliedsstaaten zu gegenseitigem Beistand, der auch
militärische Hilfe einschließt. NATO-Generalsekretär
Robertson sagte am Abend in Brüssel, Washington habe die volle
Unterstützung der 18 Partner-Länder, wenn sich erweise,
daß die Anschläge aus dem Ausland gegen die USA gerichtet
worden seien. Laut dem Artikel sei ein Angriff auf ein NATO-Mitglied ein
Angriff auf alle Verbündeten. Auf die Frage, ob dies bedeute,
daß die Allianz nun handeln werde, erklärte Robertson, das
angegriffene Land müsse um Hilfe bitten. Bundeskanzler
Schröder betonte in Berlin, Deutschland trage die Entscheidung des
NATO-Rats zur Unterstützung der USA im Verteidigungsfall mit.
Weiter sagte der Kanzler, im Falle eines bewaffneten Einsatzes deutscher
Soldaten werde die Regierung die erforderliche Zustimmung des
Bundestages einholen. Zuvor hatte Schröder die Partei- und
Fraktionsvorsitzenden informiert. Dabei sei die Bereitschaft auch der
Opposition zu einem gemeinsamen Vorgehen deutlich geworden. Der
Bundeskanzler unterstrich, Deutschland werde mit den NATO-Partnern sehr
eng zusammenarbeiten.
Erklärung der Nato
Nato-Generalsekretär George Robertson hat am
Mittwochabend eine Erklärung des Nordatlantikrates
abgegeben. DPA-Übersetzung unter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,156896,00.html
Der Nato-"Bündnisfall"
Der Nato-Rat hat am Mittwochabend als Reaktion auf die
Terroranschläge gegen die USA festgestellt, dass die
Beistandsklausel, der Ernstfall der kollektiven Verteidigung der
Nato-Mitgliedstaaten gegeben ist, falls die Angriffe gegen die
USA aus dem Ausland gekommen sind.
Der Wortlaut dieses Artikel 5 des Nato-Vertrages:
"Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen
eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein
Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren
daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede
von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten
Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven
Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen
werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich
für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die
Maßnahmen, einschlie%szlig;lich der Anwendung von Waffengewalt,
trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des
nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat
diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den
internationalen Frieden und die internationale Sicherheit
wiederherzustellen und zu erhalten.''
Erklärung des Bundeskanzlers zum
Beschluss des Nato-Rates
"Wir leisten Beistand". Der vollständige Wortlaut der am
Mittwochabend von Bundeskanzler Schröder abgegebenen
Erklärung ist nachzulesen unter:
http://www.jungewelt.de/2001/09-14/011.shtml
"Zum ersten Mal seit dem 11. September gibt
es Grund, auch in der Bundesrepublik beunruhigt zu sein. Deutschland hat
den ersten Schritt in Richtung Krieg getan - und die Regierung hat es
vor ihren Bürgern gut verborgen. Noch am Mittwochnachmittag
bestritt Kanzleramtsminister Steinmeier, dass Gerhard Schröder mit
seinem Satz von der "Kriegserklärung" den Bündnisfall gemeint
habe. Nur Stunden später - und ohne eine Veränderung der Lage
- gaben Schröder und sein verkleinertes Sicherheitskabinett der
Nato ihr O.K. Zu diesem Zeitpunkt wusste praktisch niemand in
Deutschland auch nur von der Absicht des Nato-Rats, den Bündnisfall
zu erklären. Selbst die Parteien hat der Kanzler erst
nachträglich informiert - die Öffentlichkeit noch
später. Das Vertrauen der rot-grünen Koalition in die freie
Gesellschaft, die sie beschwört und vertritt, war offenbar nicht
sehr groß.
Dabei hätte ein Minimum an
öffentlicher Erörterung Not getan. Wenn die Bundesregierung
den Angriff auf Amerika zu einem Angriff gegen die Nato erklärt, so
erliegt sie nicht einer Zwangsläufigkeit, sondern trifft eine
politische Entscheidung. Rot-Grün lässt sich ein auf die Logik
der Eskalation. "
Patrik Schwarz in der taz vom 14.09.01
http://www.taz.de/pt/2001/09/14/a0064.nf/text.name,askrt9B0s.n,0
Nach dem Bündnisfall-Beschluss:
Teile der Notstandsgesetze von 1968 können aktiviert werden
Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen Zeitung vom
14.09.01:
"Ein Bündnisfall-Beschluss hat unmittelbare innenpolitische
Auswirkungen – es werden automatisch eine Reihe von (durchaus heiklen)
Gesetzen in Kraft gesetzt.
Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik wird
demzufolge ein Teil der Notstandsgesetze aus dem Jahr 1968 aktiviert –
allein durch Nato- Beschluss: Eine Feststellung des „Bündnisfalles"
durch die Nato plus Zustimmung der Bundesregierung sperrt
gemäß Artikel 80 a Absatz 3 des Grundgesetzes
Rechtsvorschriften auf, vor denen in normalen Zeiten ein Riegel liegt;
es handelt sich um Vorschriften über die Verteidigung und den
Schutz der Zivilbevölkerung. Der Grundgesetzkommentar von
Mangoldt/Klein/Starck (4. Auflage 2001) spricht in diesem Zusammenhang
von einer zivilen 'Teilmobilmachung' nach Maßgabe des
Nato-Alarmplans. "
US-Präsident Bush kündigt massive Vergeltung
für die Terrorakte an
Die USA haben harte Vergeltung angekündigt. In seiner
dritten Fernsehansprache seit den Anschlägen sagte
US-Präsident George W. Bush am Mittwoch, es habe sich nicht nur um
Terroranschläge, sondern um kriegerische Akte in einem
"monumentalen Kampf zwischen Gut und Böse" gehandelt.
Außenminister Powell betonte, Amerika werde auf die
Terror-Anschläge wie auf einen Krieg antworten. Nach seinen Worten
wollen sich die USA im Kampf gegen den Terrorismus um ein weltweites
Bündnis mit der NATO und den moslemischen Staaten bemühen.
Zu diesem Zweck werde er mit dem Generalsekretär der Arabischen
Liga, Mussa, sowie den Regierungen von Ägypten und Jordanien
Kontakt aufnehmen.
US-Präsident Bush sprach mit dem amerikanischen Kongress
über die Ermächtigung zu einem möglichen
Militärschlag. Bundeskanzler Schröder erklärte,
Deutschland stehe fest an der Seite der Amerikaner. Allerdings machte er
auch klar, dass vor einer Beteiligung der Bundeswehr an einer
militärischen Aktion in jedem Fall der Bundestag zustimmen muss.
Unterdessen haben sich nahezu alle Bundestags-Parteien hinter den Kurs
von Kanzler Gerhard Schröder gestellt und Unterstützung bei
Vergeltungsaktionen der USA zugesagt.
"Als 'Barbaren', 'Monster' und 'Unmenschen'
werden die Attentäter bezeichnet. Sie selbst sehen sich
wahrscheinlich eher als Partisanen denn als Terroristen. Beides ist
Ausdruck der gegenseitigen Erklärung einer 'absoluten Feindschaft',
Vorbote einer erbarmungslosen Auseinandersetzung." (taz vom 13.09.01)
Umfrage: Mehrheit der US-Bürger für
Militärmaßnahmen
Laut einer Gallup-Umfrage sprechen sich 80 Prozent aller
US-Bürger für Militärmaßnahmen aus, doch 70 Prozent
nur unter der Bedingung, dass die Täterschaft zuvor zweifelsfrei
aufgeklärt wird.
In den USA mehren sich die Stimmen, die davor warnen, im Kampf
um mehr Sicherheit die bürgerlichen Freiheiten aufzugeben.
In der arabisch-islamischen Welt überwiegt Anteilnahme
für Terror-Opfer
In der arabisch-islamischen Welt bestimmt überwiegend die
Verurteilung der Anschläge und Mitgefühl mit den
Angehörigen der Opfer die Reaktionen. Diese Haltung wird auch von
den Regierungen jener Staaten geteilt, denen in Vergangenheit selbst
Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen wurde. Doch "auf der
Straße" mischt sich manchmal klammheimliche Freude in das
Entsetzen, da sich gezeigt hat, dass auch die Supermacht USA nicht
unverletzlich ist.
Die Taliban in Afghanistan sowie Pakistan haben sich sofort
von den Terroranschlägen auf die USA distanziert. Beide Staaten
tolerierten und unterstützten bisher Terrorgruppen.
In Ost-Jerusalem haben Palästinenser in einer Kundgebung
ihre Anteilnahme für die Opfer der Terrorakte in den USA bekundet.
Viele der Demonstranten hielten Kerzen in der Hand. Sie legten
Kränze und Blumen vor dem amerikanischen Konsulat nieder. Morgen
sollen alle palästinensischen Schüler nach Angaben von
PLO-Chef Arafat in einer Schweigeminute der Opfer der Anschläge
gedenken. Arafat selbst spendete heute in einem Krankenhaus in Gaza Blut
für die Verletzten. Die Palästinenser wollten mit ihren
begrenzten Möglichkeiten dem amerikanischen Volk helfen,
erklärte der PLO-Chef. Hunderte Palästinenser spendeten
ebenfalls Blut.
(Quellen: dr, df, br, taz, partisan, az)
Im ARD-Fernsehen liefen am Dienstag immer
wieder Bilder weniger jubelnder Palästinenser, während im Text
von hunderten Begeisterter die Rede war. Dazu der Filmemacher und Autor
Alexander Kluge gegenüber der Münchner Abendzeitung: "Das ist
kein Bild, das ist eine Fälschung. Die Reaktionen von vielleicht
20 Palästinensern, viele davon Kinder, wird als Reaktion von allen
Palästinensern hingestellt. Das kann nichts in der Welt, auch
keine Erklärung von Arafat, wieder ausräumen."
Drohungen und Angriffe gegen Palästinenser in
Deutschland
Vertreter der Palästinenser in Deutschland warnten, alle
Araber als Schuldige anzusehen. Zahlreiche Palästinenser seien nach
dem Terrorakt von Passanten beschimpft worden, sagte der Vorsitzende
der Palästinensischen Gemeinde Deutschland, Sami Hussein, in
Hannover. "Das Verhalten von Leuten, die uns schon ewig kennen, hat
sich total verändert." (Quelle: mm)
Update: Do. 13.09.01, 9:00
Israelische Panzer rücken nach Jericho und Dschenin vor
Jericho: Die israelische Armee ist in der vergangenen Nacht
mit Panzern und Planierraupen in das von Palästinensern verwaltete
Jericho eingedrungen. Augenzeugen zufolge drangen die Soldaten rund zwei
Kilometer auf palästinensisches Gebiet vor und griffen ein
Ausbildungszentrum an. Lautsprecher in den Moscheen forderten die
Menschen auf, die Stadt zu verteidigen. Der palästinensische
Unterhändler Erakat warf Israel vor, die Tragödie in den USA
auszunutzen, da die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit
gegenwärtig auf andere Orte konzentriert sei. In der Stadt Dschenin
zerstörten israelische Truppen die Reste des
Polizeihauptquartiers, das bereits am Vortag angegriffen worden war.
Amerikaner arabischer Abstammung werden Opfer von
Hassaktionen
Nach den Terroranschlägen sind in den USA zahlreiche
Amerikaner arabischer Abstammung Opfer von Hassaktionen geworden. In
Moscheen und Läden wurden Fenster eingeschlagen und Todesdrohungen
hinterlassen, islamische Zentren wurden mit hasserfüllter Graffiti
verschmiert, berichteten US-Zeitungen. Moslemische Gruppen berichteten
von mehr als 100 Fällen. Vor einem islamischen Zentrum in einem
Vorort von Dallas wurden sechs Schüsse abgefeuert. Moslemische
Schulen in Detroit und Los Angeles wurden geschlossen.
Ermittlungen in den USA konzentrieren sich auf Bin Laden
Washington: In den USA konzentriert sich die Suche nach den
Drahtziehern offenbar immer mehr auf den arabischen Multimillionär
und Islamisten Osama bin Laden, der im afghanischen Exil lebt.
Amerikanische Sicherheitsexperten, so hieß es, seien sich zu 90
Prozent sicher, dass er hinter den Terrorakten steckt. In dieser
Einschätzung sind sich die Amerikaner mit den Geheimdiensten
Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Israels einig.
Der Hauptverdächtige Bin Laden dementiert seine
Beteiligung an den Terror-Aktionen auf die USA. Politisch aktiv wurde
Ussama Bin Laden ab den Achtzigerjahren, als er sich in Afghanistan
niederließ, um dort gegen die sowjetische Besatzung zu
kämpfen. Unterstützung erhielt er dabei nicht nur aus
Saudi-Arabien sondern auch von der CIA.
(Quellen: dr, df, br, taz, partisan, az)
"Die antikommunistische Kumpanei mit
Afghanistan, Raketen für die Taliban, Unterstützung für
die UCK-Terroristen auf dem Balkan, Entwicklungshilfe für korrupte
Diktaturen - ein Teufelskreis."
Fernsehkritikerin Ponkie in der
Münchner Abendzeitung am 13.09.01
Update: Do. 13.09.01, 13:00
Einsatz der Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Peter Struck schließt
einen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung nicht
mehr aus. Die Gegenmaßnahmen der USA und der NATO auf die
Terroraktionen in Amerika könnten die Bundeswehr
einschließen und auch Deutschland insgesamt in
Mitleidenschaft ziehen. Das sagte Struck in Berlin. Er bezog sich
dabei auf die vereinbarte Verpflichtung der NATO zum Beistand der USA
und verwies auf die Bündnistreue.
Stoiber fordert Einsatz der Bundeswehr im Innern der
Bundesrepublik
München - Angesichts der Terrorwelle in den USA hat
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber vorgeschlagen, die
Bundeswehr zur Erhöhung der inneren Sicherheit in Deutschland
einzusetzen. Notfalls müsse dafür die Verfassung
geändert werden Für die Außensicherung von
Flughäfen und für den Objektschutz herausgehobener
Einrichtungen reichten die Polizeibehörden
möglicherweise alleine nicht aus. Das sagte Stoiber der
"Süddeutschen Zeitung". Angesichts der völlig neuen
Qualität terroristischer Bedrohung gebe es eine Notwendigkeit
für erhöhte Sicherheit. Dafür müsse in
Deutschland zudem ein Nationaler Sicherheitsrat geschaffen werden.
(Quelle: sz , dpa)
"Der Terror in den USA wird, so ist zu
befürchten, die westliche Welt mindestens so verändern, wie
der Terror der RAF damals Deutschland verändert hat. Innere
Sicherheit ist damals, im Kampf gegen die RAF zu einem Wert geworden,
der nicht nur mit gewöhnlichen sondern mit
außergewöhnlichen Mitteln verteidigt werden darf. Das wird
sich nun im globalen Maßstab und verschärft wiederholen.
Damals sprach man in Deutschland von der bleiernen Zeit. Bleiern - das
war ein Wort der Trostlosigkeit, der Rat- und Hilflosigkeit in einem
Klima von Angst und Hysterie."
Heribert Prantl in der Süddeutschen
Zeitung vom 13.09.01
Update: Fr. 14.09.01, 12:00
Beckstein fordert Eingriffe in den Datenschutz von
Ausländern
München: Als Konsequenz aus den Terroranschlägen in
den USA hat der bayerische Innenminister Beckstein
Zugriffsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden auf die Daten
von Asylbewerbern verlangt. Beckstein sagte, für alle Zuwanderer
müsse eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz eingeführt
werden. (Quelle: br)
Sicherheit ist letzlich eine Frage der Gerechtigkeit
Gegen Terrorismus und "wahnsinnsgeleitete Aktionen blinder
Gewalt" gebe es keinen hundertprozentigen Schutz, erklärt Peter
Strutynski vom Bundesausschuß Friedensratschlag. Eine Politik,
die den Terrorismus wirksam bekämpfen und eindämmen wolle,
müsse ihm den sozialen, politischen und ideologischen
Nährboden entziehen. Ein Klima des Hasses und der Intoleranz und
eine Politik, die Gewalt mit Gegengewalt und Gegengewalt mit neuer
Gewalt beantworte, bereite auch den Boden für Terrorakte.
Sicherheit könne heute nicht mehr nur durch noch so "perfekte"
militärische Sicherheitsvorkehrungen gewährleistet werden, so
Strutynski. Nichts offenbare dies deutlicher als die Schutzlosigkeit der
Großmacht USA gegenüber den terroristischen Anschlägen.
Die Politiker, die jetzt wieder nach mehr Rüstungsausgaben, Waffen
und Militär verlangten, müßten begreifen, daß
Sicherheit heute vor allem sozial, kulturell, ökonomisch und
politisch definiert werden müsse und "daß Sicherheit
letztlich eine Frage der Gerechtigkeit ist".
Die Friedensbewegung plädiere aus diesen Gründen
für besonnene Reaktionen der Politik, sagte Strutynski. Dem
Terrorismus durch zivile Maßnahmen und durch die Stärkung des
Rechts und der Gerechtigkeit den Boden zu entziehen, das sei
langfristig das bessere Mittel als der Gedanke an Rache und
militärische Vergeltung.
Quelle: junge welt vom 13.09.01
Vorbereitungen auf Vergeltungsschlag laufen auf Hochtouren
Die USA wollen die Terroranschläge von New York und
Washington mit massiver militärischer Vergeltung beantworten. Die
Vorbereitungen für die angekündigte Vergeltung laufen auf
Hochtouren. Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz kündigte am
Donnerstag an, es werde nicht bei einem Vergeltungsschlag bleiben: "Es
wird ein Feldzug und keine einzelne Aktion." Er schloß
gleichzeitig aus, dass die Verhaftung der unmittelbar Verantwortlichen,
wenn sie denn gelänge, ausreichen könne. "Es geht nicht
einfach darum, Leute zu verhaften und zur Verantwortung zu ziehen".
Wolfowitz kündigte an, die USA würden die Aktionen gegen die
Verantwortlichen und deren Helfer so lange fortführen, bis der
Terror aufhöre. Es werde auch Angriffe gegen Staaten geben, die den
Terrorismus unterstützten. Präsident George W. Bush sprach
vom "ersten Krieg des 21.Jahrhunderts" und gelobte, dass "Amerika die
Welt zum Siege führen werde.
Das US-Parlament verständigte sich am Morgen auf ein
Milliarden-Paket zum Kampf gegen den Terrorismus und für den
Wiederaufbau. Insgesamt stehen 40 Milliarden Dollar zur Verfügung.
Der überwiegende Teil dieser Summe ist für die Vorbereitung
der Streitkräfte auf mögliche Militärschläge
vorgesehen.
In einer Videobotschaft an alle Soldaten und
Beschäftigten des Verteidigungsministeriums sagte
Verteidigungsminister Rumsfeld am Mittwoch, "in den kommenden Tagen"
würden sich die Männer und Frauen in Uniform in die "lange
Geschichte amerikanischer Militärhelden einreihen. "Wir stehen
mächtigen und furchtbaren Feinden gegenüber, Feinden, die wir
besiegen wollen", sagte Rumsfeld. Von den Truppen werden in den
nächsten Wochen und Monaten "sehr, sehr viel" verlangt werden. "Das
gilt vor allem für diejenigen draußen im Feld."
Nach Angaben von Verteidigungsminister Rumsfeld gilt für
die im Ausland stationierten US-Truppen höchste
Alarmbereitschaft. In den Vereinigten Staaten stehen
Kampfpiloten auf 26 Stützpunkten für Schnelleinsätze
bereit. Über eine Einberufung von Reservisten hat
Präsident Bush noch nicht entschieden.
Die US-Regierung hat den pakistanischen Präsidenten
Musharraf inzwischen aufgefordert, die Grenzen zum
Nachbarland Afghanistan zu schließen. Wie es
weiter heißt, sollen die USA außerdem um
Genehmigung gebeten haben, im Falle einer Militär-Aktion
pakistanisches Gebiet überfliegen zu dürfen. Der Flughafen in
Islamabad wurde in den Morgenstunden wegen militärischer
Bewegungen vorübergehend geschlossen. (Quellen: br, df, dr, sz)
"Jetzt ist Nacht, und das
Gespenst, das umgeht,
ist eine Lebenslüge der Moderne.
Gerade in diesen Tagen wird sie erkennbar,
und ihr Schlag- und Hauptwort heißt Global Village."
Dieter Thoma in der Süddeutschen
Zeitung vom 14.09.01
Update: Sa. 15.09.01, 15:00, Quellen: dpa,
afp, rtr, dr, df, br, sz, fr
US-Präsident ruft nationalen Notstand aus und
verfügt Mobilmachung
Ab sofort hat der US-Präsident freie Hand: Senat und
Kongress ermächtigten George W. Bush Vergeltungsschläge wegen
der Terrorangriffe in den USA anzuordnen. "Der Präsident ist
ermächtigt, alle notwendigen und angemessenen Mittel gegen
diejenigen Nationen, Organisationen und Personen einzusetzen, die nach
seiner Einschätzung die Terroranschläge vom 11. September 2001
geplant, angeordnet, begangen und unterstützt haben oder die
solchen Organisationen oder Personen Unterschlupf gewährt haben."
Eine förmliche Kriegserklärung ist dies nicht. Allerdings
sagten die Fraktionschefs im Kongress, die Resolution sei ähnlich
abgefasst und ermächtige Bush zu einer militärischen Reaktion.
Gleichzeitig müsse sicher gestellt sein, dass die Abgeordneten
rechtzeitig informiert und konsultiert würden.
Für den Einsatz der Truppen und als Not- und
Wiederaufbauhilfe wurden 40 Milliarden Dollar freigegeben. Bush
erklärte am Freitag den nationalen Notstand und leitete die
Mobilisierung von Reservisten in die Wege, um die ihn das Pentagon
gebeten hatte. Theoretisch stünden ihm bis zu einer Million an
Waffen ausgebildeter Menschen zur Verfügung.
"Die Amerikaner wissen, dass sie
sich im Krieg befinden und werden die notwendigen Opfer und den Willen
aufbringen, um zu triumphieren.
Unseren Feinden sage ich: Wir
kommen. Möge Gott euch gnädig sein, wir sind es nicht."
John McCain, republikanischer Senator
Taliban drohen USA mit einem "Heiligen Krieg"
Die Taliban lehnten erneut die Auslieferung des als
Drahtzieher der Anschläge in New York und Washington
verdächtigten Bin Laden ab.
Das Taliban-Regime drohte den USA bei einem Angriff auf das
Land mit einem "Heiligen Krieg". Taliban-Führer Mullah Mohammed
Omar appellierte an die Afghanen, den Kampfgeist aus den Schlachten
gegen den "britischen und russischen Imperialismus" aufleben zu lassen.
Den Nachbarländern drohte das Regime in Kabul mit
Angriffen, falls diese den USA Land- oder Luftwege für
Militär-Aktionen gegen Afghanistan zur Verfügung stellen. In
einem solchen Fall würde der betreffende Staat an einem Krieg
gegen Afghanistan teilnehmen, meldete die Nachrichtenagentur AIP unter
Berufung auf die Taliban.
Atomstaat Indien will den USA nach Angaben aus dem
Verteidigungsminitserium in Delhi die Nutzung seiner
Militäreinrichtungen erlauben, falls die USA sie brauchten, um
Vergeltung zu üben für die Anschläge in New York und
Washington.
Die USA haben Pakistan, das wie Indien über
Atomtechnologie verfügt, um Genehmigung gebeten, im Falle einer
Militär-Aktion pakistanisches Gebiet überfliegen zu
dürfen. Die pakistanische Militärregierung hat selbst bisher
akzeptierte Radikalislamisten im Land und gilt als Geburtshelfer der
Taliban und deren wichtigster Waffenlierant.
Bin Laden noch nicht als Drahtzieher der
Terroranschläge identifiziert
US-Außenminister Powell hat klargestellt, dass der in
Afghanistan lebende islamische Fundamentalist Osama bin Laden noch nicht
als Drahtzieher der Terror-Anschläge identifiziert worden ist. Auf
Grund der steigenden Zahl von Hinweisen werde man jedoch bald wissen,
wer dafür verantwortlich sei, sagte Powell in Washington.
Agypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate haben den
US-Ermittlern ihre Unterstützung bei der Suche nach den
Hintermännern der Terroranschläge zugesagt.
Zwei der mutmaßlich für die Anschläge in den
USA verantwortlichen Terroristen sind offenbar an amerikanischen
Militärschulen ausgebildet worden. Einer der Männer habe
Sprachkurse auf der Luftwaffenbasis Lackland im Bundesstaat Texas
genommen, der andere technische Lehrgänge an der Schule für
Luftkrieg in Maxwell/Alabama besucht, teilte das Pentagon in Washington
mit.
Die Bundespolizei FBI hatte zuvor eine Liste der 19
Terroristen veröffentlicht, die nach Erkenntnissen der Ermittler am
Dienstag die vier Passagier-Flugzeuge für die Anschläge auf
das World Trade Center und das Pentagon kaperten. Darunter waren sieben
ausgebildete Piloten. Die Täter waren danach zwischen 21 und 33
Jahre alt.
Das meiste, was wir über Bin Laden
wissen, "wurde von US-Geheimdiensten ausgestreut - oder von Bin Laden
selbst", gibt Oliver Fahrni in "Die Woche" vom 14.09.01 zu bedenken.
Unterstützung für US-Gegenschlag auch von
Staaten, die nicht der Nato angehören
Nach den Nato-Staaten sicherten am Donnerstag auch Japan und
Australien den USA Unterstützung für eine mögliche
Militäraktion zu. Selbst China schloss eine Beteiligung nicht aus.
Die Verfassung Japans legt allerdings fest, dass das Land sich für
alle Zeiten aus Kriegen heraushalten muss. Laut Presseberichten denkt
die Regierung in Tokio daran, die Verfassung zu ändern. (Quelle:
fr)
Nahezu alle Parteien in Deutschland sagen
Unterstützung bei Vergeltungsaktionen der USA zu
Mit großer Geschlossenheit haben sich nahezu alle
Bundestags-Parteien hinter den Kurs von Bundeskanzler Gerhard
Schröder (SPD) gestellt und Unterstützung bei
Vergeltungsaktionen der USA zugesagt. Die SPD unterstützt
"uneingeschränkt" die Linie der Regierung, versicherte
SPD-Fraktionschef Peter Struck. Auch bisherige Kritiker von
Militäraktionen der Bundeswehr machten in der Sondersitzung der
Fraktion am Freitag deutlich, dass sie sich einem Bundestagsvotum
für einen Einsatz im Rahmen der NATO nicht in den Weg
stellen werden.
Nur die PDS will nach eigenen Angaben einem solchen Einsatz
nicht zustimmen. Bei den Grünen gab es am Freitag einige
Abweichler. In der Fraktion wurden drei Gegenstimmen zu einem
Positionspapier des Parteirates zum NATO-Beschluss gezählt.
Es gebe kritische Stimmen gegenüber einer solchen Beteiligung,
sagte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch der dpa. Doch er
habe sich über die große Geschlossenheit gefreut. Der
Grünen-Parteirat hatte das Positionspapier zum NATO-
Beschluss einstimmig verabschiedet. Darin heißt es, die
Grünen könnten angesichts der brutalen
Terroranschläge auf die US-Bürger dem von der NATO
erklärten Bündnisfall "nicht widersprechen".
Nach Ansicht der CDU muss Deutschland die USA notfalls mit
allen Mitteln unterstützen. Der Bündnisfall bedeute,
dass man militärisch das zur Verfügung stelle, was man habe,
sagte CDU-Chefin Angela Merkel nach einer Sondersitzung des
CDU-Präsidiums. Das CDU-Präsidium habe "einhellig und
außerordentlich stark" die Entscheidung des NATO-Rats vom
Mittwochabend unterstützt, sagte Merkel. Die FDP stimmte bereits am
Donnerstag zu.
"Christen sollten nicht in Szenarien der
Vergeltung einstimmen. Hart zurück zu schlagen, wie dies einige
fordern, ist für mich als Bischof keine Alternative. Der Anschlag
ist letztlich der Aufstand einer Welt, die sich als zweit- und
drittrangig empfindet. Wir als reiche Länder müssen lernen,
die zu kurz Gekommenen dieser Welt zu achten. Wir müssen global
denken lernen. Es geht um eine geistige Auseinandersetzung."
Münchner Weihbischof Engelbert Siebler
in einem Interview mit dem Münchner Merkur (14.09.01)
Nach Terrorangriffen in den USA: Moslems werden in
Deutschland bedroht
Nach den Terroranschlägen in den USA wächst bei
Moslems und Juden in Deutschland die Angst durch Bedrohungen vor allem
durch Neonazis. Unmittelbar nach der Terrorserie in den USA seien Frauen
mit Kopftüchern auf offener Straße von Deutschen beschimpft
und bespuckt worden, sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Moslems
in Deutschland, Nadeem Elyas, der Nachrichtenagentur Reuters. Dahinter
stünden vor allem Rechtsradikale, "die nur auf eine solche
Gelegenheit gewartet haben", so Elyas. Bombendrohungen, Drohbriefe- und
E-Mails seien in seinem Büro eingegangen. Zahlreiche Moslems
gingen aus Angst nicht mehr ans Telefon, beklagte der Vertreter von 19
Moslem-Organisationen und distanzierte sich erneut im Namen aller in
Deutschland lebenden drei Millionen Moslems vom Terror.
Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland,
Paul Spiegel, sagte, er befürchte eine neue Gewaltwelle.
Deutsche befürworten mehrheitlich
Vergeltungsschläge der USA
Die absolute Mehrheit (57 Prozent) der Deutschen findet es
durchaus richtig, wenn die USA Vergeltung üben werden. 35 Prozent
finden ein militärisches Zurückschlagen der Amerikaner nicht
richtig, acht Prozent können oder wollen sich dazu nicht
äußern.
Aufgeschlüsselt nach den Anhängern der einzelnen
Parteien ergibt sich ein unterschiedliches Bild bei den
Befürwortern eines Gegenschlags: Bei den SPD-Anhängern sind es
60 Prozent, bei CDU/CSU 58 Prozent und bei der FDP 54 Prozent. Deutlich
niedriger ist der Anteil der Befürworter bei Anhängern der
Grünen (31 Prozent) und der PDS (43 Prozent).
Trotz des Verständnisses der Deutschen insgesamt für
die erwartete Gegenwehr der Amerikaner meinen die meisten Befragten (57
Prozent), dass sich die Bundesrepublik nicht an militärischen
Aktionen der USA beteiligen sollte. Etwa mehr als ein Drittel (37
Prozent) befürwortet die Unterstützung der
US-Streitkräfte durch die Bundeswehr.
Dies ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten
Politbarometer-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen Mannheim.
Update: Mo. 17.09.01, 12:00, Quellen: dpa,
rtr, dr, df, br, fr, heise, partisan)
Pakistan sagt USA Untertützung zu
Außenminister Abdus Sattar erklärte in Islamabad,
Pakistan wolle die USA in ihrem Kampf gegen den Terrorismus
unterstützen. Dazu gehöre die Stationierung einer
multinationalen Streitmacht in Pakistan und eine Genehmigung für
die Benutzung des Luftraums bei einem Angriff auf die Taliban und die in
ihrem Land vermuteten Stützpunkte von Terroristen.
Pakistan befindet sich allerdings in einer Zwickmühle:
einerseits ist das Land der wichtigste Verbündete der USA in der
Region. Zugleich unterstützt Pakistan aber auch die in Afghanistan
herrschende Taliban-Miliz, die dem als Terrorist gesuchten
Millionär Osama bin Laden Unterschlupf gewährt hat
Nach einer Umfrage des US-Fernsehsenders CBS
befürworten 85 Prozent der Amerikaner Militäraktionen. 68
Prozent sagten, sie seien auch dann für Vergeltungsschläge,
wenn unschuldige Menschen getötet würden. Für
militärische Operationen bei denen "tausende von Zivilisten
getötet werden könnten" sprachen sich 60 Prozent der Befragten
aus.
Bush: USA werden in "Kreuzzug" gegen Terrorismus ziehen
US-Präsident Bush hat erneut bekräftigt, dass die
Vereinigten Staaten mit aller Härte gegen die Attentäter von
New York und Washington vorgehen werden. Der Präsident sprach von
einem "Kreuzzug" und einem "Krieg" gegen den internationalen
Terrorismus. Bush mahnte die US-Bürger jedoch zur Geduld, weil ein
Vergeltungschlag nach seinen Worten viel Zeit in Anspruch nehmen wird
Bundeskanzler schließt Beteiligung der Bundeswehr an
Vergeltungsschlägen nicht aus
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schließt eine
Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsschlägen der USA für
die Terrorakte in New York und Washington nicht aus. Sein Bekenntnis
uneingeschränkter Solidarität mit den USA könne auch
militärischen Beistand bedeuten, betonte der Kanzler am
Sonntagabend im ZDF.
Die Union sagte Schröder zu, der Regierung eine Mehrheit
für den Einsatz der Bundeswehr zu sichern. Unions-Fraktionschef
Friedrich Merz (CDU) bot der Regierung in der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung" eine "nationale Allianz der Entschlossenheit" an und
brachte dabei auch die Beteiligung an massiven Militärschlägen
der Bundeswehr ins Gespräch.
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte im
Nachrichtensender n-tv zur Frage einer deutschen Beteiligung an
Kampfeinsätzen: "Ich möchte darüber nicht spekulieren."
Bundespräsident Rau wandte sich dagegen, die
Attentäter in einer Militäraktion zu bestrafen. Vielmehr
müssten sie aufgespürt und vor Gericht gestellt werden. Der
Terror in den USA stelle einen Angriff auf die Zivilisation dar. "Und
darum müssen wir mit zivilen Mitteln agieren", sagte er im
Deutschlandfunk. Rau rechnet nach eigenen Worten nicht mit einer
Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen, vielmehr sei
Beistand logistischer Art gefragt.
CDU-Chefin Angela Merkel warnte dagegen davor, die Hilfe
für die USA von vorneherein zu begrenzen. "Wir dürfen uns
jetzt nicht ins Hinterzimmer der Gemütlichkeit zurückziehen",
sagte sie der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe).
PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi hält "begrenzte
militärische Aktionen" gegen Länder statthaft, die sich
weigern, "die für die Anschläge Verantwortlichen
auszuliefern".
Debatte über Einsatz der Bundeswehr im Innern
Bundesinnenminister Schily hatte am vergangenen Freitag
angedeutet, dass die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden
könnte. Dazu sei eine Änderung des Grundgesetzes nicht
notwendig. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler
wies entsprechende Überlegungen von Bundesinnenminister Otto
Schily (SPD) zurück.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Helmut Wieczorek
(SPD), verlangte dagegen die Einrichtung einer Nationalgarde. Diese
solle sich aus Spezialeinheiten der Bundeswehr, Experten des
Katastrophenschutzes sowie Mitgliedern der Anti-Terror-Einheit GSG 9 des
Bundesgrenzschutzes zusammensetzen, schlug Wieczorek vor.
Der SPD-Fraktionschef Struck mahnte, jetzt nicht in hektische
gesetzgeberische Aktivitäten zu verfallen. Im Deutschlandfunk
wandte er sich gegen den Vorschlag, eine Nationalgarde zu bilden.
Einschränkung des Datenschutzes und Abschaffung des
Religionsprivilegs im Vereinsgesetz geplant
Bundeskanzler Schröder kündigte an, das Kabinett
werde an diesem Mittwoch Maßnahmen beschließen, um
internationale extremistische Organisationen zu bekämpfen. Nach
Schröders Worten soll insbesondere das sogenannte Religionsprivileg
im Vereinsgesetz abgeschafft werden. Bundesinnenminister Schily sprach
sich in der ARD dafür aus, für Zuwanderer eine Regelanfrage
beim Verfassungsschutz einzuführen. Außerdem will Schily den
Datenschutz einschränken. Schily sagte, es dürfe nicht sein,
dass der Staat Terroristen nicht unter Kontrolle bekäme, weil er
bestimmte Daten nicht nutzen darf.
Innenminister befürchten Ausschreitungen und
Anschläge
Nach der Terrorwelle in den USA wächst in Deutschland die
Furcht vor Ausschreitungen und Anschlägen, sollten sich die
Vereinigten Staaten zu einem militärischen Gegenschlag entscheiden.
Zu erwarten sei eine "Eskalationsleiter" von gewalttätigen
Demonstrationen und Sachbeschädigungen, über die Besetzung
von Parteibüros und Redaktionen bis hin zu Bombendrohungen,
Sprengstoffanschlägen und Gewalttaten gegen einzelne Personen,
sagte Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) am Freitag
nach einer Telefonkonferenz der Innenminister von Bund und
Ländern. "Als mögliche Täter kommen fanatische
islamistische Gruppen und Einzelpersonen, aber auch Gruppen oder
Einzelpersonen der linksextremistischen Szene in Betracht", so Bartling.
KZ-Gegenstätte Dachau mit antiamerikanischen und
antisemitischen Parolen beschmiert
Unbekannte beschmierten die KZ-Gedenkstätte Dachau mit
antiamerikanischen und antisemitischen Parolen. Auf den Rückseiten
zweier früherer KZ-Baracken in Dachau wurden am Sonntagmorgen
Parolen wie "Juda verrecke", "Der Jude ist der Provokateur" und "USA
Anstifter des 3. Weltkriegs" entdeckt. Auch die stellvertretenden
Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman und Charlotte
Knobloch, seien geschmäht worden, sagte die
Gedenkstätten-Mitarbeiterin Gabriele Hammermann.
Ein Anschlag auf eine Moschee in München ist am Sonntag
von Passanten vereitelt worden. Nach Polizeiangaben entdeckte ein
Fußgänger gegen 02.00 Uhr morgens ein Molotow-Cocktail mit
brennender Lunte vor dem deutsch-islamischen Zentrum im Stadtteil Pasing
Berichterstattung der Medien über die
Terroranschläge in den USA stößt auf scharfe Kritik
Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel
Friedman, kritisierte bei einem internationalen Medien-Symposium des
Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) im italienischen Montepulciano,
dass bei der Berichterstattung zunehmend Qualität durch Masse
kompensiert werde. Er appellierte an die Journalisten, nicht einfach die
Stellungnahmen von Politikern "nachzuplappern". Mit den Ereignissen der
letzten Woche sei nicht nur eine neue Dimension der weltpolitischen
Auseinandersetzungen erreicht worden, sondern es stellten sich auch
neue Herausforderungen an den Journalismus der westlichen Demokratie.
Ein alarmierendes Missverhältnis zwischen den
dramatischen Ereignissen "und dem selbstgerechten Blödsinn und den
dreisten Täuschungen praktisch aller Politiker (...) und
Fernsehkommentatoren (...)" beklagt die amerikanische Schriftstellerin
Susan Sontag in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine
Zeitung [1]. Die Stimmen schienen sich zu einer Kampagne verschworen zu
haben, mit dem Ziel, die Öffentlichkeit noch mehr zu
verdummen."Früher haben wir die einstimmig beklatschten und
selbstgerechten Platitüden sowjetischer Parteitage verachtet. Die
Einstimmigkeit der frömmlerischen, realitätsverzerrenden
Rhetorik fast aller Politiker und Kommentatoren in den Medien in diesen
letzten Tagen ist einer Demokratie unwürdig", schreibt die
amerikanische Schriftstellerin.
[ 1 ] Suan Sontag - Amerika unter Schock: Die
falsche Einstimmigkeit der Kommentare
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.09.2001, Nr. 215 / Seite 45
Update: Di. 18.09.01, 12:00, Quellen: dpa,
rtr, dr, df, br, fr, heise, partisan)
Bürger unter Generalverdacht?
Bundesregierung verschärft innenpolitischen Kurs
Die Bundesregierung in Berlin will am Mittwoch schärfere
Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus beschließen.
Darunter fallen laut Regierungssprecher Heye die Abschaffung der freien
Religionsausübung für extremistische Organisationen und die
Erweiterung des Anti-Terrorismus-Paragrafen im Strafgesetzbuch.
Künftig sollen damit auch internationale kriminelle Vereinigungen,
die in Deutschland agieren, verfolgt werden können.
Bundesinnenminister Schily kündigte außerdem eine
Verschärfung der Auskunftspflicht über Bank-Konten
mutmaßlicher Terrororganisationen sowie eine Lockerung des
Datenschutzes an. Der Minister schlug vor, Fingerabdrücke in
Pässe aufzunehmen. - Die Grünen-Fraktionschefin Müller
wandte sich gegen die Vorschläge. Solche Maßnahmen
würden jeden Bürger unter Generalverdacht stellen, sagte sie
im ZDF.
Seit Mittwoch voriger Woche gibt es täglich eine
Sicherheitslage im Kanzleramt. Nach Worten von Schily-Sprecher
Lingenthal läuft der Datenaustausch zwischen den verschiedenen
Stellen perfekt. Es gebe aber Bereiche, die noch nicht vernetzt seien.
Hier müsse Abhilfe geschaffen werden, damit sich "Datenschutz nicht
als Terroristenschutz auswirkt". Ferner gehöre "Rasterfahndung zu
den Dingen die zu prüfen sind".
Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Dr. Joachim Jacob, hat vor
voreiligen rechtlichen Schlüssen aus der Debatte um die Sicherheit
gewarnt. Es sei falsch, den Eindruck zu erwecken, dass die
Anschläge auf die USA durch weiterreichende rechtliche Befugnisse
hätte vermieden werden können.
Datenschützer befürchten, dass es eine neue Debatte
um die E- Mail-Verschlüsselung geben wird. Der frühere
CDU-Innenminister Manfred Kanther wollte nur solche Software zulassen,
für die der Staat eine Art „Generalschlüssel" zum
Dechiffrieren besitzt.
Umschichtung des Bundeshaushalts zu Gunsten der Inneren
Sicherheit
Finanzminister Eichel will künftig mehr Geld für die
Sicherheit bereitstellen. Zugleich kündigt er an, an seiner
Sparpolitik festzuhalten. Man werde den Bundeshaushalt zu Gunsten von
Polizei, Nachrichtendiensten und anderen Bereichen der inneren
Sicherheit umschichten, um die Bedrohungen des internationalen
Terrorismus abzuwehren.
Bergungsarbeiten in New York:
Zahl der Vermissten inzwischen bei bei 5 422
In New York sind auch in der vergangenen Nacht die
Bergungsarbeiten am zerstörten World Trade Center weiter gegangen.
Bürgermeister Guiliani gab die Zahl der Vermissten nun mit 5.422
an. Nach Auskunft des Auswärtigen Amts in Berlin konnte man bisher
noch keinen Kontakt zu 178 Bundesbürgern in New York herstellen.
Zunehmend Übergriffe gegen Menschen mit arabischen
Aussehen
Nach den terroristischen Anschlägen häufen sich in
den USA die Übergriffe gegen Araber, Inder und andere Menschen mit
orientalischem Aussehen. Die Gruppe 'Council on American-Islamic
Relations' in Washington teilte mit, dass sie seit dem vergangenen
Dienstag mehr als 300 Übergriffe gegen Moslems in den USA
registriert habe. Dies seien bereits halb so viel wie im gesamten
vergangenen Jahr. Überall im Lande würden Moslems angespuckt
und beleidigt.
US-Präsident Bush verurteilte inzwischen die
Übergriffe. Bush sagte bei einem Besuch des Islamischen Zentrums in
Washington, der Islam sei eine friedliche Religion.
Kurseinbruch an der Wall Street
Mit einem Kurs-Einbruch nahm gestern die Aktienbörse in
New York fast eine Woche nach den Terroranschlägen den Handel
wieder auf. Der Dow-Jones-Index erlebte den schwersten Punkteinbruch
seiner Geschichte. Bei Rekordumsätzen stürzte er am Tag der
Börsenwiederöffnung um 7,1 Prozent auf 8921 Punkte. Der
technologielastige NASDAQ sackte um 6,8 Prozent ab. Die massiven
Abschläge kamen, obwohl die US-Notenbank die Leitzinsen noch vor
Börsenauftakt um 0,5 Punkte reduziert hatte. Wenige Stunden
später senkte auch die Europäische Zentralbank den wichtigsten
Zins um 0,5 Punkte. Viele Anleger befürchten offenbar einen
baldigen Militärschlag der USA gegen Afghanistan.
"Wir sind im Krieg, man hat
uns diesen Krieg erklärt. Wir werden die Täter ausfindig
machen. Wir werden sie aus ihren Höhlen ausräuchern, wir
werden sie auf Trab bringen, und wir werden sie der Gerechtigkeit
zuliefern."
Der amerikanische
Präsident George W. Bush am 16. September
"Bisher gab es in den USA Gefängnis und Todesstrafe.
Jetzt gibt es eine dritte Kriminalstrafe – den Krieg. So muss man die
Ankündigungen des US- Präsidenten verstehen. So gesehen
wäre der Krieg die staatliche Antwort auf eine neue Dimension des
Verbrechens. "
Heribert Prantl - Das Weltgericht, Feuilleton
der Süddeutschen Zeitung vom 18.09.01
Kommt es am Wochenende zu einem
US-Vergeltungsangriff?
Truppenaufmarsch entlang der Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan.
Hunderttausend Zivilisten auf der Flucht aus Kandahar.
Zehntausende afghanische und pakistanische Soldaten werden an
der 1400 Kilometer langen gemeinsamen Grenze zusammengezogen. An
Afghanistans Nordgrenze zu Tadschikistan wurden die russischen Truppen
in Alarmbereitschaft versetzt. In Japan liefen der mit Lenkwaffen
ausgestattete US-Kreuzer "Vinciness" und der Zerstörer "Curtis
Wilbur" aus. Parallel zum militärischen Aufmarsch reiste eine
pakistanische Regierungsdelegation in die afghanische Stadt Kandahar und
forderte in Verhandlungen mit den Taliban die Auslieferung von Ussama
Bin Laden, der von den USA als Drahtzieher der Terroranschläge
verdächtigt wird. Es gebe zwar kein Ultimatum, hieß es, aber
andernfalls müsse Afghanistan zum Wochenende mit einem
US-Vergeltungsangriff rechnen.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) berichtete in Genf,
aus Angst vor möglichen Vergeltungsschlägen der USA seien
zehntausende Afghanen auf der Flucht. Laut UNHCR flohen alleine aus der
Taliban-Hochburg Kandahar bis Montagabend 200000 Menschen - die
Hälfte der Bevölkerung.
Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Welt
und ein Land in Agonie: international isoliert durch das Taliban-Regime,
ausgeblutet von mehr als 20 Jahren Krieg und ausgezehrt von der
schlimmsten Dürre seit drei Jahrzehnten.
Die USA haben Luftlandetruppen und Eliteeinheiten angewiesen,
sich für eine Verlegung bereitzuhalten, ihre persönlichen
Dinge zu ordnen und weitere Befehle abzuwarten.
Die Amerikaner wollen Osama bin Laden nach den Worten von
US-Präsident George W. Bush "tot oder lebendig". Bush sagte am
Montag in Washington weiter, die in Afghanistan regierenden
radikal-islamischen Taliban, die Bin Laden Schutz gewähren, sollten
seine Äußerungen ernst nehmen. Auf die Frage, ob er Bin Laden
tot sehen wolle, sagte Bush: "Ich will Gerechtigkeit. Und es gibt ein
altes Plakat im Westen, auf dem steht: 'Tot oder lebendig'". Die
Taliban würden zur Verantwortung gezogen, da sie Bin Laden
unterstützt hätten.
Außenminister Fischer rechnet in absehbarer Zeit mit
einem Vergeltungsschlag der USA und mit einer anschließenden
langen Phase harter Auseinandersetzungen mit dem internationalen
Terrorismus. Heute reist Fischer zu politischen Gesprächen nach
Washington.
Update: Mi. 19.09.01, 13:00, Quellen: dpa,
rtr, wdr, taz)
Komponist Karl-Heinz Stockhausen schockiert mit
Äußerungen zu den Torroranschlägen in den USA
Heftige Empörung hat der Komponist Karlheinz Stockhausen
mit seinen Äußerungen zu den Terroranschlägen
hervorgerufen. Bei einer Pressekonferenz am Sonntag hat er die
Attentatsserie als "das größte Kunstwerk, das man sich
vorstellen kann", bezeichnet. Daraufhin wurden vier geplante Konzerte
von den Veranstaltern des Hamburger Musikfests abgesagt.
Laut Tonbandabschrift des NDR sagte Stockhausen:
"Was da geschehen ist, ist - jetzt müssen Sie alle Ihr
Gehirn umstellen - das größte Kunstwerk, das es je gegeben
hat. Dass Geister in einem Akt etwas vollbringen, was wir in der Musik
nicht träumen könnten, dass Leute zehn Jahre üben wie
verrückt, total fanatisch für ein Konzert und dann sterben.
Das ist das größte Kunstwerk, das es überhaupt gibt
für den ganzen Kosmos. Stellen Sie sich das doch vor, was da
passiert ist. Da sind also Leute, die sind so konzentriert auf eine
Aufführung, und dann werden 5.000 Leute in die Auferstehung gejagt,
in einem Moment. Das könnte ich nicht. Dagegen sind wir gar
nichts, als Komponisten. "
Stockhausen, der als einer der bedeutendsten, heute noch
lebenden Komponisten der musikalischen Avantgarde gilt, hat seine
Äußerung noch während der Pressekonferenz widerrufen.
Taliban-Regierungschef: Kein Heiliger Krieg
Regierungschef Mullah Hasan dementiert Berichte, wonach die
Taliban einen "heiligen Krieg" gegen die USA ausgerufen hatte. Nach
Angaben der privaten afghanischen Nachrichtenagentur AIP habe Mullah
Hasan gesagt, die Afghanen würden nur dann einen "Dschihad" gegen
Amerika führen, wenn sie von den USA angegriffen würden.
Das arabische Wort "Dschihad" wird oft mit "Heiliger Krieg"
übersetzt - meint aber "Sich abmühen für die Sache
Gottes". Das kann die Zügelung eigener Leidenschaften für den
Glauben, einen wohltätigen Dienst, Missionierung, aber auch die
militärische Verteidigung und Ausbreitung des Islam bedeuten.
Mehrzahl der Deutschen fürchtet neuen Weltkrieg
Mehr als die Hälfte der Deutschen befürchtet, dass
es durch die Terror-Anschläge und die geplanten amerikanischen
Gegenschläge zu einem neuen Weltkrieg kommen könnte. Das ergab
eine Forsa-Umfrage für die Zeitung "Die Woche". Nur knapp ein
Drittel sind für eine Beteiligung Deutschlands mit Kampftruppen.
70 Prozent wollen, dass lediglich indirekte Hilfe geleistet wird - zum
Beispiel durch Transportmittel oder Sanitäter.
UN-Sicherheitsrat fordert sofortige und bedingungslose
Auslieferung Bin Ladens
Der UN-Sicherheitsrat hat die radikal-islamischen Taliban in
Afghanistan erneut aufgefordert, den Fundamentalistenführer Osama
bin Laden auszuliefern. Die Auslieferung habe "sofort und bedingungslos"
zu erfolgen, heißt es in der am Sitz der UN in New York am
Dienstag (Ortszeit) verteilten Mitteilung.
Das Gremium bezog sich dabei auf die UN-Resolution 1333 vom
Dezember vergangenen Jahres. Darin fordert der Sicherheitsrat die
Taliban auf, bin Laden an die Justiz derjenigen Länder
auszuliefern, die ihn mehrerer Verbrechen beschuldigen.
Geistliches Oberhaupt der Taliban weist Forderung nach
Auslieferung Bin Ladens zurück. Lage der Menschen in Afghanistan
laut UNICEF verzweifelt.
Das geistliche Oberhaupt der Taliban-Regierung Afghanistans,
Mullah Muhammad Omar, hat die Forderung nach einer Auslieferung des
Islamisten Osama Bin Laden als Vorwand für die Zerstörung der
Taliban bezeichnet. Einen entsprechenden Redetext ließ Omar vor
der Versammlung der Taliban-Geistlichen in Kabul verlesen, die heute
über das Schicksal Bin Ladens beraten, meldet die
Nachrichtenagentur Reuter.
Eine mögliche Auslieferung des mutmaßlichen
Terroristenführers Ussama Bin Laden wäre für die USA
offenbar nicht ausreichend, um auf einenVergeltungsangriff zu
verzichten. "Das Problem ist eindeutig viel größer als Bin
Laden", sagte gestern US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zu
Informationen, wonach die Taliban-Führung in Afghanistan unter
Umständen zur Auslieferung Bin Ladens an ein Drittland bereit sein
soll.
Die Lage der Menschen in Afghanistan ist nach Ansicht von
Experten verzweifelt. Die bittere Armut fast aller Afghanen habe
inzwischen sogar zu ersten Fällen der Vitaminmangelkrankheit
Skorbut geführt, sagte der Vorsitzende von UNICEF-Deutschland,
Reinhard Schlagintweit, der dpa. Nach jahrzehntelangen grausamen Kriegen
und einer Jahrhundertdürre gebe es Berichte, dass die Menschen
Gras und Insekten essen würden. Der drohende Vergeltungsschlag der
USA werde die Lage weiter verschärfen.
Afghanistan: Berichte, Forschungsergebnisse
und andere Materialien unter:
http://www.bglatzer.de/aga/
Bush unterzeichnet Vollmacht zur Anwendung
militärischer Gewalt
US-Präsident hat am Dienstag die vom Kongress bewilligte
Vollmacht zur Anwendung militärischer Gewalt gegen
mutmaßliche Terroristen und deren Hintermänner unterzeichnet.
Bush erklärte, die gesamte Nation sei zu einer umfassenden
Reaktion gegen die Anschläge vom vergangenen Dienstag bereit. Er
dankte den Abgeordneten für die zügige Billigung der
Maßnahmen und versprach, den Kongress bei der Planung eines
Vergeltungsangriffs zu Rate zu ziehen.
Update: Do. 20.09.01, 13:00, Quellen: dpa,
br, fr, dr, df, )
Millionen Afghanen vom Hunger bedroht
"Insgesamt sechs Millionen Menschen sind derzeit auf
Nahrungsmittel-Lieferungen angewiesen", sagte ein Sprecher der UN-
Landwirtschaftsorganisation am Mittwoch in Rom alarmiert. Wenn es zu
einem Waffengang gegen Afghanistan kommt, drohe in kürzester Zeit
die Katastrophe. "Unsere Vorräte reichen noch zwei bis drei
Wochen", warnte der Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP/Rom),
Jeff Rowland.
Bundesregierung auch zu militärischen Risiken bereit.
Bundestag sagt USA militärischen Beistand zu.
Bei einem Vergeltungsschlag der Vereinigten Staaten ist
Deutschland nach den Worten von Bundeskanzler Schröder auch zu
militärischen Risiken bereit. In einer Regierungserklärung im
Bundestag sicherte der Kanzler den USA gestern noch einmal alle
erdenkliche Hilfe zu. Schröder wörtlich: "Terroristen haben
uns den Krieg erklärt und sie werden dafür zur Rechenschaft
gezogen werden."
Unionsfraktionschef Merz bot Schröder eine Allianz der
Entschlossenheit an, um die innere und äußere Sicherheit zu
stärken. Mit der Mehrheit von 565 gegen 40 Stimmen hat der
Bundestag den USA am Mittwoch auch militärische Hilfe im Kampf
gegen den Terrorismus zugesagt. Nur die PDS und einzelne Abgeordnete der
Grünen stimmten dagegen.
In Washington sagte Bundesaußenminister Fischer nach
einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Powell, die Bundesrepublik sei
Teil der Anti-Terror-Koalition. Für den Fall einer deutschen
Beteiligung an einem Militärschlag sei keine Option ausgeschlossen.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder:
http://www.bundesregierung.de/dokumente/Artikel/ix_56394_1499.htm
http://www.bundesregierung.de/dokumente/Rede/ix_56381_1499.htm?
Entschliessungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP:
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/terror/index.htm
USA verlegen Kampfflugzeuge in den Persischen Golf
Die USA verlegen mehr als einhundert Kampfflugzeuge in die
Region am Persischen Golf. Das Verteidigungsministerium in Washington
bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte. Es hieß,
die Aktion unter dem Namen "Grenzenlose Gerechtigkeit" diene der
Unterstützung der möglichen Operationen gegen den
Terrorismus. Die US-Armee ist in der Golfregion militärisch bereits
stark präsent. Kampfflugzeuge sind unter anderem in Saudi-Arabien,
Kuwait und Bahrain stationiert.
Die USA haben neben Afghanistan mehrere Länder im Visier,
von denen vermutet wird, dass sie Terroristen beherbergen. Washington
habe "jede Menge Beweise" gegen diese Staaten, sagte
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Mittwoch dem TV-Sender CNN.
"Die Beweislage ist sehr klar", betonte er, ohne aber einzelne
Länder zu nennen. Rumsfeld schloss Militärschläge gegen
sie nicht aus.
Update: Fr. 21.09.01, 13:00, Quellen: dpa,
az, jw, partisan, indymedia)
US-Präsident stellt Taliban Ultimatum
US-Präsident George W. Bush hat gestern in einer Rede vor
dem Kongress die bedingungslose Auslieferung Bin Ladens und seiner
Helfer gefordert. Ferner sollten die Taliban alle inhaftierten
Ausländer freilassen. Bush betonte, die Forderungen an die Taliban
seien "nicht verhandelbar". Weiter sagte der US-Präsident: Jedes
Land, dass Terroristen Schutz gewähre, werde als Feind betrachtet.
Bush kündigte an, gegen alle Staaten vorzugehen, die
Terrorismus unterstützen oder Terroristen Zuflucht gewähren.
"Jedes Land in jeder Region muss sich jetzt entscheiden - entweder es
steht an unserer Seite oder an der Seite der Terroristen", sagte Bush
unter dem Jubel von Abgeordneten und Senatoren. Er rief zur Verteidigung
der Freiheit auf und kündigte an, dafür "jede notwendige
Waffe des Krieges einzusetzen."
Die Forderung von US-Präsident George W. Bush an die
Taliban, nicht nur den Terroristen Osama bin Laden, sondern alle
Anführer seiner Organisation El Kaeda auszuliefern, kommt einem
Ultimatum gleich. Diese Einschätzung vertrat
NATO-Generalsekretär George Robertson heute im ZDF.
Moskauer Militärkreise befürchten, daß sich
die Amerikaner unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung in
Afghanistan und in den zentralasiatischen Republiken Basen schaffen und
dann nur noch schwer zum Abzug zu bewegen sind.
Die gegenwärtige Terrorismus-Krise komme dem
langfristigen strategischen Ziel der USA, militärisch in der
äußerst öl- und gasreichen Region Fuß zu fassen,
sehr entgegen. Wenn Rußland nicht höllisch aufpassen
würde, dann bestünde die Gefahr, daß sich das
amerikanische Militär in seinem geostrategischen Hinterhof
festsetzt, beklagt ein hoher russischer Offizier.
"Freedom at War with Fear"
Die Rede, mit der Präsident Georg W.Bush in der Nacht zum
Freitag den US-Kongress und die amerikanische Öffentlichkeit auf
einen Feldzug gegen den Terrorismus einschwor:
http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/09/20010920-8.html
Taliban lehnt Auslieferung Bin Landes ab
Nach Informationen des Deutschlandfunks haben die afghanischen
Taliban die von den USA geforderte Auslieferung des
Fundamentalistenführers Bin Laden abgelehnt. Der
Taliban-Botschafter in Pakistan, Saif, habe erklärt, eine
Überstellung Bin Ladens an Amerika oder dessen Ausweisung wäre
eine Beleidigung für den Islam und die moslemischen Gesetze der
Scharia. Die Taliban seien zum Heiligen Krieg bereit gegen jeden, der
den Islam beleidige, habe Saif betont
USA: Studentenproteste gegen Militäreinsatz.
Amerikanische Studenten haben gestern an Universitäten im
ganzen Land Friedenskundgebungen veranstaltet, berichtet partisan.net.
Sie wandten sich gegen einen Militäreinsatz als Reaktion auf die
Terroranschläge in New York und Washington in der vergangenen
Woche. "Krieg ist ebenfalls Terrorismus", hieß es auf einem
Transparent von Studenten der Harvard-Universität. Dort
versammelten sich mehrere hundert Hochschüler. Insgesamt waren
Friedenskundgebungen in über 100 Hochschulen in den USA geplant.
S29 - Weltweiter Atkionstag gegen Krieg und Rassismus
"International A.N.S.W.E.R." (Act Now to Stop War & End
Racism) ist ein Bündnis, das sich zusammengefunden hat, um zu
weltweiten Protesten und Demonstrationen gegen Krieg und Rassismus
aufzurufen. Am 29. September findet in Washington DC eine US-weite
Demonstration und Proteste vor dem Weißen Haus statt, genauso wie
Demonstrationen an der Westküste der USA und auf der ganzen Welt.
Mehr unter:
http://www.germany.indymedia.org/2001/09/7776.html
http://peace.protest.net
Operation Infinite Justice großangelegte Operation?
Die "Times" berichtet, dass London und Washington einen zehn
Jahre langen Krieg planen, mit einer "völlig neuen
militärischen und diplomatischen Strategie". Eine prompte
Bestätigung kam von US-Außenminister Colin Powell: "Wenn wir
mit Bin Laden fertig sind, werden wir die Kampagne auf andere
Terror-Organisationen in der Welt ausweiten."
Hohe Regierungsbeamte in den USA fordern bereits einen Schlag
auch gegen Irak, melden "Washington Post" und "New York Times". In
Bagdad geht die Angst um, dass Georg Bush jr. vollenden könnte, was
Bush senior angefangen hat: die Zerstörung der Infrastruktur des
Iraks. Medienberichte, wonach US-Ermittler bei der Suche nach den
Drahtziehern der Terroranschläge vom 11.September auf eine
"Irak-Connection" gestoßen sein sollen, haben inzwischen auch die
irakische Regierung in Alarmbereitschaft versetzt.
Update: Mo. 24.09.01, 13:00
Nach Terroranschlag auf USA:
Jahrelanger Viel-Fronten-Krieg droht
Die USA richten sich auf jahrelangen Krieg ein." Schmutzige"
Kriegsaktionen, wie das Töten politischer Führer nicht
ausgeschlossen. Auch der Einsatz taktischer Atomwaffen wird in
Erwägung gezogen.
[ mehr...
]
Update: So. 07.10.01, 20:00
USA
haben mit Vergeltungsschlag in Afghanistan begonnen
Knapp vier Wochen nach den Terror-Anschlägen auf das
World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington haben die
Vereinigten Staaten den seit langem erwarteten Vergeltungsschlag
durchgeführt. Der amerikanische Präsident Bush sagte
wörtlich in einer Fernsehansprache an die Nation: "Nun werden die
Taliban einen Preis zahlen"...
[ mehr... ]
"Die spontane Trauer und Fassungslosigkeit
wird überlagert von den falschen Ritualen eines programmierten
Reaktionsmusters, das jedes Verständnis für den inneren
Zusammenhang von Terrorismus und herrschender Ordnung unmöglich
macht."
Aus Robert Kurz - Totalitäre
Ökonomie und Paranoia des Terrors.
Der Todestrieb der kapitalistischen Vernunft.
http://textz.gnutenberg.net/textz/kurz_robert_
totalitaere_oekonomie_und_paranoia_des_terrors.txt
"Die an sich bekannte Wahrheit,
dass Krieg das Schlimmste ist, was passieren kann, wird derzeit
beschleunigt zugedeckt. Wir erleben kriegsvorbereitende Propaganda. Es
ist wichtig, klar zu machen, dass ein Krieg auf Widerstand
stößt."
Aus C. Spehr - Sieben Thesen zur Lage:
http://nadir.org/nadir/periodika/contraste/sieben_thesen_zur_lage.htm
Brücken bauen, Gewalteskalation
verhindern!
Erklärungen von Friedensorganisationen zu den
Terrorangriffen in den USA
und die Reaktionen darauf:
http://www.friedenskooperative.de/themen/terror10.htm
Petition aus den USA die sich gegen Rache und Krieg ausspricht
Hier kann unterschrieben werden:
http://www.thePetitionSite.com/takeaction/224622495
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Medienlinks zum 11.
September
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